…EStG idF BGBl I 106/1999 von Anfang an mit Verfassungswidrigkeit behaftet gewesen sei, weshalb für alle relevanten Fälle, in denen noch keine rechtskräftige Veranlagung durchgeführt worden sei, die Möglichkeit bestehe, auch für Jahre vor dem Erkenntnis bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen ihre diesbezüglichen Rechtsansprüche…

…Gefahren bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Notlage selbst verschuldet ist. Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sind aber noch nicht mit wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit gleichzusetzen. Es kann auch keine Rede davon sein, dass Studenten eo ipso dem Kreis hilfsbedürftiger Personen zuzurechnen sind (VwGH 14. 9…

…in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15. Dezember 1983, Z 13 950/1-IV/13/83 sahen unter VII. Übergangsbestimmungen Pkt. 15…

…in Kraft gewesen. Weiters wurde auf die Argumente von Schönstein, SWK 2001 S 403, 571 verwiesen, wonach Abgrenzungsfragen nach den Grundsätzen der Zinsertragsteuerrichtlinie zu lösen seien. Die Zinsertragsteuerrichtlinien vom 15. Dezember 1983, Z 13 950/1-IV/13/83 sahen unter VII. Übergangsbestimmungen Pkt. 15…

…14. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels, vertreten durch AP, vom 12. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer 1995 nach der am 20. Juni 2007 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß …

§ 95 Abs 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs 3 Z 1 leg. cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs…

…Würdigung 2.1. Vorliegen einer Doppelbesteuerung sowie zeitliche Aspekte Unter der internationalen juristischen Doppelbesteuerung werde nach hA grundsätzlich die Einhebung - vergleichbarer Steuern in zwei oder mehreren Staaten - von demselben Steuerpflichtigen - für denselben Steuergegenstand und - denselben Zeitraum verstanden (vgl. Bericht des Fiskalausschusses der OECD zum Musterabkommen…

…Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch AP, vom 16. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 1995 nach der am 20. Juni 2007 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…vor, nämlich hier eine in als Richtlinien bezeichneten Erlässen getätigte Aussage, dass die lineare Abgrenzungsmethode anzuwenden sei und dann eine Änderung dieser Richtlinienauffassung, wobei diese allerdings im wesentlichen erst nach den Sachverhalten, die sich hier ereignet hätten, erfolgt sei. Gegenständlich müsse man auch berücksichtigen, dass…

…seiner Vorlageberechtigung im gegenständlichen Fall keinen Gebrauch. Wie bereits ausgeführt, kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates überhaupt nur ein - im Verhältnis zur gesamten vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer - sehr kleiner Teil der Kapitalertragsteuer überhaupt von einer allfälligen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit betroffen sein. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Bestimmung des …

…ist Geschäftsführer einer Spedition. Herr Kostner führt aus, dass er die Kosten nicht nachweisen konnte. Es gab weder schriftliche Vereinbarungen noch wurde ein Fahrtenbuch geführt. Im Einkommensteuerverfahren von Herrn G.A. wurden die an ihn bezahlten Kostenersätze nicht der Steuer unterzogen. Ein Dienstgeberbeitrag hätte einbehalten…

…erlassen hat, dies nicht berücksichtigt habe, liege ein Ermessenmissbrauch vor, der den Bescheid rechtswidrig mache. Noch verschärft werde die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides dadurch, dass der zur Haftung herangezogene Steuerpflichtige nicht ausschließlich aus eigener Beurteilung zu der von ihm verfolgten Rechtsauffassung gekommen sei, sondern deshalb, weil…

…mit dieser Zahlung seien vorerst die noch nicht beglichenen Zinsen der Jahre 1994-1999 von 101.900 S abgedeckt worden und nur der Restbetrag von 48.100 S sei als Teilrückzahlung des Darlehens anzusehen. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht und machte die Berufungswerberin mit Schreiben…

… 20 Abs. 1 EStG 1988. Der Bw hat die betriebliche Veranlassung nicht dargelegt; die Zuordnung der Wirtschaftsgüter in die Privatspähre des Bw erfolgte mangels Mitwirkung des Bw nach dem der Bezeichnung in den Tabellen. Der Tatbestand der betrieblichen Veranlassung des § 4 Abs. 4 EStG 1988…

…den Beratungsvertrag vorzulegen. Bei einer Besprechung sei eine Stellungnahme der KPMG übermittelt worden, die im Jahr 2000 noch die steuerliche Vertretung gewesen sei. Wörtlich werde in dem an die Bw. gerichteten Schreiben vom 13. September 2000 auszugsweise festgehalten: "Sie haben uns zu folgendem Sachverhalt um…

…jeweils im Vorhinein klar und eindeutig vereinbart worden, dass bei erfolgreicher Vermittlung von Kunden eine Subprovision bezahlt werden würde, die - je nach der Höhe der vermittelten Geschäfte - fremd- und branchenübliche 5 bis 10% betrage. Die Publizität sei gegeben, da dies gemäß Auskunft der Zuständigen Fachgruppe…

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: | | | | C. Transportgeräte Handels GmbH & Co KG (StNr.: 01-xxx) | | 186.723,00 S | | C. Transportgeräte Leasing GmbH & Co. KG (StNr.: 01-xxxx | | 101.075,00 S | | Zwischensumme: | | 287…

…zu Fragen der Zuständigkeit zur Erlassung von Folgebescheiden, der Fälligkeit von folgeänderungsbedingten Mehrsteuern, der Verjährung, sowie, zur Frage der Ermächtigung des Zuwartens bis zum Eintritt der Rechtskraft des Vorbescheides und der Entscheidungspflicht nach § 311 gelten in diesem Zusammenhang sinngemäß (Stoll, Bundesabgabenordnung, § 296 S 2866). Ein…

…auf -, wird im Übrigen auf die bezughabenden Ausführungen in der Gerichtshofsentscheidung und der zugrunde gelegenen Berufungsentscheidung verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg darf auf Folgendes hingewiesen werden: Die Abgabenbehörden und die Abgabepflichtigen sind (nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) im Falle einer Gerichtsentscheidung, in…

…der Kosten in Geld. Eine Erneuerung ist nur alle 40 Jahre möglich, wobei für den erstmaligen Bezug nach Rechtskraft dieser Urkunde die Reverse über den letzten Hartdachbezug maßgebend sind. Für dieselbe Zeitdauer gebührt ein Kostenersatz im Ausmaß von 75 % für Dachrinnen (Weißblech). Ein vorzeitiger Bezug…