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UFSF RV/0391-F/10Steuerliche Behandlung von aus Nebentätigkeiten erzielten Einnahmen bzw. Umsätzen eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012Teil 1/2

…nicht im Verhältnis wirtschaftlicher Unterordnung und seien daher nicht den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, sondern jenen aus Gewerbebetrieb zuzuordnen. Die festgestellten Dienstleistungsentgelte der Jahre 2002 bis 2006 seien im Schätzungswege als Einnahmen anzusetzen, als Betriebsausgaben seien in Anlehnung an die Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 4201…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…der Gewinnzuschlag auf dieser Grundlage vereinbart und von der österreichischen Betriebsprüfung anerkannt, dann wirken sich damit Steuerbegünstigungen und Steuermehrbelastungen auf die Höhe der Kostenbasis und damit auch auf die Höhe der Dienstleistungsentgelte aus. Dies wird auch für eine Steuerbegünstigung in Form einer Prämie zu gelten…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt…

UFSI RV/0294-I/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben erst ab Februar 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die K-GmbH, vom 7. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 24. April 2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

UFSF RV/0406-F/12Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, vertreten durch Kommunal Control, Revision, Consulting u. Steuerber.gmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 4. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 29. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 entschieden: &nbsp…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GSM, vom 28. April 2008 gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008 verfügte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie gegen den vom Finanzamt Linz am selben Tag erlassenen (neuen) Umsatzsteuerbescheid 2007 entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/0239-W/04Entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung bei Verzicht auf ein altes Wohnrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.E., W., vertreten durch KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Oktober 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zwischen Frau D.E…

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

UFSW RV/0029-W/04Entgelt bei Dienstbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2006

  Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn C.C., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Jänner 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

UFSI RV/0623-I/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudgBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. August 2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind…

UFSW RV/1922-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (hier: keine Markennutzungsrechte) 2. Ist der Vertrag unwiksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

Die gebührenrechtlichen Bestandverträge sind Gebrauchsüberlassungsverträge, bei welchen die Nutzung einer Sache auf bestimmte Zeit überlassen wird. Hierzu gehören Miete Pacht und Leihe (VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 1 zu § 33 TP 5 GebG). § 33 TP 5…

UFSF RV/0315-F/12Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Gde, Straße, vertreten durch die Kommunal Control, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird…

UFSW RV/2634-W/12Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2/2011 - keine Verfassungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kommunal Control GmbH., 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSS RV/0509-S/12Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, vom 4. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M, vom 29. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

UFSL RV/0327-L/12Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung nach dem EnAbgVergG ab 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DWH, vertreten durch PPW, vom 24. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 21. Februar 2012 betreffend die Vergütung von Energieabgaben nach dem EnAbgVergG für 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/2026-W/10Dienstverhältnis eines Fitnesstrainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden…

UFSW RV/0575-W/04Sind die Betriebskosten Teil des bedungenen Entgeltes für die Einräumung einer Dienstbarkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Eberhard Wölfer, 8380 Jennersdorf, Hauptstraße 52, vom 28. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Oktober 2003, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als…

UFSF RV/0329-F/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudgBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, F., vertreten durch die Kommunal Control-Revisions, Consulting und SteuerberatungsgmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 entschieden…

UFSF RV/0317-F/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY-GmbH, vertreten durch die Kommunal Control - Revisions, Consulting und SteuerberatungsgmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag…

UFSI RV/0408-I/12Dienstleistungsbetrieb und Energieabgabenvergütung nach dem 31.12.2010
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Vergütung wird mit 689,98 € festgesetzt. Entscheidungsgründe…