RIS AI
3 Treffer1511 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2912-W/02Zur Auslegung des Begriffes Hausmüll des § 2 Z 4 StraBAG ist nicht der Abfallbegriff des Altlastensanierungsgesetzes anzuwenden, sondern die Straßenbenützungsabgabe hat Bezug zum Abfallwirtschaftsgesetz, insbesondere zu den landesrechtlichen Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

…lange als Abfälle, bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe in Produkten verwendet werden (Bachmann ua., Besonderes Verwaltungsrecht7, 275). Das Burgenländische Abfallwirtschaftsgesetz unterscheidet zwischen Haushaltsmüll und Betriebsmüll. Haushaltsmüll sind solche Abfälle, die üblicherweise in einem Haushalt anfallen. Haushaltsmüll sind auch Abfälle, die mit Haushaltsmüll…

UFSZ3K ZRV/0341-Z3K/10Behandlung von Bodenaushub zur Errichtung eines Erdwalles als Abfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 16. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. August 2010, Zahl: 420000/00000/2010, betreffend Altlastenbeitrag sowie Säumnis…

UFSZ3K ZRV/0258-Z3K/07Altlastenbeitrag für gelagerte Baurestmassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hannes Hammerschmidt, Mag. Gernot Götz, Rechtsanwälte, 9800 Spittal/Drau, Tiroler Straße 18, vom 29. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juli 2007, GZ. 42000/06403/2007, betreffend…