…GB L, mit allen Aktiven und Passiven, Rechten und Verbindlichkeiten, rechtlichem und tatsächlichem Zubehör, in ihr Eigentum. Der Anzeige des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages beim Finanzamt wurde eine Erklärung der Betriebsübertragung gemäß § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) beigelegt. Mit Bescheid vom 20. Februar 2003 setzte…

…5.1998 betrieben. Die Voraussetzung des § 22 Abs,. 3 UmgrStG wäre somit für diese Betriebseinbringung nicht gegeben. Mit Nachtrag vom 15.6.2000 zum Einbringungsvertrag vom 10.5.2000 wurde zwar der Einbringungsvertrag dahingehend abgeändert, dass der Betrieb schon früher gegeben wäre, dies widerspricht jedoch…

…gegenüber einem einzelnen Kunden dar (vgl. etwa VwGH 28.5.1998, 98/15/0021). Werden nur einzelne Vertragsverhältnisse übereignet, liegt keine Betriebsübertragung vor. Es handelt sich nur um die Einschränkung des Geschäftsumfanges eines fortbestehenden Betriebes (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 24 Rz 17 und 24…

…nicht. Gemäß § 5a Abs. 1 NeuFöG liegt eine Betriebsübertragung vor, wenn ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb oder Teilbetrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes oder Teilbetriebes erfolgt. Die nach der Übertragung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 vom 5. Feber 1999 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…der Übergabe des Liegenschaftsanteiles vom Vater ist: § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes idF der hier anzuwendenden BGBl. I 2002/68 und BGBl I 2002/132 lautet: "(1) Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, W., vertreten durch W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2008 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 289 Abs. 2…

…Artikel III des Umgründungssteuergesetzes. Dieser Vertrag wird daher unter der Voraussetzung abgeschlossen, dass der Betriebseinbringung die Abgabenbefreiungen gemäß Artikel III Umgründungssteuergesetz zukommen. Die rechtskräftige Versagung dieser Befreiung gilt als auflösende Bedingung, sodass in diesem Falle der Vertrag als nicht errichtet gilt und jeder Vertragsteil das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 8. Oktober 1999 gegen die Bescheide des FinanzamtesX. vom 8. September 1999 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 entschieden: Dem für das Jahr 1996 eingeschränkten Berufungsbegehren wird stattgegeben. Der…

an stillen Reserven angeblich so reiche Datenbank offenkundig überhaupt nicht, sondern duldete es als nunmehrige atypisch stille Mitgesellschafterin, dass die Komplementärin das "Asset" de facto schon 1997 im Unternehmen begrub. Wenn andererseits die ausscheidenden stillen Mitgesellschafter zum Zeitpunkt des Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 7. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. August 2007 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber vermietete…

Wj 1.4.1992 bis 31.3.1993 | Wj 1.4.1993 bis 31.3.1994 | Vorräte | 9.318.000,-- | 7.201.000,-- | 1.430.000,-- | 1.830.000,-- = rund 20% von 9.318.000,-- = rund 25…

…in seine alleinige Zahlungspflicht zu übernehmen; dies unter vollkommener Schad- und Klagloshaltung des Übergebers. Vorgelegt wurde das Formular NeuFö 3 betr. die Erklärung der Betriebsübertragung, worin ua. der Grunderwerbsteuerfreibetrag von bis zu € 75.000 beansprucht wird. Der zuletzt festgestellte Einheitswert der Liegenschaft (Geschäftsgrundstück) beträgt…

In der Lehre sind die Auffassungen geteilt; nach Fraberger (Der steueroptimale Tod [1997], S. 70) kommt es auf das zivilrechtliche Eigentum an. Von Stoll (BAO I, S. 164) wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Begriff der "Übereignung" im Sinne von einer Verschaffung der Verfügungsmacht…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 25. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AG als RNF der GM, vom 6. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 16. Juni 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen…

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. November 2009 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch ERC Eilenberger Reschenhofer Consulting Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 5, vom 21. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X.Y., vertreten durch Achleitner & Partner Steuerberatung GmbH, 4840 Vöcklabruck, Hatschekstraße 19-23, vom 25. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 3. Mai 2011 betreffend den Lohnsteuerhaftungs- und Abgabenbescheid 2009 in Höhe…

Darüber hinaus würde sich, wie oben bereits skizziert, im Falle einer gerichtlichen Austragung der Erbstreitigkeit die nicht unwesentliche Frage auftun, ob nicht KD K und L K durch die Annahme der testamentarisch festgelegten Abfindungsbeträge in konkludenter Weise auch gegenüber CK zu erkennen gegeben haben, auf…