…der Berufung ein und führte aus, dass das Finanzamt es unterlassen hätte, die Umstände konkret anzuführen, die zur Unterbrechung und damit zum neuerlichen Beginn des Laufes der Verjährungsfrist geführt hätten sollen. Die Behörde hätte ausführen sollen, wann und wodurch Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne des § 238 Abs…

…stehe. Selbst wenn er grundsätzlich zur Haftung herangezogen werden könnte, wäre der Bescheid dennoch verfehlt, weil die fünfjährige Verjährungsfrist abgelaufen wäre. Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 reichte das Finanzamt eine Begründung nach, indem es das Gesetz und die bezughabende Judikatur zitierte sowie angab, dass…

…die Einrede der Verjährung geltend. Gemäß § 323 Abs. 18 BAO seien die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung grundsätzlich ab dem 1. Jänner 2005 anzuwenden. Die Verjährungsfrist betrage fünf Jahre. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 6. Mai 1998 habe sich die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert und hätte…

…und Kreditkartenzahlungen wäre der Zimmeranteil je nach Bargeldvorrat an die Prostituierten weiterbezahlt worden. Ab 1993 wären nach Angaben von Margot Sch aus Vereinfachungsgründen sämtliche Zahlungen (auch die bar bezahlten Prostitutionserlöse) von ihr während des Betriebes in Verwahrung genommen und am Ende der Nacht abgerechnet worden…

…295 Abs. 1 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 1996 vom 18. April 2006 erhobenen Berufung machte der Bw. bezüglich der Festsetzung der Einkommensteuer für 1996 die Einrede der Verjährung geltend. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2006 kam das Finanzamt diesem Begehren nicht nach. Der gemäß §…

…Hauptzollamtes Linz vom 29. Oktober 2002 hin hat die Bf. in ihrer Stellungnahme vom 26. November 2002 im wesentlichen die Einrede der Verjährung erhoben, weil im Grunde von Ermittlungen bei den türkischen Behörden hervor gekommen sei, dass die Teppiche nicht unterfakturiert seien. Eine Anfrage im…

…Zl. 2345, als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat die Bf. Beschwerde an den VwGH erhoben. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid vor allem mit der Einrede der Verjährung. Der VwGH hat über die Beschwerde der Bf. mit Erkenntnis vom 2. Juni 2005, Zl. 2004/16/0135…

…der geschuldeten Beträge ein Verschulden trifft, ist irrelevant (VwGH vom 3.11.1992, 92/14/0147). Zur Einrede der Verjährung wird vom Unabhängigen Finanzsenat angemerkt, dass eine absolute Verjährung im Sinne des § 31 Abs.5 FinStrG noch nicht eingetreten ist, dies wäre erst mit 31…

…gewürdigt worden seien. Die Beschwerde beschäftigt sich sodann mit der Rechtslage beim Erwerb des Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Insbesondere wendet die Bf. ein, die belangte Behörde…

…gewürdigt worden seien. Die Beschwerde beschäftigt sich sodann mit der Rechtslage beim Erwerb des Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Insbesondere wendet die Bf. ein, die belangte Behörde…

…gewürdigt worden seien. Die Beschwerde beschäftigt sich sodann mit der Rechtslage beim Erwerb des Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Insbesondere wendet die Bf. ein, die belangte Behörde…

…gewürdigt worden seien. Die Beschwerde beschäftigt sich sodann mit der Rechtslage beim Erwerb des Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Insbesondere wendet die Bf. ein, die belangte Behörde…

…gewürdigt worden seien. Die Beschwerde beschäftigt sich sodann mit der Rechtslage beim Erwerb des Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Insbesondere wendet die Bf. ein, die belangte Behörde…

…gewürdigt worden seien. Die Beschwerde beschäftigt sich zunächst mit der Rechtslage beim Erwerb des Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Insbesondere wendet die Bf. ein, die belangte Behörde…

…gewürdigt worden seien. Die Beschwerde beschäftigt sich zunächst mit der Rechtslage beim Erwerb des Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Insbesondere wendet die Bf. ein, die belangte Behörde…

…März 2000, Zl. fghi, die Ursprungseigenschaft des mit Ausfuhrerstattung exportierten Erzeugnisses auf Basis der vom Betrieb vorgelegten Unterlagen nicht nachgewiesen werden können. Betreffend die Einrede der Verjährung hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen darauf verwiesen, es sei der Bf. mit Schreiben vom 26. November 2002, Zl…

…Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Im Wesentlichen wird in der Beschwerde im Hinblick auf eine eingetretene Verjährung vorgetragen, dass sich die Rückforderung nach nationalem Recht richte, so…

…Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Im Wesentlichen wird in der Beschwerde im Hinblick auf eine eingetretene Verjährung vorgetragen, dass sich die Rückforderung nach nationalem Recht richte, so…

…Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Im Wesentlichen wird in der Beschwerde im Hinblick auf eine eingetretene Verjährung vorgetragen, dass sich die Rückforderung nach nationalem Recht richte, so…

…Gemeinschaftsursprungs, danach mit den von ihr zum Ursprung vorgelegten Unterlagen, danach mit der Einrede der Verjährung und abschließend mit dem Ursprungsnachweis durch Veterinärzeugnis. Im Wesentlichen wird in der Beschwerde im Hinblick auf eine eingetretene Verjährung vorgetragen, dass sich die Rückforderung nach nationalem Recht richte, so…