…Genuss der Anlassfallwirkung gelangen möchte, legte das FA das Rechtsmittel ohne weitere Maßnahmen dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Über die Qualifikation des Unternehmens der Bw als "Dienstleistungsbetrieb" im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) herrscht zwischen den Verfahrensparteien Einigkeit. Nach § 2 Abs…

…ohne weitere Maßnahmen dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Über die Qualifikation des Unternehmens der Bw als "Dienstleistungsbetrieb" im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) und über die Höhe des auf im Jahr 2011 liegende Antragszeiträume entfallenden Vergütungsbetrages herrscht zwischen den Verfahrensparteien Einigkeit…

…Dienstleistungsbetriebe sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Der Antrag sei daher als unbegründet abzuweisen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 7. Mai 2012 stellte die Bw den Antrag, die Energieabgabenvergütung erklärungsgemäß festzusetzten. Sie erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben…

…Dezember 2003 als unbegründet ab: Bei einem Selbstbedienungsrestaurant handle es sich, selbst wenn die Servicekomponente gegenüber Restaurants mit Bedienung geringer sei, typischerweise um einen Dienstleistungsbetrieb. Da jedenfalls ein großer Teil der auf Küche, Kaffe und Tee entfallenden Umsätze der Dienstleistung (Anrichten der Speisen an der…

…Für so genannte "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 hat die steuerliche Vertreterin fristgerecht gegen diesen Bescheid berufen. Sie erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und…

…in den Genuss der Anlassfallwirkung gelangen möchte, legte das FA das Rechtsmittel ohne weitere Maßnahmen dem UFS zur Entscheidung vor. Es wurde erwogen: Über die Qualifikation des Unternehmens der Bw als "Dienstleistungsbetrieb" im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) herrscht zwischen den Verfahrensparteien Einigkeit. Nach § 2 Abs…

…Für so genannte "Dienstleistungsbetriebe" (z.B. Beherbergungsbetriebe) sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 hat die steuerliche Vertreterin der Bw fristgerecht gegen diesen Bescheid berufen. Sie erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung…

…Finanzamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch auf Vergütung bestehe nach dem EnAbgVergG nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie sie die Berufungswerberin unterhalte. Zwar habe der EuGH mit Urteil vom 13.12.2001, B 2251/97, ausgesprochen…

…vom Finanzamt mit Bescheid vom 25. Oktober 2004 mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch auf Vergütung bestehe nach dem EnAbgVergG nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie jenes der Berufungswerberin. Zwar habe der EuGH mit Urteil vom 13.12.2001, B 2251/97, ausgesprochen…

…brachte am 13. September 2012 eine Berufung ein, da gegen den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:   Fest steht, dass die Bw…

…die Berufungsführerin in der dagegen erhobenen Berufung ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei unionsrechts- und verfassungswidrig und es werde daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) angestrebt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht: Als Begründung bringen wir vor, dass der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenrückvergütung ab 01.01.2011 als verfassungswidrig einzustufen ist und streben wir daher eine Beschwerde an den VfGH an. Unsere Berufung richtet sich ausnahmslos gegen § 2…

…unmittelbar, das heißt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) idF BGBl. I…

…1 B-VG widerspreche. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker…

…die Berufungsführerin in der dagegen erhobenen Berufung ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei unionsrechts- und verfassungswidrig und es werde daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) angestrebt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…dass für Dienstleistungsbetriebe ab Jänner 2011 keine Energieabgabenvergütung mehr zusteht. Dagegen erhob die Bw. Berufung und argumentiert, dass sie den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet und daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung anstrebt. Das…

…Zur Begründung wird vorgebracht: Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig und streben daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im August 2012…

…nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, ist daher für den Monat Jänner nicht zulässig. Folglich ist die Energieabgabenvergütung mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Den verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines…

…erwogen: Fest steht, dass die Bw. ein Kurzentrum betreibt und somit ein Dienstleistungsunternehmen ist. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) idF BGBl. I Nr. 111/2010 besteht…

…fernmündlich mit, er sei mit einer Schätzung in Höhe von 1/12 des für das Kalenderjahr 2011 geltend gemachten Vergütungsbetrages einverstanden. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 1 Abs. 1…