…jedenfalls wird sie aber in dem Umfang eingeräumt, der sich aus den Projektsplänen ergibt. Das Deponierecht und das Abbaurecht werden unabhängig voneinander eingeräumt, sodass bei Verlust eines Rechtes das andere bestehen bleibt. Punkt 5. des Vertrages enthält die Entgeltregelung. Demnach vereinbaren die Vertragsteile einen Abbauzins…

…Grundeigentümerin für die Anschüttung von Material ein mengenabhängiges Entgelt zu entrichten hat, verdeutlicht nach Überzeugung des Senates klar und eindeutig das überwiegende rechtliche und wirtschaftliche Interesse der Vertragsparteien, nämlich das Deponierecht einerseits bzw. die Pflicht zur Duldung der Deponie von Aushub- und Abraummaterial andererseits. Aus …

…Servitutsvertrag, aber auch nicht um einen Werkvertrag. Der Schrotthändler werde zu einem "negativen Preis" Eigentümer und könne mit dem Auto machen was er wolle. Das Deponierecht habe zwar auch einen wirtschaftlichen Wert, aber der Abbau dürfe nur durchgeführt werden, wenn die Wiederverfüllung gesichert sei. Die…

…gleichmäßig über die Jahre verteilt. Richtigerweise wären daher zu Beginn der Ratenzahlungen höhere Abschreibungen für Substanzverringerung zu berücksichtigen, während für das Deponierecht keine Abschreibungen zum Ansatz zu bringen seien. Dass es erst nach dem Abbau des Kieses zu Deponieerlösen kommen könne, ergebe sich nicht nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28.Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 13. Juni 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…