…Vorsteuerabzug für den Opel Zafira endgültig nicht anerkannt. Das Finanzamt hat daher zu Recht die der Umsatzsteuer unterzogenen Sachbezüge und allfällige Verkaufserlöse von der Umsatzsteuer entlastet und die Vorsteuern gekürzt. 2. Eigenverbrauchsbesteuerung iZm PKW-Auslandsleasing Wie in der Berufung zutreffend dargelegt, hat eine Besteuerung nach …

…1. In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2004 legte der Berufungswerber offen, dass er für den in Deutschland bei der Firma AB GmbH geleasten Personenkraftwagen (BMW) keine Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 vorgenommen habe. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 12. Oktober…

…85 €, 2005: 5.863,93 €) daher der Eigenverbrauchsbesteuerung unterliegen. Eine Privatnutzung des Fahrzeuges wurde im Verfahren nicht festgestellt. Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfers und unterwarf mit Bescheiden über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2004 sowie für 10/2005, jeweils vom…

…wurde 2008 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Die BP stellte fest, dass für das PKW-Leasing im Ausland eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs 1 Z 2 lit. b UStG 1994 durchzuführen sei. Aufgrund der BP-Feststellungen wurde für 2005 ein Eigenverbrauch von 13.094,25 €…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, 5201 Seekirchen, Matthias-Bayrhamer-Straße 10 gegen die folgenden Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land entschieden: Berufung vom 12. Dezember 2006 gegen den vorläufigen Bescheid vom 14. November 2006 betreffend Umsatzsteuer…

…die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen einbezogen. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung ab März 2005 bis Dezember 2006 seitens der Bw. nicht durchgeführt worden ist. Es handelte sich insgesamt um folgende als Eigenverbrauch zu beurteilende Beträge: für 2003 - Euro 1.263.911,41; für 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.T.M., vom 24. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31.5.2005 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003 und 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FirmaX, vom 23. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 21. Juli 2004 betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2003 und gegen den diesen Bescheid ersetzenden Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P.&R.HandelsgmbH, vom 10. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. Oktober 2006 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage/n…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung P&SGmbH, vom 1. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. Februar 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 sowie die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat August 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

…indessen unter Hinweis darauf, dass infolge der durch das BGBl I Nr.10/2003 geschaffenen Rechtslage, die Eigenverbrauchsbesteuerung ab dem 29.03.2003 mit den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen in Einklang stehe, die Anerkennung versagt. Mit Eingabe vom 17.12.2004 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer…

…2007 (sämtliche mit Ausfertigungsdatum 8. Oktober 2008). Die Berufungswerberin erhob hiergegen mit Schreiben vom 2. Februar 2009 fristgerecht Berufung und führte hierin zusammengefasst aus, die Beibehaltung der Eigenverbrauchsbesteuerung des Auslandsleasing auf Grund von § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG (ab 2004 § 1 Abs…

…27. November 2007) gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG der Eigenverbrauchsbesteuerung. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 14. Dezember 2007 führte die Berufungswerberin begründend aus, in Österreich sei auf Grund der Entscheidung des EuGH vom 11.9.2003, C-155/01…

…29. Oktober 2008) gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG der Eigenverbrauchsbesteuerung. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 11. November 2008 führte die Berufungswerberin begründend aus, in Österreich sei auf Grund der Entscheidung des EuGH vom 11.9.2003, C-155/01…

…Urteil des EuGH vom 19. November 2003, C-155/01, Cookies World, unzulässig. Hinsichtlich des Jahres 2005 erließ die Vorinstanz eine abweisliche Berufungsvorentscheidung (Ausfertigungsdatum 19.6.2006). Begründend führte das Finanzamt aus: " Die Eigenverbrauchsbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG 1994 (bis…

…möglich sei. Ebenso wie im Gastgewerbe werde auch bei den Schilehrern kein genereller Wohnbedarf gedeckt, sondern ein durch die unternehmerische Tätigkeit der Schischule hervorgerufener zusätzlicher Wohnbedarf in der Nähe der Schischule. Da aus den vorhin angeführten Gründen keine Eigenverbrauchsbesteuerung durchzuführen sei, werde begehrt, dass bei…

…für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist - festgestellt, dass die BW ein Fahrzeug in Deutschland geleast hatte. Die Betriebsprüfung unterzog diese Leasingraten im Nachschauzeitraum ab dem 1. April 2003 einer "Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 2 Z. 2 lit d UStG 1994 unter Bezugnahme auf Art…

…1 Z 2 lit. d nicht mehr anzuwenden." Das FA unterzog die Leasingraten für das im Jahr 2003 in Deutschland geleaste Fahrzeug ab April 2003 der Eigenverbrauchsbesteuerung Nach Art 17 Abs. 7 der Sechsten Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation…

…der Veranlagung der Bw. zur Umsatzsteuer 2005 wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als die erklärten Leasingaufwendungen im Nettobetrag von € 217.687,20 der Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 unterzogen wurden. Infolge anhängiger und noch…

…USt auszuscheiden. Begründend wurde die mangelnde Gemeinschaftsrechtskonformität der in § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 vorgesehenen Eigenverbrauchsbesteuerung des grenzüberschreitenden PKW-Leasing vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Entwicklung der diesbezüglichen inländischen Gesetzestexte beginnt mit der Einfügung des folgenden, zusätzlichen Eigenverbrauchstatbestandes in §…