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UFSZ3K ZRV/0184-Z3K/12Nacherhebung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)31.01.2014Teil 1/2

…weshalb er die Niederschrift nicht unterschrieben habe. Dass der Verkauf zum Großteil im Kanister oder Tank durchgeführt werde, sei nicht richtig. Richtig sei, dass Fruchtweine fast ausschließlich in Flaschen verkauft würden. Der Verkauf von Glühwein und Punsch erfolge vor allem im Kanister und 19L-Container…

UFSZ3K ZRV/0183-Z3K/12Nacherhebung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)31.01.2014

…Ausgangsprodukt) herausfällt. Für die weitere Unterscheidung in Schaumwein bzw. andere schäumende gegorene Getränke und nicht schäumende Weine bzw. andere nicht schäumende gegorene Getränke sind alternativ ein Überdrück von mindestens drei bar oder die Aufmachung (Champagnerkorken, Schaumweinstopfen, besondere Haltevorrichtung) ausschlaggebend. Abgrenzungsprobleme treten vor allem im Hinblick…

UFSW RV/0545-W/06Begriff der "Pachtzinse" nach § 13 LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…jedoch mind. 0,20 ha und max. 2,0 ha in Acker- oder Spezialkulturflächen umgewandelt werden, soweit der Betrieb nicht einen GL-Anteil von < 20 % der LN im 1. Jahr der Verpflichtung aufweist. -7 Ackerflächen: bei insgesamt mehr als 2 ha Acker max. 85…

UFSF RV/0523-F/07Fällt Catering unter die Gaststättenpauschalierungsverordnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…Milchgeschäfte und Molkereien, Spirituosenhandlungen und vergleichbare Betriebe. Für die Beurteilung des gegenständlichen Falles ist von entscheidender Bedeutung, ob das Catering als unter § 2 Abs 2 1. Satz subsumiert werden kann oder nicht. Für das Vorliegen eines Gaststättenbetriebes ist erforderlich, dass erstens in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 1/2

…eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle hat der Sicherstellungsauftrag ua. die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld sowie die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung…

UFSL RV/1433-L/10Werbungskosten als Kindergartenpädagogin und Betriebsausgaben als CliniClown
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…die dort gewonnenen Erkenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind. Gleiches gilt für die als Fortbildungskosten geltend gemachten Besuche der Vorführungen von "Prime" im Theater Artemis im Rahmen des Theaterfestivals Schäxpir und von "Punch & Judy in Afghanistan & La Muerte" im…

UFSL RV/1058-L/05Steuerbefreiung für Stock Options für die Gruppe der leitenden Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

…den "Wert" der Position des Arbeitnehmers. In der Erzielung einer bestimmten Anzahl von Punkten liegt jedoch keine sachlich gerechtfertigte Unterscheidung nach betriebsbezogenen Gruppenmerkmalen. Es wird darin keinerlei Bezug genommen auf Aufgabeninhalte oder die konkret im Betrieb verrichtete Tätigkeit, somit liegt keine sachliche Differenzierung iSd oben…

UFSL FSRV/0010-L/121. Aus Geldmangel nicht entrichtete Umsatzsteuervorauszahlungen 2. Strafbarkeit des Handelns
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2012

…2005 und 2006 datieren. Somit sei laut Auskunft eine Verjährung eingetreten. Er habe im Konkursverfahren eine Quote bezahlt, um keine künftigen Forderungen vom Finanzamt oder von der Gebietskrankenkasse mehr zu erhalten. Außerdem möchte er zum Vorwurf "wissentliche Begehungsweise" bemerken, dass er, um möglichst viele Gläubiger…

UFSK RV/0056-K/09Gaststättenbegriff iSd Gaststättenpauschalierungsverordung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…4294 der Einkommensteuerrichtlinien, wonach auch ein "Pub oder Beisl" (Getränke- und Speisenangebot, letzteres zum Teil geringfügiger) einen Betrieb des Gaststättengewerbes darstellen würden, fiele sein Kaffeehaus eindeutig in den Reglungsbereich des § 2 Abs. 2 der Gaststättenpauschalierungs-VO. Die von der Betriebsprüfung relevierte Interpretation, wonach das Bestehen…