…als Grenzgänger nach Liechtenstein. Gegenständlich ist noch strittig, 1. ob die Zahlungen für den Bereitschaftsdienst in Höhe von insgesamt 7.000,00 SFr gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei behandelt werden können und 2. ob die Krankenversicherungsbeiträge an die MV in richtiger Höhe als Werbungskosten berücksichtigt…

…00 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin die bei Vertragsabschluss derartige Belastungen für den Erhalt des Bestandgegenstandes auf sich genommen hat und im Falle der Kündigung durch die Vermieterin mit einem hohen finanziellen Nachteil rechnen muss, von sich aus kein Verhalten setzen wird…

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin die bei Vertragsabschluss derartige Belastungen für den Erhalt des Bestandgegenstandes auf sich genommen hat und im Falle der Kündigung durch die Vermieterin mit einem hohen finanziellen Nachteil rechnen muss, von sich aus kein Verhalten setzen wird, welches…

…des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid wird hinsichtlich Lohnsteuer 2001 abgeändert. Der Haftungsbetrag für Lohnsteuer gem § 82 EStG beträgt € 97,02. Die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages…

…einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 20b StVO 1960 ein. Daraufhin wurde ein ärztliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden der Bw seitens der Magistratsabteilung 40 ein Gutachten zur Feststellung des Ausmaßes der Gehbehinderung (27. Dezember 2010) und ein weiteres Gutachten der amtsärztlichen…

…Rufbereitschaft den privaten PKW zu benutzen, eine Entschädigung. Die für den Einsatz während der Rufbereitschaft gezahlten Zuschläge sind in den monatlichen Lohnabrechnungen gesondert als Mehrarbeits- Sonntags- Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge ausgewiesen. Im dem nunmehr angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008 vom 6. Mai 2009 wurden die einbehaltenen…

…49,50 Euro zu entrichten, ausgenommen solche gemäß §§ 20 Abs. 4 oder 21 Abs. 2 FSG. § 17a Führerscheingesetz (FSG) lautet auszugsweise: "(1) Ein Führerschein, der für eine Lenkberechtigung für die Klasse AM, A1, A2, A, B und BE ausgestellt wurde, darf nur für eine Dauer…

…Kriterium der Außergewöhnlichkeit, weil der Bw. infolge der durch die Krankheit verursachten Fahrten und der dabei erforderlichen Begleitung durch eine dritte Person höhere Aufwendungen entstehen als der Mehrzahl der Abgabepflichtigen. Werden die erforderlichen Fahrten mit einem PKW durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass durch die…

…5 EStG, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht und die vom Berufungswerber geltend gemachten Pendlerpauschale (5.280 S) gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Die Pauschalierung umfasst…

…überschreiten, kann schon aus diesem Grund eine außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt werden, weshalb auf die übrigen Voraussetzungen nicht mehr eingegangen werden muss. Die Aufwendungen für Behinderung und Diät wurden im angefochtenen Bescheid erklärungsgemäß anerkannt. Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 25…

…1.438,56 € als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 berücksichtigt. Das Finanzamt stellte die Berücksichtigung der Beiträge als Werbungskosten im Übrigen außer Streit [vgl. dazu die zusätzliche Begründung im Vorlagebericht (Verf 46)]. Verpflegungsmehraufwendungen und Nächtigungsgelder: Unstrittig ist davon…

…werden, nicht hingegen die Zulagen für den Bereitschaftsdienst an Sonn- und Ruhetagen, bei dem sich der Berufungswerber zu Hause aufgehalten hat (jene Zulagen, die der Berufungswerber für einen tatsächlichen Arbeitseinsatz im Rahmen des Bereitschaftsdienstes an Sonn- und Ruhetagen erhalten hat, sind im oben genannten gemäß …

…I untrennbar verbunden ist, zum Pfand und erteilt die ausdrückliche Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung des Pfandrechtes für einen Betrag von € 30.954,35 samt 3% Zinsen pro Jahr zu Gunsten des F . Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt A gemäß §33 TP18 Abs.1…

…Gebührenbescheides begehrt, in eventu Stattgabe des Nachsichtsansuchens zufolge der marginalen Einkommenslage wie im Nachsichtsansuchen dokumentiert." Über die Berufung wurde erwogen: Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen gemäß §…

…solchen und - die Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Hauptverband aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche gemäß Abschnitt I des Fünften Teiles. Bei den Kostenbeiträgen nach § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 handelt es sich nicht um ein in den §§ 354 und 355…

…Dienstnehmer wurden nach geraumer Zeit wieder als echte Dienstnehmer behandelt, wobei die Tätigkeit immer dieselbe geblieben ist. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG enthält als Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die im Zusammenhang mit der…

…zu entrichten. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der…

…Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist gemäß § 19 Abs. 2 GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenverabredungen, gleichgültig, ob…

…Firma F abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses bis zur rechtmäßigen Rückstellung des Mietobjektes aufrecht zu erhalten. Er haftet der Vermieterin für Schäden, insbesondere auch an der Substanz des Hauses, die daraus entstehen, dass ein derartiger Energiebezugsvertrag nicht besteht. " Im Zuge einer Außenprüfung gemäß …

…Hinausgabe der Erledigung die Gebührenschuld für dieses Ansuchen entstanden. Auf Grund der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr erfolgte daher die Festsetzung mittels Bescheid durch das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß …