…den Bescheid des Finanzamtes X. vom 17. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung ab Oktober 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) beantragte am 22. März 2010 die Zuerkennung der…
…anzusetzen, wenn im Mitgliedstaat eine Antragstellung unterlassen wurde. In Ihrem Fall war der Anspruch der polnischen Familienbeihilfe in Höhe von 212,52 € gegenzurechnen. Die Auszahlung des Differenzzahlung ist somit korrekt." Am 2.2.2009 brachte der Bw einen Vorlageantrag ein , in dem er vorbrachte…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ES, S, vom 15. Februar 2012 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 18. Jänner 2012 betreffend Differenzzahlung für ML, geb. 1 sowie AL, geb. 2, nach Art. 76 EWG-VO 1408/71 für…
…Juli 2011, betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71 für den Zeitraum Juni 2007 bis Dezember 2010 und gegen den Abweisungsbescheid vom 24. Jänner 2012 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2011 bis April 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…
…angestellt. Es sei daher die Slowakei vorrangig für die Zahlung der Familienleistungen zuständig. In Österreich stehe der Berufungswerberin auf Grund der Beschäftigung die Differenzzahlung zu. In der Berufung vom 10.10.2011 wird im Wesentlichen angeführt, dass der leibliche Vater nie das Kindergeld bezogen habe…
…19. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Differenzzahlung für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und hat am 20.6.2008 in Österreich das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet…
…seine im Spruch genannten Kinder ein. Seine Lebensgefährtin und die Kinder wohnen in Slowenien. Der Berufungswerber war im Berufungszeitraum bei der Firma C & M Handels GmbH als Außendienstmitarbeiter nichtselbständig beschäftigt. Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg wies diesen Antrag (gewertet als Differenzzahlungsantrag) mit Bescheid vom 12…
…die Gewährung der Familienleistung zuständig. Es kann daher auch keine Differenzzahlung/Ausgleichszahlung gewährt werden." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 16.2.2012 wird wie folgt begründet: "Im Artikel 13 Abs 2 (b) VO (EG) 883/2004 heißt es: 2 Eine Person, die gewöhnlich in zwei…
…betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71 für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. Juli 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte mit dem Formular Beih 38 die Gewährung einer Differenzzahlung für…
…Herrn X in XY, vom 19. August 2010, gerichtet gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Juli 2010 betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71, für den Zeitraum 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2008 und 1. Jänner 2009 bis 31…
…vom 6. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Februar 2011, betreffend die (teilweise) Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 2010, entschieden: Die…
…März 2011 betreffend Nichtgewährung der Differenz(Ausgleichs)zahlung für die Monate September und November 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Differenzzahlung wird für die Monate September und November 2010 gewährt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31.3.2011 dem Antrag der…
…Gewährung einer Ausgleichszahlung anstatt der Familienbeihilfe für das Kind x, für den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Differenzzahung (Ausgleichszahlung) wird in Höhe von € 2.402,50 gewährt (FB: 1.7012,70; KAB: € 700,80). Entscheidungsgründe…
…Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für die Monate Februar und Dezember 2010, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Monate Februar und Dezember 2010 aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat im Jänner 2011…
…betreffend die beiden Kinder des Bw. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. vom 22. November 2011 auf Gewährung einer Differenzzahlung für seine beiden Kinder mit Bescheid vom 20. Jänner 2012 ab und führte in diesem begründend aus, dass für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten…
…dass eine Differenzzahlung in Höhe von Euro 2049,61 gewährt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.9.2010 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter des Berufungswerbers für die Zeiträume Jänner 2009…
…kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen (Artikel 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Es wird daher davon ausgegangen, dass der Kindesvater bei Antragstellung einen Anspruch…
…von Jänner 2009 bis September 2009 war die Berufungswerberin nur in der Slowakei auf Grund ihrer gewerblichen Tätigkeit pflichtversichert, weshalb in Österreich kein Anspruch auf eine Differenzzahlung bestand. Ab 1. Oktober 2009 ist die Berufungswerberin sowohl in Österreich als auch in der Slowakei selbständig tätig…
…über den Bezug von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juni 2009. In weiterer Folge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 7. September 2009 den Antrag auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für den Zeitraum ab Jänner 2008 als unbegründet ab und führte aus, dass der Bw…
… 6 Abs. 1 Z 27 überschritten hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Der UFS ist gehalten, lediglich über die Berufung gegen den eindeutig definierten Abweisungsbescheid, nämlich den Abweisungsbescheid hinsichtlich Differenzzahlung betreffend Familienbeihilfe für "Dezember 2004", abzusprechen. Auch aus dem Vorlagebericht ist ersichtlich, dass die Berufung…