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UFSW RV/2457-W/11Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.11.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 29. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

UFSW FSRV/0062-W/11Beschwerde gegen Einleitungsbescheid mit "alter" positiver Rechtsmittelbelehrung aus 2009 erst im Jahr 2011 zugestellt, trotzdem keine Rechtsmittelmöglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.12.2011

…Finanzstrafrecht § 140 FinStrG [E 2]). Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen lassen gemäß § 140 Abs. 2 bis 4 FinStrG daher wohl dadurch bedingte Fristenversäumnisse und Mängel oder Verletzungen der Einbringungszuständigkeit nicht wirksam werden, bewirken aber nicht, dass durch Belehrungsfehler ein Rechtsmittel, das nach dem Gesetz nicht zulässig ist, als…

UFSW FSRV/0011-W/12Keine Berufungslegitimation, wenn die Berufung nicht in der mündlichen Verhandlung angemeldet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2012

…Finanzstrafrecht § 140 FinStrG [E 2]). Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen lassen gemäß § 140 Abs. 2 bis 4 FinStrG daher wohl dadurch bedingte Fristversäumnisse und Mängel oder Verletzungen der Einbringungszuständigkeit nicht wirksam werden, bewirken aber nicht, dass durch Belehrungsfehler ein Rechtsmittel, das nach dem Gesetz nicht zulässig ist, als…

UFSZ3K ZRV/0334-Z3K/02Entziehungshandlungen sind Tathandlungen; die innere Einstellung bei der Anmeldung ist unerheblich; unzulässiger Binnenverkehr ist ein Erfolgsdelikt (Rechtslage vor der Novelle 2001 der ZKDVO); Ort der Zollschuldentstehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.01.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSF RV/0274-F/05Betriebsinhaberwechsel bei Einbringung iVm anschließender Anteilsabtretung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfADR, vertreten durch Walsertreuhand- und RevisionsGmbH, 6991 Riezlern, Westeggweg 2, vom…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. (nunmehr R.), 1100 Wien, X., vom 9. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. November 2003 (berichtigt gemäß § 293b BAO am 2. Dezember 2003) betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001…

UFSZ3K ZRV/0091-Z3K/07Widerrechtlicher Binnenverkehr bei Fehlen einer gültigen Güterbeförderungsbewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)07.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Mag. Bernhard Lang und Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde der A., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom…

UFSZ1W ZRV/0075-Z1W/02Zollschuldentstehung wegen Nichterledigung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rath & Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 4. September 2001, GZ. 700/11848/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSZ3K ZRV/0245-Z3K/02Allgemeines Präferenzsystem, Formvorschriften für einen Ursprungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 4. Juli 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Abgabenerhöhung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung…

UFSZ3K ZRV/0296-Z3K/02Zollschuld, Festsetzungsverjährung, Bindungswirkung eines Strafurteiles, Transaktionswert als Zollwert, Gesamtschuld mehrerer Zollschuldner, Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.10.2003Teil 1/2

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 9. August 2001, vertreten durch Dr. Wolfgang Boesch, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2001, GZ. 100/49024/97-150, betreffend Zollschuld nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende MV und die weiteren Mitglieder MH, MW und MA über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für…

UFSZ3K ZRV/0084-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. Jänner 2007, Zl…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 31. Jänner 2007, Zl…

UFSZ2L ZRV/0201-Z2L/02Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinsamen Versandverfahren bei Nichtgestellung der Versandscheinware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.12.2004

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde (ohne Datum) der S.K., eingelangt am 16. Jänner 2002 beim Hauptzollamt Wien gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2001, Zl. 100/45293/2000, betreffend Zollschuld entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. Jänner 2007, Zl…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V. RNF, 1100 Wien, X., vom 22. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Jänner 2006 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Körperschaftsteuer für die Jahre 2002…

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

Den zitierten Erläuterungen und Einreihungshinweisen zum Harmonisierten System und den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ist gemeinsam, dass die Anzahl der Sitzreihen, der Sitzplätze, die Frachtkapazität und die Ausstattung der Fahrzeuge wesentliche Kriterien für die Einreihung von so genannten Pick-ups darstellen. Auch bei Berücksichtigung dieser…