…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K , 4.6.2003, xy). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…strafbare Handlung tatbestandsmäßig sind (VwGH 16.10.1986, 86/16/0155). Die Bindungswirkung von Strafurteilen geht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen. Insbesondere in solchen Fällen…

…und Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, f.). In der…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…a., wies das Zollamt Salzburg die vom Bf. erhobene Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile und mit der Darstellung argumentiert, das Zollamt habe bei seiner Entscheidung darüber, gegenüber welchen Gesamtschuldnern die Eingangsabgabenschuld geltend gemacht wurde, rechtsrichtiges Auswahlermessen geübt…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K., 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht Korneuburg, 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…des Strafgerichtes ab. Der Gesamtbetrag der Abgaben wurde mit S 12,894.788,00 und die Abgabenerhöhung mit S 822.172,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile argumentiert. Gegen diese BVE hat die Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2002…

…des Strafgerichtes ab. Der Gesamtbetrag der Abgaben wurde mit S 12,894.788,00 und die Abgabenerhöhung mit S 822.172,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile argumentiert. Gegen diese BVE hat der Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2002…

…2000-218, hat das Hauptzollamt Wien die von der Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile argumentiert. Gegen diese BVE hat die Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass…

…2000-219, hat das Hauptzollamt Wien die von der Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile argumentiert. Gegen diese BVE hat die Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass…

…2000-220, hat das Hauptzollamt Wien die von der Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile argumentiert. Gegen diese BVE hat die Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass…

…2000-217, hat das Hauptzollamt Wien die von der Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile argumentiert. Gegen diese BVE hat die Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass…

…2000-218, hat das Hauptzollamt Wien die vom Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile argumentiert. Gegen diese BVE hat der Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die…

…würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (zuletzt: VwGH 30. April 2003…

…2000-220, hat das Hauptzollamt Wien die vom Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen mit der Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile argumentiert. Gegen diese BVE hat der Bf. mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die…

Vermögen fanden sich nicht - waren die Einfuhren auch nicht für sie bestimmt, d.h. die Waren wurden nicht für die R. eingeführt. Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des V.K., E., vom 16. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Maria Wallinger, vom 13. Mai 2008, GZ. 500000/90011/14/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…