Verneinung der begünstigten Besteuerung nach § 67 Abs. 1 EStG". Die Begründung setzt sich nicht im Einzelnen mit den Vorbringen des Berufenden auseinander. Diesbezüglich kann auf das Schreiben vom 16. Februar 2007 verwiesen werden. VII. In einem Bedenkenvorhalt wurde der Bw. u.a. ersucht, den/die…

…ab dem Jahr 2005 Zinserträge, die an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem anderem EU-Mitgliedsstaat zugeflossen seien, den Steuerbehörden des jeweiligen Wohnsitzstaates bekannt zu geben. Laut den Mitteilungen hätte die Bw. für das gegenständliche Veranlagungsjahr im EU-Ausland Kapitalerträge iHv. 2.396,00 €…

…nicht der deutschen KöSt unterlägen, die Vorschreibung der Abzugssteuer EU-widrig sei. Bei diesen beiden Anlegern handle es sich um Steuersubjekte die von der deutschen Ertragssteuer befreit seien und vergleichbare österreichische Versorgungseinrichtungen seien in Österreich ebenfalls von der Ertragsteuer befreit. Wären daher die obigen Anleger…

…EStG 1988 beträgt bei einem Einkommen von 11.000 Euro und darunter | 0,00 Euro | Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen | 364,00 Euro | Einkommensteuer | 364,00 Euro Entscheidungsgründe Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG vom 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr1, vertreten durch Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 14. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 nach der am 21. September 2010 in 6800 Feldkirch…

…habe vor, die Anstalt in N aufzugeben und mich beruflich ganz in der Schweiz niederzulassen. g) Welcher Art ist die Aufenthaltsbewilligung, die Sie derzeit haben (B? EU?) B. h) Sie erklären, die Miete für das Objekt in L immer in bar entrichtet zu haben. Dies…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid…

…ÖStZ 2005, 357). Der Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im österreichischen Bundesministerium für Finanzen habe sich in jüngster Vergangenheit mit der Diskriminierung des Dividendenflusses in den EWR Raum gegenüber einem vergleichbaren Dividendenfluss in Österreich und in den EU-Raum auseinandergesetzt. Dieser weise im Verhältnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Guglgasse 7-9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

…Gesetzgeber hat durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

…Verkaufes - Zeitpunkt der Anschaffung - Anschaffungskosten." Anmerkung: Die Bezug habenden, das Jahr 2006 betreffenden "EU-Zinskontrollmitteilungen" befinden sich auf S 17 f./2006 Einkommensteuerakt (im Folgenden kurz: E-Akt). Sie umfassen Zinszahlungen der Y-Bank in Höhe von 16.519,00 PLN (4.226,65 €…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. W., Wien, vertreten durch PriceWaterhouseCoopers, PwC Business Services Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 24. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. Februar 2011 über…

…Investmentfonds, Linde-Verlag Wien 1998, 40 ff; Widhalm in Lechner/Staringer/Tumpel, Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht, Linde-Verlag Wien 1999, 119 ff; Tissot, Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte verfassungs- und EU-konform?, RdW 2003, 588 ff.). Mit Beschluss vom 12. März 2004, B 539/03, B 1446/03…

…Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988, wie bei Arbeitnehmern, die bei inländischen Betrieben oder bei Betrieben in anderen EU-Mitgliedstaaten beschäftigt sind, nicht möglich ist. Die von der steuerlichen Vertretung ins Treffen geführten Art. 26 DBA-Schweiz und das…

…Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988, wie bei Arbeitnehmern, die bei inländischen Betrieben oder bei Betrieben in anderen EU-Mitgliedstaaten beschäftigt sind, nicht möglich ist. Die von der steuerlichen Vertretung ins Treffen geführten Art. 26 DBA-Schweiz und das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und…

…sie im Jahr 2005 nicht erzielt. Mit Bescheid vom 25. März 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit 324,75 € fest. Die Bw habe aus dem EU-Ausland Kapitalerträge in Höhe von 1.299,00€ bezogen, die gemäß § 37 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung eines Antrags gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…da sich eine Diskriminierung des grenzüberschreitenden Sachverhalts ergebe (hA; vgl. nur Loukota, Gebietet EU-Recht einen DBA-Anrechnungsvortrag?). Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sei dem oben beschriebenen Sachverhalt der korrespondierende Inlandssachverhalt gegenüber zu stellen, also im hier interessierenden Fall die Zahlung einer inländischen Tochtergesellschaft an die Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HE, vom 3. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein deutscher Staatsbürger…