…November 2005 Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1999 sowie gegen die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1999…

…Der dem Berufungswerber am 7. Dezember 2010 zugestellte Ausdruck des Einkommensteuerbescheides 2009 hat jedoch nicht die Qualität eines Bescheides: Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen und damit auch Bescheide der Abgabenbehörden unter anderem mit der eigenhändigen Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt…

…Bw., vertreten durch die Khüny & Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, vom 8. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2009 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 11. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. August 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

…nach Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen…

…Zwecke der Durchführung einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellungen gemäß § 188 BAO unter der Bezeichnung X-Fonds steuerlich geführt. Nach einer im Jahr 2000 durchgeführten Betriebsprüfung (BP) betreffend den Zeitraum 1995 - 1997 erließ das FA am 2. Juni 2000 Bescheide gemäß § 188 BAO an den X-Fonds …

…als Zustellungsbevollmächtigte ("z. Hd.")angeführt wurde. Der angefochtene Bescheid ist daher wegen unzureichender Konkretisierung des Bescheidadressaten nicht wirksam ergangen. Dies hat zur Folge, dass die dagegen erhobene Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen war (siehe hiezu z.B. Ritz, BAO…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Wien, am 11. April 2006

…geblieben, dann muss die gegen diesen unwirksamen Bescheid gerichtete Berufung aber gemäß § 273 BAO als unzulässig (weil gegen einen Nichtbescheid gerichtet) zurückgewiesen werden. Angemerkt wird, dass die Berufungswerberin gegen einen in dieser Sache vom Finanzamt neu erlassenen Bescheid wiederum Berufung erheben kann. Klagenfurt am Wörthersee…

…sondern nur eine Darlehenshingabe. Darüber wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und allfälliger Berufungsvorentscheidungen) unter Zurückverweisung der Sache an die…

…der PS wurden mit den Bescheiden vom 15. Mai 2008 die Umsatzsteuer 2002 und 2003, sowie die Werbeabgabe 2002 und 2003 festgesetzt. Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid vom 17. Juli 2008 wurde gegenüber dem einschreitenden Masseverwalter die Haftung gemäß § 12 der Bundesabgabenordnung (BAO) für Abgabenschuldigkeiten der…

…keinesfalls um Schutzbehauptungen. Darüber wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

…Bw., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 4. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Juli 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamstr. 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Bei der Berufungswerberin kam es im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben der Jahre 1999…

…4 leg. cit. sinngemäß. "Bescheide über den Abgabenanspruch" sind insbesondere Abgabenbescheide (§ 198 BAO) und Haftungsbescheide (§ 224 BAO). Daher kann beispielsweise der gemäß § 9 BAO für Lohnsteuer in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH auch gegen den an die GmbH gerichteten Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 82 EStG) berufen (Ritz, BAO3…

…Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

…Gemäß § 19 Abs. 1 BAO hätten die angefochtenen Bescheide daher nur mehr gegenüber dem übernehmenden Hauptgesellschafter als Rechtsnachfolger erlassen werden können. Indem die gegenständlichen Bescheide vom 27.1.2004 dennoch an die bereits erloschene GmbH (Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch am 15.11.2002) gerichtet…

…IHL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fritschgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG für 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 21. April 2000, vertreten durch die K, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Jänner 2000 betreffend die GmbH betreffend Körperschaftsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…der Aufhebung gemäß § 299 BAO kein Bescheid im rechtlichen Sinne mehr. Dies ist ein Grund, warum die Berufung vom 10. April 2012 gegen diesen Bescheid unzulässig ist bzw. unzulässig geworden ist. Ein weiterer Grund für die Unzulässigkeit dieser Berufung ist im Sinne des § 246 BAO…