…des Art 20 DBA-Spanien. Verlegt daher ein Dienstnehmer der P.A. nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz von Österreich nach Spanien, dann steht das Besteuerungsrecht an den von der P.A. ausgezahlten Sozialversicherungspensionen sowie an der auf Grund der internen Dienstordnung gezahlten Zusatzpension der Republik…

…Grenzgänger bzw. alle Bezieher einer ausländischen Pension die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 nicht erfüllen können und deswegen einer wesentlich höheren Steuerbelastung unterliegen als jene inländischen Arbeitnehmer, welche von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebraucht gemacht haben. Die…

…kann. Beiden Fällen ist jedoch gemein, dass der betrieblichen Altersvorsorge keine gesetzliche Versicherungspflicht bzw. gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen zugrunde liegt. I A 5b) Den gegenständlichen Rentenzahlungen liegen laut Schreiben des (deutschen)_Versicherungsverein. vom 26. Juni 2012 eine betriebliche Altersversorgung des Berufungswerbers zugrunde, zu…

…Ausland beschäftigten Zeit entspricht. Insgesamt beziehe ich also eine Pension, die sich in der Höhe nicht wesentlich von der Pension unterscheidet, die ich beziehen würde, hätte ich nur in Österreich gearbeitet. Für dieses aus ausländischer Pension erwachsende Einkommen hat Österreich das Besteuerungsrecht. Sonderzahlungen im Sinne…

…nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im…

…nicht täglich an seinen Wohnsitz in Österreich zurückgekehrt und bestehe daher ein Besteuerungsrecht Österreichs für die in der Schweiz erzielten Einkünfte in den Berufungsjahren nicht. Betreff die Jahre 1999 bis 2001 wird ausgeführt, die Integritätsschädigung von 20.000,-- CHF sei für das Jahr 1999 nicht…

…Rechtliche Würdigung: 3.1. Zur Frage, ob Österreich das Besteuerungsrecht an den laufenden Pensionsbezügen von der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV) und von der X Vorsorgeeinrichtung zusteht, ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem…

…den Jahren 2006 und 2007 eine jährlich in jeweils zwölf Teilbeträgen ausbezahlte Pension aus Großbritannien, hinsichtlich welcher das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung…

…67 Abs. 1 EStG, dass die Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen und sei daher gemeinschaftswidrig. Insbesondere liege auch ein Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober…

…67 Abs. 1 EStG, dass die Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen und sei daher gemeinschaftswidrig. Insbesondere liege auch ein Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober…

…Abs. 1 das volle Besteuerungsrecht gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen (abgekürzt DBA) zwischen Österreich und Deutschland (BGBl III Nr.182/2002) zu. Gleichfalls aus Deutschland bezieht der Bw im Jahr 2007 eine Pension von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 13.147,86 €. Bei…

…Einkommensteuerbescheiden ein Siebtel der liechtensteinischen Pensionen gemäß § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete er zusammengefasst wie folgt: Das Erfordernis des § 67 Abs. 1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die…

…Einkommensteuerbescheid ein Siebtel der Schweizer Pensionen gemäß § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete er zusammengefasst wie folgt: Das Erfordernis des § 67 Abs. 1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstoße der…

…der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden ist. Es können daher auch Grenzgänger gleichermaßen in den Genuss der begünstigten Besteuerung nach § 67 EStG 1988 kommen, soweit ihnen Sonderzahlungen gewährt werden und dementsprechend wurde ein allenfalls ausbezahlter 13. Monatsgehalt auch begünstigt besteuert. Dass die Schweizer Pensionsversicherungen keine und…

…Einkommensteuerbescheiden ein Siebtel der liechtensteinischen Pensionen gemäß § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern. Diese Antrage begründete er zusammengefasst wie folgt: Das Erfordernis des § 67 Abs. 1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die…

…Einkommensteuerbescheid ein Siebtel der liechtensteinischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründet sie zusammengefasst wie folgt: Das Erfordernis des § 67 Abs. 1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstoße der…

…Einkommensteuerbescheiden ein Siebtel der liechtensteinischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete sie zusammengefasst wie folgt: Das Erfordernis des § 67 Abs. 1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die…

…Einkommensteuerbescheiden ein Siebtel der Schweizer Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründet sie zusammengefasst wie folgt: Das Erfordernis des § 67 Abs. 1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die…

…Einkommensteuerbescheiden ein Siebtel der liechtensteinischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete sie zusammengefasst wie folgt: Das Erfordernis des § 67 Abs. 1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die…

…Schweiz stand das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: DBA Liechtenstein) sowie zwischen der Republik Österreich und der Schweiz (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zu. Dementsprechend unterzog das Finanzamt auch diese Pensionseinkünfte der österreichischen Einkommensteuer…