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UFSG RV/0473-G/10Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…Wir erwarten die Korrektur in den nächsten Tagen. § 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützen) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid "vorgelagerten" Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung…

UFSW RV/0911-W/09Berichtigung gemäß § 293 BAO von RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

…09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird mit € 4.204,26 festgesetzt. Bisher waren…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Behördenorganes. Aus diesen Gründen fehlt es an der genannten Tatbestandsvoraussetzung der "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen" gem. § 293b BAO. Eine Berichtigung des Erstbescheides vom 30.01.2008 war auf Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmung daher nicht zulässig. Der Berufung war aus den genannten Gründen stattzugeben. Linz…

UFSG RV/0474-G/10Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…Wir erwarten die Korrektur in den nächsten Tagen. § 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützen) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid "vorgelagerten" Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung…

UFSW RV/1972-W/04Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001/Berichtigung gem. § 293 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

UFSI RV/0292-I/04Liegt berichtigbarer Fehler iSd § 293 BAO vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

… 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gem. § 293 zugänglich, ebenso nicht durch Übersehen von Aktenteilen entstandene Fehler. Unter dem Titel einer Berichtigung dürfen daher keinesfalls nachträgliche Änderungen…

UFSW RV/1482-W/05Zulässigkeit einer Berichtigung gemäß § 293 BAO ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…einerseits als "Steuerhinterzieher" darzustellen und mich mit einmaligen und sofortigen Nachzahlungsbeträgen zu verdonnern ......" Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 26. Juli 2005 enthielten folgende Begründung: "Mit der Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO soll jener Bescheidspruch hergestellt werden, wie bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung von vorneherein gefasst worden wäre…

UFSK RV/0169-K/10Eine offensichtliche Unrichtigkeit iS des § 293b BAO muss sich aus den Erklärungen bzw. dem Verwaltungsakt des Steuerpflichtigen ergeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Oktober 2002 betreffend Berichtigung (§ 293b BAO) des Bescheides über die Festsetzung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Berufung vom 20. November 2002 richtete sich…

UFSL RV/0419-L/03Buchungsfehler durch Buchhalterin, die nicht vertretungsbefugt ist, können keine vGa bewirken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…3720 (Verrechnungskonto HG) an 3490 (Verrechnungskonto GVG) iHv. 3 Mio. S (ursprünglich zum 31.12.2000: 0, nach Umbuchung durch Berichtigung zum 31.12.2000 3 Mio. S). Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den Antrag auf Bilanzberichtigung als unbegründet ab, indem sie im Wesentlichen ausführte…

UFSL RV/0293-L/03Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

…11.2002, 97/14/0094) Die Referentin geht daher davon aus, dass die Nichtaufnahme der Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Steuererklärung 1994 auf einer damals vertretbaren Rechtsansicht beruhte und damit keiner Berichtigung gemäß § 293 b BAO zugänglich ist. Der Bescheid war daher aufzuheben. Linz, am…

UFSW RV/3172-W/08Keine Berichtigung, wenn keine offensichtlichen Unrichtigkeiten vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…beruflich bedingt seien, da der Bw. gem. § 1489 ABGB zu einer 30 jährigen beruflichen Nachhaftung verpflichtet sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293 b Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine…

UFSW RV/2011-W/08Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO nur bei richtiger rechtlicher Beurteilung durch die Behörde im abgeänderten Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…b) Berufung In der dagegen erhobenen Berufung vom 14. Dezember 2007 (AS 15) brachte der Bw. vor, es würden keine Gründe für eine § 293 BAO-Berichtigung vorliegen. Der Bw. bzw. sein steuerlicher Vertreter habe am 30. Jänner 2004 mit dem FA telefoniert und darauf verwiesen…

UFSI RV/0224-I/05Liegt ein nach § 293 BAO berichtigbarer Schreib- oder Rechenfehler vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Nichtberücksichtigen von Aktenteilen, nämlich des Inhaltes des betreffenden Einheitswertaktes hinsichtlich der bewerteten Fläche, darstelle. Dergestalte Mängel seien der Berichtigung nach § 293 BAO nicht zugänglich. Zudem stehe der "Bescheidberichtigung" auch eine sachgerechte Ermessensübung entgegen, wenn ein bereits ohnehin zum Nachteil der Steuerpflichtigen ergangener, inhaltlich unrichtiger Bescheid…

UFSI RV/0225-I/05Liegt ein nach § 293 BAO berichtigbarer Schreib- oder Rechenfehler vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Nichtberücksichtigen von Aktenteilen, nämlich des Inhaltes des betreffenden Einheitswertaktes hinsichtlich der bewerteten Fläche, darstelle. Dergestalte Mängel seien der Berichtigung nach § 293 BAO nicht zugänglich. Zudem stehe der "Bescheidberichtigung" auch eine sachgerechte Ermessensübung entgegen, wenn ein bereits ohnehin zum Nachteil der Steuerpflichtigen ergangener, inhaltlich unrichtiger Bescheid…

UFSF RV/0001-F/04Unrichtigkeit richtet sich nach Zeitpunkt der bescheidmäßigen Übernahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2004

…Wolfram Simma, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1997 gemäß § 293b BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht…

UFSI RV/0616-I/09Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden hinsichtlich unterlassener AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2011

…die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 (hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 bis 2002 war zu diesem Zeitpunkt bereits Verjährung eingetreten) gemäß § 293b BAO zu berichtigen. In diesen Bescheiden sei auf Grund der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen (beginnend mit dem Kalenderjahr 2000) keine Gebäude-AfA…

UFSS RV/0185-S/08Unzulässige Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008

…Nichtberücksichtigung bei der Gestaltung des Bescheidwillens) ist aber nicht ein Fehler der Form des Willens, sondern ein inhaltlicher Fehler, und daher keiner Berichtigung nach § 293 BAO zugänglich (vgl. VwGH vom 20.6.1990, 89/13/113). Im Berufungsfall hat die Abgabenbehörde die im Zuge der…

UFSI RV/0433-I/08Berichtigung nach § 293b BAO, wenn berichtigter Bescheid rechtmäßig ergangen ist, weil übernommener Bauzins als dauernde Last keine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung darstellt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 11. Juli 2005 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zufolge Vertrag aus Oktober 2003 hatte die O-GmbH (= Baurechtsnehmerin, kurz: BN) das…

UFSK RV/0429-K/06Die Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides nach § 295 Abs. 1 BAO ist unzulässig, wenn eine Erledigung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften ins Leere gegangen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2009

…2003 (berichtigt gemäß § 295 Abs. 1 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war einzige Kommanditistin der A GmbH & Co KG, die A GmbH deren einzige Komplementärin. Mit Vertrag vom 21. Juli 2004 brachte die Bw…

UFSL RV/1268-L/08Keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO bei vertretbarer Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2010

…Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist. Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens, welches über die Aktenlage hinausreicht, erkennbar, so ist sie nicht gem. § 293b BAO beseitigbar (VwGH 25.10.1995, 95/15/0008, 21.1.2004, 2002/13/0071; 22.12.2004…