…und Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, f.). In der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, I) vom 26. Jänner 2009 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. Jänner 2009 mit dem der Berufungswerber für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa i im Ausmaß von €…

…September 2005 zum Sachverhalt des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kreisverkehres unserer o.a. Mandantschaft für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Juni bis August 2001 Stellung genommen und im Sinne des Berufungswerbers mit einer Stattgabe im Sinne des Berufungsantrages entschieden. Aufgrund der Bindungswirkung des § 289 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des B, vertreten durch S, vom 13. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…Haftung seien eigenständig (insbesondere im Hinblick auf das Verschulden) zu beurteilen. Der bloße Verweis auf eine gekürzte Urteilsausfertigung sei für die Begründung einer Haftung nicht ausreichend. Dem strafgerichtlichen Urteil komme insofern keine Bindungswirkung zu, zumal nach Durchführung eines (eigenständigen) Ermittlungsverfahrens unter Berücksichtigung der jeweils angebotenen…

…dass im Strafverfahren eine gründliche Aufarbeitung dieses Problemkreises zur Klärung der persönlichen Verantwortung des Bw. unterblieben sei. Es werde eingewendet, dass eine Bindungswirkung hinsichtlich der rechtskräftigen Verurteilung beim Landesgericht XY nicht gegeben sei. Es werde auch zu diesem Themenkreis auf das Gutachten des E. verwiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y.inW., vom 23. Februar 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes W vom 27. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 18. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. November 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 12. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 16. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 13. und 16. Oktober 2009 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden…

…GZ: Z, (Anm: im Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG) wäre auf die Argumente der Rechtsvertretung unter Zugrundelegung (Bindungswirkung gem § 116 BAO) der umseitig zitierten Entscheidung nicht mehr einzugehen. Gegen diesen Erstbescheid brachte die Bf mit Schreiben vom 8. März 2011 beim zuständigen Zollamt form- und fristgerecht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch RA, vom 10. Jänner 2000 und vom 21. September 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 6. Dezember 1999 und 23. August 2001 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998…

…Berufungsgründe wurden zusammengefasst vorgebracht: # Gebäude auf fremden Grund und Boden # Schenkung der Liegenschaft im Jahre 1980 # Bereicherungsanspruch der Bw und Berechnung der Bereicherung der Bw # Grundstück und Gebäude als selbständige Bewertungseinheiten # Bindungswirkung des Einheitswertbescheides nur hinsichtlich der Höhe des Einheitswertes # Zurechnung an die Bw gem…

…BAO³, § 186, Tz. 3). Die Bindungswirkung eines solchen Einheitswertbescheides schließt alle Elemente des Spruches ein. Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von den weiteren Feststellungen, insbesondere von denen über die Art des Gegenstandes, also über die Vermögensart…

… 188 BAO als Grundlagenbescheide für die Körperschaftsteuer zu qualifizieren (Ritz, BAO³, § 192 Tz 2). Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht im Körperschaftsteuerverfahren Bindungswirkung an (einheitliche und gesonderte) Feststellungen von Einkünften (VwGH v. 13.3. 1997, 96/15/0102). In Anbetracht vorstehender Ausführungen war im Rahmen…

…bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtssprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten, und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K , 4.6.2003, xy). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…Dem Versicherungsdatenauszug für den Bw. ist zu entnehmen, dass dieser seit 12. März 2008 im Rahmen eines freien Dienstvertrages bei der X-GmbH beschäftigt ist. Strittig ist, ob die Bindungswirkung der vom Bw. im Jahr 2005 abgegebene Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 nach…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…