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UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6…

UFSW RV/4308-W/09Innergemeinschaftliche Lieferung und ausländische Scheinfirma, Vorsteuerabzug bei nicht existentem Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern. 48 Entgegen dem Vorbringen von X kann jedoch nicht verlangt werden, dass bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb die Beförderung eines Fahrzeugs unmittelbar nach seiner Lieferung durchgeführt wird, dass sie nicht unterbrochen wird und dass der in Rede stehende Gegenstand vor oder während dieser…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…der Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition A., und der Firma P., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei der Amtshandlung am…

UFSL RV/1330-L/09Keine Erwerbsbesteuerung, wenn Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe: 24.058,71 € Davon zu versteuern mit 20%: 23.768,04 € ergibt 4.753,61 € Davon zu versteuern mit 10% wie bisher. Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…der Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition A., und der Firma P., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei der Amtshandlung am…

UFSG RV/0043-G/04Veranlagung zur Umsatzsteuer statt Erstattungsverfahren selbst bei Vorliegen auch nur eines Umsatzes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…konnten erst im Anschluss an die erfolgreiche Erprobung im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung eingesetzt werden. In den Folgejahren wurden diese Leistungen dann auch steuerlich als im Rahmen von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen erbrachte Leistungen behandelt, weil hier erstmals die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlagen. Über die Berufung wurde…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006Teil 2/2

…im Sinne des Art. 29 Abs. 1 ZK. Im Regelfall wird der diesem Kaufpreis entsprechende Betrag in der bei der Zollabfertigung vorgelegten Verkaufsrechnung ausgewiesen. Die Rechnung stellt daher grundsätzlich eine Urkunde über den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dar. Gemäß Art. 13 ZK können…

UFSI RV/0189-I/10Widerrechtliche Verwendung: als "Mittelpunkt der Lebensinteressen" bei Wochenpendler ist der Familienwohnsitz anzusehen; NoVA mit 20%-Zuschlag, weil gemeinschaftsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…Hievon sei infolge bereits erfolgter Benutzung bei Verwendung in Österreich ein Abschlag von 20 % vorzunehmen, wodurch sich die Bemessungsgrundlage auf € 19.200 reduziere. Nachdem sich der Standort des Fahrzeuges aufgrund des Familienwohnsitzes im Inland befinde, sei für den innergemeinschaftlichen Erwerb des Fahrzeuges die Umsatzsteuer…

UFSG RV/0495-G/12Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweise - Zeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…7 Abs 3 UStG). Mit Verordnung BGBl 1996/401 hat der Bundesminister für Finanzen geregelt, wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auszusehen hat. Im Fall der Abholung durch den Erwerber hat der Unternehmer nach § 2 leg cit den…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 3/3

…Buchnachweis daran gescheitert, dass die Abnehmererklärungen mangelhaft sind, die Vollmacht der Vertreter bei der Abholung nicht nachgewiesen wurden und die Voraussetzungen nicht eindeutig und leicht überprüfbar aus der Buchhaltung ersichtlich waren. Der Bw ist aber im Hinblick auf die Judikatur Recht zu geben, dass nicht…

UFSK RV/0356-K/09Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung (LKW nach Deutschland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2012

…Berufung fest: "Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 (Tz 6): Gem. § 1 der Verordnung 401/1996 muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet…

UFSW RV/4173-W/02Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004Teil 1/2

…800250 und 800252 Bezug genommen. ......Folglich kann zusammenfassend festgestellt werden, dass unter Zugrundelegung der liberalen Interpretation des Buchnachweises bei beiden innergemeinschaftlichen Lieferungen dieser mE als erfüllt angesehen werden kann. Im Fall der strengen Interpretation des Buchnachweises fehlen wiederum die zeitnahen Aufzeichnungen, womit der Buchnachweis in…

UFSL RV/0898-L/08Fahrzeugeinzelbesteuerung: Beurteilung eines Fahrzeuges als "neu" iSd Art 1 Abs 9 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…normiert weiters, dass der innergemeinschaftliche Erwerb in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt wird, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs). Steuerschuldner bei innergemeinschaftlichen Erwerben ist gemäß Art 19 Abs 1 Z 1 BMR der Erwerber. Die…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…zu transportieren. Damit erbringt jedoch bei diesem Reihengeschäft die Firma "TBV" eine Lieferung gem. § 3 (8) UStG 1994: Die Lieferung der Firma NV ist nach § 3 (7) UStG in Österreich steuerpflichtig und ist der Umsatzsteuer zu unterwerfen, stellt somit keine innergemeinschaftliche Lieferung dar. C) Freigaben…

UFSS RV/0613-S/06Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2009

…2006 wies das FA diese Berufung als unbegründet ab. Das UStG setze für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbes voraus, dass das neue Fahrzeug bei einer Lieferung aus einem anderen EU Mitgliedsstaat in das Inland gelange. Dem Vorbringen, wonach der BW in Spanien einen Wohnsitz habe…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…der Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition A., und der Firma P., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei der Amtshandlung am…

UFSZ2L ZRV/0048-Z2L/06Zollschuldentstehung für im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen LKW-Zug wegen Durchführung einer unzulässigen Binnenbeförderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.10.2008

…RO., durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Gemeinschaftsgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine der Marke Scania und Sattelauflieger) eine Pflicht nicht erfüllt hat, die sich bei der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergibt. Weiters wurde festgestellt, dass infolge…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1…

UFSZ1W ZRV/0040-Z1W/02Steuerfreiheit für Waren, die vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.02.2004

…Nichtanführung der entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, UID-Nr. des Warenempfängers fehlte somit eine grundsätzliche Voraussetzung für die Anwendung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Weiterlieferung. Bei der dritten Fallgruppe wurden in den Anmeldungen zu den WE-Nrn. II und III unrichtige UID-Nummern angeführt, welche nicht mit dem in…