…über die Mitwirkung der Zolldienststellen bei dem Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke (deutsche Zollanweisung) nachgewiesen. Es seien daher sämtliche Lieferungen, gleichgültig von welcher Zollbehörde der EU die Ausgangsbestätigung erbracht worden sei, steuerfreie Ausfuhrlieferungen. Es müsse nämlich im Gegensatz zur Meinung der BP sehr wohl davon ausgegangen werden…

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…€ 151.000,-- über den Verkauf eines Ferrari 575 Maranello F1, gebraucht (mit dem Vermerk "Neuwagen nach EU-Richtlinien") mit dem handschriftlichen Vermerk "VBKA v 23.1.03" - Kopie des Typenscheins, wonach das Fahrzeug seit 20.1.2003 auf den Bw zugelassen war und am…

…EStG 1988 durch das BGBl Nr. 297/1995 per 5. Mai 1995 eingeführten Nichtabzugsfähigkeit von fünfzig Prozent) zu einer EU-widrigen Versteuerung eines Aufwandseigenverbrauches in dieser Höhe führt oder nicht. Zur nationalen Rechtslage ist vorerst auszuführen, dass nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988…

Die Berufungswerberin hat die Produkte in Deutschland abgeholt, bekam aber von X2 Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer. Sie konnte daher zwar erkennen, dass es sich um Reihengeschäfte handelt (siehe oben), sie konnte aber damals nicht wissen, wer X1 ist, was X2 der X1 tatsächlich mitgeteilt hat…

… Achatz. SWK 23/24/1997, S 516). (2) Bereits in der Rspr vor dem EU-Beitritt Österreichs hat der EuGH in seinen Urteilen den Umsatzsteuercharakter nationaler Abgaben und Steuern untersucht. So hat er im Rahmen der Prüfung einer dänischen Arbeitsmarktabgabe festgelegt, welche Umstände für bzw…

…Poulsen Trading"; Achatz SWK 23/24/1997, S 516). (2) Bereits in der Rspr vor dem EU-Beitritt Österreichs hat der EuGH in seinen Urteilen den Umsatzsteuercharakter nationaler Abgaben und Steuern untersucht. So hat er im Rahmen der Prüfung einer dänischen Arbeitsmarktabgabe festgelegt, welche Umstände…

…Poulsen Trading"; Achatz SWK 23/24/1997, S 516). (2) Bereits in der Rspr vor dem EU-Beitritt Österreichs hat der EuGH in seinen Urteilen den Umsatzsteuercharakter nationaler Abgaben und Steuern untersucht. So hat er im Rahmen der Prüfung einer dänischen Arbeitsmarktabgabe festgelegt, welche Umstände…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. August 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid vom 16. August 2010…

…der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlussakte (EU-Beitrittsvertrag), IX. Steuern, Z 2 lautet auszugsweise: "... c) Bei Anwendung von Art. 24 Absätze 2 bis 6 kann…

…Poulsen Trading"; Achatz SWK 23/24/1997, S 516). (2) Bereits in der Rspr vor dem EU-Beitritt Österreichs hat der EuGH in seinen Urteilen den Umsatzsteuercharakter nationaler Abgaben und Steuern untersucht. So hat er im Rahmen der Prüfung einer dänischen Arbeitsmarktabgabe festgelegt, welche Umstände…

…die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder aus, indem die Wirtschaftskammer diese zB individuell berät oder auf Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, was wiederum allen Betrieben indirekt zugute kommt. Zudem werden Kammerumlagen auch in anderen (Österreich benachbarten) EU-Ländern vorgeschrieben, zT ebenfalls im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft, sodass auch aus diesem…

…der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlussakte (EU-Beitrittsvertrag), IX. Steuern, Z 2, Buchstabe c bzw. von Artikel 24 der Sechsten Richtlinie der…

…§ 12 Abs. 2 Z 2 EStG als nicht nur für das Unternehmen ausgeführt, sodass kein Vorsteuerabzug besteht. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU habe das Umsatzsteuerrecht dem Rechtssystem der Europäischen Union zu entsprechen. Nach Art. 17 der 6. EG-RL bestehe das Recht auf Vorsteuerabzug…

…sei im Wesentlichen mit der Intention erlassen worden, sicherzustellen, dass im gesamten EU-Raum einheitliche Regelungen über die Frage der Steuerbarkeit von Leistungen zur Anwendung gelangen. Bei korrekter Umsetzung der Richtlinie sei eine Doppelbesteuerung geradezu denkunmöglich. Die Bw. wolle jedoch keine abschließende Beurteilung darüber anstellen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Libertas Intercount Revisions- und BeratungsgmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

…die 6. MwSt-Richtlinie verstoße. Anlässlich einer Anfragenbeantwortung habe die EU-Kommission auf ähnlich gelagerte Fälle in Frankreich verwiesen, die der Europäische Gerichtshof Ende des Vorjahres entschieden habe. Außerdem habe die EU-Kommission angekündigt, mit den österreichischen Behörden in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen, woraus zu…

Bei Würdigung aller Umstände würde ein verständiger Abgabepflichtiger von der Aufrechterhaltung der auf § 6 Abs. 3 UStG 1994 fußenden Erklärung (Option in die Steuerpflicht) absehen. Für Kleinunternehmer sieht § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 eine Steuerfreiheit unter Verlust des Vorsteuerabzugs vor (sog. unechte Befreiung…

…der Gesellschaft berechnet wird, beruft sich die Gesellschaft weiters auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gem. Art 7 BVG bzw. gem. dem EU-rechtlich gebotenen Gleichheitssatz auf Grund der Rechtsprechung des EuGH (Vgl. zB EuGH 13.7.2000, C36/ 99, Ideal Tourisme SA; EuGH 19…

… 6 Abs. 1 Z 27 UStG nur für Kleinunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Inland gelte, würden Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Staat benachteiligt. Es liege daher "eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit vor, die bereits von der Abgabenbehörde zu berücksichtigen" sei. Mit Bescheid vom 17.6…