…sechs Monaten - erlassen werden müsste, fremd ist. Das Finanzstrafgesetz enthält weder eine Bestimmung über eine Entscheidungspflicht noch besteht im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren in Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz eine Devolutionsmöglichkeit (VwGH 9.11.1994, 94/13/0202). Schließlich ist die Bestimmung des § 311 BAO über die Entscheidungspflicht…

…enthält wiederum keine Bestimmung über eine Entscheidungspflicht; im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist ein Devolutionsrecht nicht vorgesehen. Das Finanzstrafgesetz enthält weder eine Bestimmung über eine Entscheidungspflicht noch besteht im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren in Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz eine Devolutionsmöglichkeit (VwGH vom 9.11.1994, 94/13/0202). Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des E, vertreten durch A, "die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 14. Jänner 2003 möge auf den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz übergehen", entschieden: Der "Devolutionsantrag" wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Bezüglich des Sachverhaltes…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag LP, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend den im Verfahren Festsetzung der Umsatzsteuer für September 1999 in eventu Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 gestellten Antrag vom 16. August 2005…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Devolutionswerbers, Adresse CH, vom 21. Oktober 2011 betreffend die Nichterledigung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1996 bis 2009 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als (nachträglich) unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 2. November 2011 stellte der Devolutionswerber (Dw…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der AS, vom 4. November 2010 betreffend die Nichterlassung von Bescheiden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung von Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke) zu EW-AZ 1 und zu EW-AZ 2 entschieden: Das Verfahren…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag gem. § 311 BAO der Antragstellerin, betreffend die Berufung vom 25.2.2007 gegen die Körperschaftsteuerbescheide, Umsatzsteuerbescheide und Wiederaufnahmebescheide 2003-2005 des Finanzamtes Judenburg Liezen vom entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin hat am…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 16. August 2004 des DW, vertreten durch SW, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Mit Beschluss vom 12. Jänner 2000, 8 B 181/98…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw , vertreten durch Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2003, entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin (Dw) begehrte mit Eingabe, beim UFS eingelangt…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der ASt., vertreten durch Dr. Nikolaus WTH KEG, vom 22.3.2004, mit welchem der Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung hinsichtlich des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend den Umsatzsteuerbescheid und der Festsetzung der Umsatzsteuervoranmeldung…

BescheidDer Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuervoranmeldung Jänner 2006 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…