…Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen. Eine Devolution an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die das Untätigsein einer Abgabenbehörde erster Instanz trotz bestehender Entscheidungspflicht voraussetzt, ist deshalb nicht möglich, wenn innerhalb von sechs Monaten ab Einbringung einer…

Bescheid Der Devolutionsantrag vom 12. August 2005 der EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 erhobene Berufung vom 26. April 2004 wird zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 25. April 2005 der D.T., Adresse, vertreten durch Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend die Berufung gegen den Abweisungsbescheid zum Vorsteuererstattungsantrag 1999 vom 11. Jänner 2001 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des E, vertreten durch A, "die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 14. Jänner 2003 möge auf den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz übergehen", entschieden: Der "Devolutionsantrag" wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Bezüglich des Sachverhaltes…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 3. Dezember 2008 betreffend D.T., vertreten durch Steuerberatung, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend die Berufung vom 25. März 2008 gegen den Bescheid zum Vorsteuererstattungsantrag 1-12/2003 entschieden: Der Devolutionsantrag wird…

…BAO gesetzlich vorgesehenen Frist von zwei Monaten nach und legte die Berufung am 26. März 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Ein die Dw. zur Vorlageerinnerung berechtigender Sachverhalt im Sinne des § 276 Abs. 6 BAO liegt daher ebenfalls nicht vor. Das Vorbringen, die Dw…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der as, betreffend eines Antrages auf neuerliche Zustellung eines Bescheides entschieden:   Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Laut Antrag auf neuerliche Zustellung eines Bescheides bekam die Antragstellerin eine Mitteilung von Finanzonline, dass ihr in die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 17. Jänner 2008 des Bw, vertreten durch WTH, betreffend Erledigung der Einkommensteuererklärung für 2001 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Hinsichtlich des Sachverhaltes und dessen rechtlicher Beurteilung wird auf die im ersten Rechtsgang…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Devolutionswerbers, vom 5. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 26. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Antragstellerin, vertreten durch Steuerberater, betreffend die Berufung gegen den Bescheid des FA bezüglich Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

Bescheid Der Devolutionsantrag des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 11. November 2003, wird zurückgewiesen. Begründung 1. Sachverhalt: Der Devolutionswerber (Dw) bringt persönlich am 17…

…entnehmen ist, hat der Unabhängige Finanzsenat über Berufungen zu entscheiden. Hinsichtlich Berufungen besteht für die Abgabenbehörden erster Instanz somit keine Entscheidungspflicht. Eine Devolution an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die das Untätigsein der Abgabenbehörde erster Instanz bei bestehender Entscheidungspflicht voraussetzt, ist daher nicht möglich. Es liegen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Devolutionswerbers, Adresse CH, vom 21. Oktober 2011 betreffend die Nichterledigung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1996 bis 2009 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als (nachträglich) unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 2. November 2011 stellte der Devolutionswerber (Dw…

…der Antragsteller geltend, dass er am 8. März 2013 den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 via Finanz-Online gestellt habe und verwies auf die Säumigkeit der zuständigen Abgabenbehörde einen Bescheid zu erlassen, weshalb er den Übergang der Zuständigkeit im Sinne des § 311 Abs…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der EK, vom 6. Juli 2005 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend den Antrag auf endgültige Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1999 gemäß § 200 Abs. 2 (Bundesabgabenordnung) BAO vom 25…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 1. Juli 2004 des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend die Berufung vom 8. Oktober 2003 gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 1…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., vom 16. Mai 2007 betreffend die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Antragstellerin hat am 20. August…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 10. November 2004 der EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 21. April 2004 betreffend die Berufung vom 26. April 2004 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 vom…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 19. Jänner 2004 des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg betreffend die Berufung vom 4. April 2003 gegen den den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abweisenden Bescheid, betreffend Einkommensteuer…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 1. März 2003 des LP wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg betreffend die Berufung vom 14. August 2003 gegen den den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abweisenden Bescheid vom 8…