…worden seien. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2008, in welcher im Wesentlichen - unter Anschluss der Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 und der Abrechnungen des X-Institutes T. …

…vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Als unmittelbarer Täter eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit…

…sonder für gewiss gehalten und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 (siehe Pkt. 1 u. 2) und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (siehe Pkt. 3) gegangen habe. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf auf dem Gebiet der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen tätig ist…

…wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 [oder 2] bewirkt, wenn Abgaben…

…00 ATS ESt) bewirkte, wodurch die zuvor angeführten bescheidmäßig festzusetzenden Steuern jeweils zu niedrig festgesetzt wurden und dadurch ein Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 11 3. Fall FinStrG begangen habe. In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die unter ABNr. 101083/03 zur StNr…

…Höhe von € 2.889,18 und an Einkommensteuer für 2000 in Höhe von € 4.011,90 bewirkt habe, indem Gewinnschmälerungen durch Ausbuchen von Erlösen vorgenommen sowie Privatausgaben und Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs…

…19.666,34 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Begründet wurde die behördliche Maßnahme im Wesentlichen damit, dass eine abgabenbehördliche Nachschau ergeben habe, dass der Beschuldigte…

…und im § 83 Abs. 2 FinStrG nunmehr normiert, dass die Verständigung eines Bescheides bedarf, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Das bedeutet jedoch, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit…

…bis 2005 in Höhe von € 6.000,00) und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und b FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge einer bei der Firma N-GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung (Bericht vom 22…

…Art der Auszahlung". In der Spalte 1 ist im ersten Feld "G (10 Züge werden bezahlt) 3 bleiben offen", in Spalte 2 im ersten Feld "16.000 Euro", in Spalte 3 im ersten Feld "Entweder Flo morgen oder ich am Montag, erfahre ich noch von…

…37 Abs. 1 lit. a FinStrG aufgezählten strafbaren Vortaten begangen wurde, verwirklicht werden kann (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). Die Tätigkeit des Hehlers erstreckt sich ua. darauf, dass der Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben oder Zoll verkürzt wurden, auf irgendeine Weise, nach der…

…der A-GmbH (StNr. Y) im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hinsichtlich des Jahres 2003 Verkürzungen an Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer im Gesamtbetrag von € 33.367,10 bewirkt und hiermit Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Jänner 2009, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sich der Bf. inhaltlich vollkommen…

…und hiermit Finanzvergehen nach 1) § 33 Abs. 1 und 2) § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Dezember 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Feststellungen der Betriebsprüfung würden…

…Kest für das Jahr 2002 liegen zwei nicht in die Buchhaltung aufgenommen Rechnungen (fehlende Erlöse) iHv € 2.399,79 zugrunde. Das entspricht nichterklärten Erlösen von 0,31% der erklärten Erlöse in Höhe von € 765,809,18. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 82 Abs…

…8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem…

…vorgebracht wurde: Zunächst verweist der Bf erneut auf die - oben angeführte - stattgebende Entscheidung des UFS-Salzburg. Im gegenständlichen - nunmehr bekämpften - Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. August 2007 würden dem Beschwerdeführer exakt dieselben inkriminierenden Handlungen und exakt dasselbe Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit…

…unter Anwendung der allenfalls modifizierten Regelungen der Strafprozessordnung [StPO]) zu führen (§ 82 Abs.2 leg. cit. idF des BGBl I 2007/44) Findet die Finanzstrafbehörde nach der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, dass für dessen Durchführung das Gericht zuständig ist, so hat sie gemäß § 54 Abs.1…

… 82 Abs. 3 FinStrG). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines…

…2 lit.a.FinStrG des Herrn N.N.1. ermöglicht, einen Tatbeitrag geleistet und dadurch die Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lita. Finanzstrafgesetz (FinStrG) in Verbindung mit § 11 FinStrG begangen. Im Spruch verweist das Finanzamt darauf, dass gegen N.N.1. der…