…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Der § 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2005, mit dem die Landesbetreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden geregelt wird (Steiermärkisches Betreuungsgesetz - StBetrG), lautet: § 4 (1) Die Grundversorgung umfasst: 1. Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Tante, geb. GebDat, AdresseT, vom 5. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 9. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind FamNam VK für den Zeitraum vom 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 27. September 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. September 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind AB, geboren am tt.mm.2011, für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit von Dezember 2004 bis Mai…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Name in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachgasse 39, vom 2. Juli 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Februar 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Familienbeihilfe für die Kinder A.D. und B.D. für den Zeitraum Oktober 2003 bis Dezember 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12. November 2010, mit dem die Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Kinder K, beide geboren 2006, für den Zeitraum ab…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Februar 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Jänner 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xy für den Zeitraum vom 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 15. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Reinhard Martin Hess, Vorstand der Therapeutischen Gemeinschaft Steiermark, 8600 Bruck/Mur, Herzog Ernst Gasse 11, vom 14. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. August 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 23. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 27. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 15. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des W.F. , geb. xy, L,S11, vom 22. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch ADir Manfred Hütter, vom 9. September 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 23. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 6. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. (FH) Peter Pupp, Verein VertretungsNetz Sachwalterschaft, 4020 Linz, Hasnerstraße 4, vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 15.10.2008 wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. April 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), geb. 1973, stellte im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.P., in J., vertreten durch J.K., 8750 Judenburg, Südtirolerstr. 18, vom 20. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 10. November 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde., Adr., vom 24. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. März 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…