…machte in den strittigen Jahren jeweils 1.329,00 € aus (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988). Auf Grund von so genannten "EU-Zinskontrollmitteilungen" gelangte dem Finanzamt zur Kenntnis, dass die Bw. in den Jahren 2005 bis 2007 in der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte aus…

…Verkaufes - Zeitpunkt der Anschaffung - Anschaffungskosten." Anmerkung: Die Bezug habenden, das Jahr 2006 betreffenden "EU-Zinskontrollmitteilungen" befinden sich auf S 17 f./2006 Einkommensteuerakt (im Folgenden kurz: E-Akt). Sie umfassen Zinszahlungen der Y-Bank in Höhe von 16.519,00 PLN (4.226,65 €…

…der für das Streitjahr 2007 gleichzeitig eingereichten Einkommensteuererklärung ebenfalls in gleicher Höhe als ausländischen Kapitalertrag auswies. Der vorgenannte Betrag deckt sich (gerundet) der Höhe nach ebenfalls mit der dahingehend dem Finanzamt zugegangenen EU-Zinskontrollmitteilung, wobei in letzterer diesbezüglich wiederum die zwei vorbenannten Konten angesprochen werden…

…zu erfassen ist. Eine solche Parteienanzeige ist jedoch aktenkundig unterblieben. Das belangte Finanzamt hat deshalb erst Jahre nach dem Zuzug anlässlich der Auswertung der EU-Zinskontrollmitteilungen für 2005/2006 Kenntnis von den deutschen Kapitaleinkünften des Bw. und damit vom Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes erlangt. Anlässlich der…

…Investmentfonds, Linde-Verlag Wien 1998, 40 ff; Widhalm in Lechner/Staringer/Tumpel, Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht, Linde-Verlag Wien 1999, 119 ff; Tissot, Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte verfassungs- und EU-konform?, RdW 2003, 588 ff.). Mit Beschluss vom 12. März 2004, B 539/03, B 1446/03…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 1999, GZ. 100/50009/99, betreffend Zinsenerhebung, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Zinsen werden mit ATS 26.199,00 (EUR 1.903,98) neu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. Juli 2001, GZ. 100/45725/2001, betreffend Säumniszinsen, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Die in der Berufungsvorentscheidung ausgewiesene Summe an Säumniszinsen in Höhe von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der PI, vom 2. Oktober 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 2003, Zl. 100/49201/2003, betreffend Säumniszinsen nach dem ZK für den Zeitraum 15. Juli 2003 bis 14. August 2003 entschieden: Die…

…Gesetzgeber hat durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Ltd, vertreten durch WJ, vom 4. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Februar 2010 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Gesetzgeber hat durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. Juni 2001, GZ. 500/07112/5/2001, betreffend Säumniszinsen, entschieden: Die mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 2. Mai…

…Jahre vor 1993 - hohes Zinsniveau, hohe Inflationsraten, wirtschaftliche Stabilitätspolitik mit dem Beitritt Österreichs zum EWR 1994 und zur EU 1995 - seien aber die Jahre vor 1993 nicht in der Berechnung der durchschnittlichen Inflationsrate zu berücksichtigen. Außerdem werde darauf verwiesen, dass ein Miteinbeziehen der Jahre vor…

…in den Wirtschaftskreislauf überführt worden wären, sondern allein wegen einer versehentlich falschen Angabe in den Zollpapieren. Diese Verfehlung ändere aber nichts daran, dass die Waren aus Österreich und der EU ausgeführt worden seien. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sei im gegenständlichen Fall daher systemwidrig. Die. Bf…

…252, entgegentritt; Hosp, Stiftungsstandort Liechtenstein, quo vadis? In: PSR 2010/4, zum Hintergrund der Anpassung des Stiftungsrechtes an EU- Standards mit der am 01.04.2009 in Kraft getretenen Totalrevision der Art. 552ff PGR; J.P. Gruber, Vermögenstransfer nach Liechtenstein, in: Aufsichtsrat aktuell 2010 H…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vertreten durch Rechtsanwälte R. , Adr, vom 19. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. Jänner 2008, Zl. 100000/00000/2/2007, betreffend Säumniszinsen nach Art. 232 Abs.1 Zollkodex (ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Beruf , Adresse , gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 15.02.2006 hinsichtlich Einkommensteuer 1998 und vom 24.04.2006 hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2000, 2001,2003 und 2004 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. September 1995, GZ. 100/ZK/P-84/58939/95, betreffend Säumniszinsen gemäß Artikel 232 Abs.1und Abs.2 Buchstabe c Zollkodex (ZK), und § 80 Abs.1und Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RS, vertreten durch WS, vom 15. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. Februar 2010 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden…