…sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Demzufolge sind österreichische Betriebsstättenverluste eines in Deutschland ansässigen und somit in Österreich beschränkt steuerpflichtigen Unternehmens ungeachtet der einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 nach Maßgabe…

…werde daher der Antrag gestellt, diese ausländischen "Altverluste" zur Gänze zu berücksichtigen, weil laut EStR Rz 198 eine Eintragung von ausländischen Verlusten im Zeitpunkt der Entstehung in die Steuererklärungen nicht Anwendungsvoraussetzung für deren Berücksichtigung seien. Verluste wären nach Ansicht der Bw. sogar von Amts wegen…

…verwertet worden. Im übrigen verlange auch Art. 24 DBA Schweiz die Gleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen. Auf Grund der Bestimmung des Art. 24 DBA Schweiz wäre demnach für die inländische Betriebsstätte der Verlustabzug lediglich insoweit einzuräumen gewesen, als der Nachweis erbracht worden wäre, dass…

…der Bw sei darin gelegen, Urheberrechte zu finanzieren und zu vermarkten. Die Suche nach entsprechenden Projekten sei dabei in jede Richtung gegangen und nicht auf den im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zweck beschränkt gewesen. So erkläre sich auch das Innehalten aktiver Tätigkeit, wenn kein Finanzierungsprojekt mit geschäftlicher…

…worauf die Gesellschaft gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht wurde. Alle vorgenannten Voraussetzungen müssen für das Bestehen eines begünstigten notwendigen Sanierungsgewinnes kumulativ vorliegen. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, in einem ausschließlich auf das Erwirken einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren selbst einwandfrei das Vorliegen jener Umstände…

…eine OG, vgl. Firmenbuchauszug FN 0009a) brachte beim Finanzamt mit Wirksamkeit für die Jahre 1997 -2001 Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften ein. Neben den persönlich haftenden Gesellschaftern beteiligten sich mindestens 32 stille Gesellschafter ( nach der von der OHG vertretenen Ansicht atypisch stille Gesellschafter), denen in…

…Februar 2008 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…

…eine OG, vgl. Firmenbuchauszug FN 0000a) brachte beim Finanzamt mit Wirksamkeit für die Jahre 1997 -2001 Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften ein. Neben den persönlich haftenden Gesellschaftern beteiligten sich mindestens 32 stille Gesellschafter ( nach der von der OHG vertretenen Ansicht atypisch stille Gesellschafter), denen in…

…wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 EStG zu ermitteln (§ 18 Abs. 6 EStG 1988). Bei einem Steuerpflichtigen…

…in Höhe von 425.034,80 € sowie offene Verlustabzüge aus den Vorjahren in Höhe von 340.425,76 € als Sonderausgaben auswies. Mit Bescheid vom 29. Jänner 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2006 fest. Hierbei wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärungsgemäß berücksichtigt…

…die Möglichkeit eines Verlustabzuges durch § 18 Abs. 6 EStG 1988 auf die betrieblichen Einkunftsarten beschränkt sei und daher für die hier vorliegenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der…

…der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1988 bis 2002 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben…

…im Ausmaß von 24.412,62 €) geltend gemacht, die nicht aus der Verlagstätigkeit entstanden und vorgetragen wurde. In seiner ergänzenden Stellungnahme bringt das Finanzamt vor, für den Fall, dass die Vermögensabweichungen nicht als qualifiziert betrachtet würden, sei dem Instrument des vorbereitenden Anteilserwerbes zu folgen.…

…S für das Kalenderjahr 2004 entfielen auf den Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Ausmaß von 30.030,55 €, darin enthalten ist ein Betrag von 28.761,33 € an Veräußerungs- und Aufgabegewinnen. In der für das Jahr 2004 eingereichten Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige erklärte…

…einer mündlichen Verhandlung. Mit Eingabe vom 1 Dezember 2005 nahm die Bw. für den Fall der Stattgabe des Berufungsbegehrens den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Das Finanzamt legte die Berufung dem UFS mit Eingabe vom 21. November 2005 vor und führte dazu aus…

…von dem angeführten Betrag den Betrag von € 29.051,86 wegen Verteilung auf drei Jahre auszuscheiden. Für das Jahr 2005 wurde ebenfalls eine Einkommensteuererklärung als beschränkt Steuerpflichtiger abgegeben und die Hälfte des ausgeschiedenen Betrages (€ 14.525,93) als inländische Einkünfte erfasst. Infolge der…

… 102 EStG 1988, der die Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger regelt, bestimmt im Abs. 2 Z 2 Folgendes: "Sonderausgaben (§ 18) sind abzugsfähig, wenn sie sich auf das Inland beziehen. Der Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7) steht nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebsstätten entstanden sind…

…abzuwarten", um dann anhand der verwirklichten Sachverhalte endgültig zu entscheiden. Dass Prognoserechnungen praktisch nie exakt die später eintretenden Ergebnisse ausweisen, kann für die Begründung der Vorläufigkeit von Bescheiden nie der alleinige Grund sein. Das Erlassen vorläufiger Bescheide ist nur dann möglich, wenn wesentliche Zweifel bestehen…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine deutsche Kapitalgesellschaft die in Österreich mit ihrer im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragenen Zweigniederlassung beschränkt steuerpflichtig ist. Geschäftsgegenstand der Bw…

…| 4.533,- | 2003 | Euro | V-GmbH , Linz | 15.000,- | R-GmbH, Hagenberg (OÖ) | 11.147,- | D-GmbH , Wolfurt | 13.251,- Über die Berufung wurde erwogen: Steuerpflichtige, die den Gewinn aus einem Betrieb durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (…