…Weiters werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2008 im Inland schon zugelassene Kraftfahrzeuge nicht der CO2-Besteuerung unterlägen und daher gegenüber neu zuzulassenden bzw. importierten Fahrzeugen bevorzugt seien. Der in § 6a NoVAG normierte Steuersatz sei überhöht…

…Z 2.a NoVAG), den er noch am selben Tag entrichtete. Am 13. Jänner 2010 stellte der Bw. beim Finanzamt einen Antrag auf "Rückerstattung der CO2-Abgabe" in Höhe von 175 €. Mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 25. Mai 2010, dem anwaltlichen Vertreter des…

…ermittelt: | Gem. § 6a Abs. 1 Z 2 lit. b NoVAG - Malus CO2-Ausstoß | 1.125,00 Euro | Gem. § 6a Abs. 4 NoVAG - Malus bei Dieselmotoren | 300,00 Euro | Summe Bonus/Malus (39,58% von 1.425,00 € lt. Vergleichsrechnung)…

…Identifizierungsnummer: X, abgegeben. Mit Eingabe vom 18. Jänner 2010 beantragte der Bw unter Bezugnahme auf den Erlass BMF-010220/0230-IV/9/2009 die Rückerstattung der für das genannte Fahrzeug entrichteten CO2-Abgabe. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 gemäß §…

…betr. Fahrzeug erstmals am 6. Juli 2006 in Deutschland zugelassen worden sei, CO2-Emission und Kraftstoffverbrauch "unbekannt"; mehrere Zollbescheinigungen über die Einfuhr des Fahrzeuges aus den USA nach Deutschland durch den ersten Erwerber im Juni 2008; die deutsche Zulassungsbescheinigung des Ersterwerbers datiert mit 18. Juli…

…in den USA zugelassenes Fahrzeug der Type Porsche 911 Carrera 3.6 24 V (Hubraum 3.824 cm3, Leistung 239 kW, CO2-Emissionswert 266 g/km) nach Österreich; am 22. September 2009 wurde das Kfz mit Bescheid des Amtes der zuständigen Landesregierung einzelgenehmigt. Am 23…

…46/2008 eingetretenen Gesetzesänderung iSd § 6a NoVAG nunmehr gesetzlich vorgesehen sei, dass die NoVA um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt werde, so müsse doch klar festgehalten werden, dass auch nach der angeführten Gesetzesnovelle die Deckelung der NoVA…

…verbracht hatte. Das Wohnmobil wurde im EU-Ausland im Jahr 2002 erstmalig zum Verkehr zugelassen. Es hat einen Dieselmotor und eine CO2-Emission von mehr als 180g/km. Die Bw. entrichtete am selben Tag die wegen der erstmaligen Zulassung im Inland geschuldete Normverbrauchsabgabe, die auch…

…996 Sportwagen, Fahrgestellnummer X1, Baujahr 2003, Benziner, Leistung 235 kW, CO2-Emission 274 g/km, Tag des Erwerbes und Tag der ersten Inbetriebnahme 27. Jänner 2007, Steuer: Bemessungsgrundlage € 37.815 x 16 % = Normverbrauchsabgabe (NoVA) € 6.050,40. Dazu wurde eine Vergütung gemäß §…

…Marke: AUDI FIDNr.: XYZ123 KM: 230.000 Type: A6 BJ: 2007 EZ: 08.06.2007 EZ(EU): 08.06.2007 Leistung inkW: 171 Hubraum in ccm: 2967 Antrieb: Diesel CO2 in g/km: 218 NOx mg/km: Partikelwert in g/km: MVEG: 0 NoVA gem…

…Bw. verbrachte im Rahmen seiner Übersiedlung ein erstmalig am 14. Mai 2002 in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenes Kraftfahrzeug (CO2 - Emission von 226 g/km) nach Österreich und reichte am 7. November 2012 beim Finanzamt eine Erklärung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für dieses Fahrzeug ein…

…aufliegenden Unterlagen erwarb der Bw. am 13. Jänner 2010 von einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen KFZ-Händler ein dieselgetriebenes Fahrzeug (A mit der Fahrgestellnummer 1 und einer CO2 Emission von mehr als 180 g/km). Das Fahrzeug war am 30. November 2006 erstmalig in…

…9. Juni 2012 von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Privatperson ein benzingetriebenes Fahrzeug (ZZ mit der Fahrgestellnummer 12, einer CO2 Emission von 229 g/km und einer Schadstoffgrenze unter 60mg/km NOx) um den Kaufpreis von € 11.500,--. Das Fahrzeug war am 19…

…Februar 2008 in Deutschland erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum beträgt 3999 ccm, die Leistung 309 kW und die CO2-Emission 295 g/km. Die NOx-Emissionen betragen 20 mg/km. Die Normverbrauchsabgabe wurde wie folgt berechnet: Bemessungsgrundlage € 39.325,29 (Kaufpreis netto) x…

…März 2001 in Deutschland erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum beträgt 3246 ccm, die Leistung 252 kW und die CO2-Emission 287 g/km. Die NOx-Emissionen betragen 31 mg/km. Die Normverbrauchsabgabe wurde wie folgt berechnet: Bemessungsgrundlage € 14.873 (Kaufpreis netto) x Steuersatz…

…EUR 4.726,78 zahlte der Berufungswerber am selben Tag im Finanzamt bar ein. Am 15. April 2010 stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Rückerstattung der CO2-Abgabe "gemäß dem Erlass BMF-010220/0230-IV/9/2009" und gab an, der PKW sei am 27…

…die Normverbrauchsabgabe (NOVA2) ein, wonach der Hubraum des streitgegenständlichen Fahrzeuges 1.910 ccm, die Leistung 110 kW, die CO2-Emissionen 188 g/km und die NOx-Emissionen 0,357 g/km betragen. Die Antriebsart sei Diesel. Die Normverbrauchsabgabe wurde von der Bw. wie folgt berechnet: …

…über die Normverbrauchsabgabe (NOVA2) ein, wonach der Hubraum des streitgegenständlichen Fahrzeuges 1.984 ccm, die Leistung 147 kW, die CO2-Emissionen 186 g/km und die NOx-Emissionen 12 mg/km betragen. Die Antriebsart sei Benzin. Die Normverbrauchsabgabe wurde vom Bw. wie folgt berechnet: |…

…wonach der Hubraum des streitgegenständlichen Fahrzeuges 2.393 ccm, die Leistung 130 kW, die CO2-Emissionen 229 g/km und die NOx-Emissionen 0,023 g/km betragen. Die Antriebsart sei Benzin. Die Normverbrauchsabgabe wurde wie folgt berechnet: | Bemessungsgrundlage € 21.290,56 |…

…am 17. August 2005 erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum beträgt 2698 ccm, die Leistung 132 kW und die CO2-Emission 187 g/km. Antriebsart sei Diesel. Die NOx-Emissionen betragen 0,215 g/km und die partikelförmige Luftverunreinigung 0,017 g/km. Tag der…