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UFSI RV/0477-I/08Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.08.2010

…der Selbstversorgung dienen, nicht zur Unternehmereigenschaft führen und sohin auch keinen Eigenverbrauch begründen. Zuschüsse nach dem Programm einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) und die sonstigen über die AMA ausbezahlten Fördergelder (einheitliche Betriebsprämie, Ausgleichszulage Ziel-4-Gebiet, Schlachtprämie, nationale Beihilfe usw…

UFSL RV/0155-L/06Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei flächenmäßigem Überwiegen der befreiten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…Rechten und Vorteilen, mit denen der Verkäufer das Kaufobjekt bisher besessen und benützt hat oder doch zu besitzen und benützen berechtigt gewesen wäre, insbesondere mit der mit den Kaufgrundstücken verbundenen Betriebsprämien 2005, um den beiderseits vereinbarten Kaufpreis von 20.000,00 €, wobei die Käufer…

UFSL RV/0154-L/06Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei flächenmäßigem Überwiegen der befreiten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…Rechten und Vorteilen, mit denen der Verkäufer das Kaufobjekt bisher besessen und benützt hat oder doch zu besitzen und benützen berechtigt gewesen wäre, insbesondere mit der mit den Kaufgrundstücken verbundenen Betriebsprämien 2005, um den beiderseits vereinbarten Kaufpreis von 20.000,00 €, wobei die Käufer…

UFSZ3K ZRV/0303-Z3K/07Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2010

…nachgereicht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den Cross-Compliance-Bestimmungen um Förderauflagen gemäß der EG-Verordnung 1782/2003 für die Antragstellung der einheitlichen Betriebsprämie handle. Ein Verstoß gegen die Cross-Compliance-Bestimmungen könne daher nur zur Kürzung von Direktzahlungen führen, nicht…

UFSZ3K ZRV/0304-Z3K/07Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.07.2010

…nachgereicht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den Cross-Compliance-Bestimmungen um Förderauflagen gemäß der EG-Verordnung 1782/2003 für die Antragstellung der einheitlichen Betriebsprämie handle. Ein Verstoß gegen die Cross-Compliance-Bestimmungen könne daher nur zur Kürzung von Direktzahlungen führen, nicht…