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UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VAS, vertreten durch IWG, vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 22. Dezember 2008 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 11/2008 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSL RV/0227-L/10Schließung der Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens zur Errichtung einer Vertragsanlage in Österreich nach Vertragserfüllung ist keine Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine GmbH…

UFSF RV/0154-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des R.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

UFSF RV/0009-F/06Nichtanerkennung beantragter Absetzungen auf Grund mangelnder Empfängerbenennung, österreichisches Besteuerungsrecht, doppelt ansässige Kapitalgesellschaft, Briefkastengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw., Gde AA, F-Weg xx, vertreten durch die SKP…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 2/2

(2) Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder…

UFSI RV/0571-I/07Ausschluss nichtansässiger Kleinunternehmer von der Steuerbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vertreter, vom 16. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 27. März 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 9. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSW RV/0290-W/04In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 2/3

§ 58 Abs. 2 EGV seien der Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs widersprechende Beschränkungen des Niederlassungsrechtes insoweit zulässig, als diese mit dem EGV vereinbar sind. Umgekehrt umfasse die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen vorbehaltlich des Kapitels über…

UFSF RV/0267-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des H.R., vertreten durch die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend 1) Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 bis 2004 gemäß § 299 BAO sowie…

UFSF RV/0257-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2004 gemäß § 299 BAO, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige…

UFSF RV/0153-F/07Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2005 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige…

UFSL RV/0328-L/03Eigenkapitalzuwachsverzinsung einer AG nach deutschem Recht, die an einer inländischen GmbH u. Co KG 100% Substanzbeteiligung besitzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner & Leitner GmbH & Co KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 und 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSW RV/2078-W/03In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

UFSG RV/0564-G/10Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Der in…

UFSF RV/0067-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw., vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH…

UFSW RV/1333-W/02Kostenersatz für die Ausstellung von Gebührenbescheinigungen als Vermittlungsleistung und nicht entrichtete Zinsbeträge als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schmitt & Schmitt WTH GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997, Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997 entschieden…

UFSL RV/1141-L/09Kein Verstoß der KU II gegen Europarecht (Niederlassungsfreiheit, Beihilfenverbot) und gegen Verfassungsrecht (Gleichheitsgrundsatz).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M., vertreten durch Dkfm. Horst Raberger, 4522 Sierning, Wallernstraße 9, vom 17. Juni 2009 und vom 10. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 2. Juni 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und…

UFSL RV/0850-L/02Vorliegen einer Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Geschäftsführer, Adresse, vertreten durch Stb, vom 3. April 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes A , vertreten durch AB, vom 2. März 2000 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1992 bis 1997 nach der am 1…