…Wir erwarten die Korrektur in den nächsten Tagen. § 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützen) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid "vorgelagerten" Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung…
…09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird mit € 4.204,26 festgesetzt. Bisher waren…
…Behördenorganes. Aus diesen Gründen fehlt es an der genannten Tatbestandsvoraussetzung der "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen" gem. § 293b BAO. Eine Berichtigung des Erstbescheides vom 30.01.2008 war auf Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmung daher nicht zulässig. Der Berufung war aus den genannten Gründen stattzugeben. Linz…
…Wir erwarten die Korrektur in den nächsten Tagen. § 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützen) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid "vorgelagerten" Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung…
…Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001/Berichtigung gem. § 293 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…
… 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gem. § 293 zugänglich, ebenso nicht durch Übersehen von Aktenteilen entstandene Fehler. Unter dem Titel einer Berichtigung dürfen daher keinesfalls nachträgliche Änderungen…
…einerseits als "Steuerhinterzieher" darzustellen und mich mit einmaligen und sofortigen Nachzahlungsbeträgen zu verdonnern ......" Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 26. Juli 2005 enthielten folgende Begründung: "Mit der Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO soll jener Bescheidspruch hergestellt werden, wie bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung von vorneherein gefasst worden wäre…
…des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Oktober 2002 betreffend Berichtigung (§ 293b BAO) des Bescheides über die Festsetzung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Berufung vom 20. November 2002 richtete sich…
…3720 (Verrechnungskonto HG) an 3490 (Verrechnungskonto GVG) iHv. 3 Mio. S (ursprünglich zum 31.12.2000: 0, nach Umbuchung durch Berichtigung zum 31.12.2000 3 Mio. S). Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den Antrag auf Bilanzberichtigung als unbegründet ab, indem sie im Wesentlichen ausführte…
…11.2002, 97/14/0094) Die Referentin geht daher davon aus, dass die Nichtaufnahme der Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Steuererklärung 1994 auf einer damals vertretbaren Rechtsansicht beruhte und damit keiner Berichtigung gemäß § 293 b BAO zugänglich ist. Der Bescheid war daher aufzuheben. Linz, am…
…beruflich bedingt seien, da der Bw. gem. § 1489 ABGB zu einer 30 jährigen beruflichen Nachhaftung verpflichtet sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293 b Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine…
…b) Berufung In der dagegen erhobenen Berufung vom 14. Dezember 2007 (AS 15) brachte der Bw. vor, es würden keine Gründe für eine § 293 BAO-Berichtigung vorliegen. Der Bw. bzw. sein steuerlicher Vertreter habe am 30. Jänner 2004 mit dem FA telefoniert und darauf verwiesen…
…Nichtberücksichtigen von Aktenteilen, nämlich des Inhaltes des betreffenden Einheitswertaktes hinsichtlich der bewerteten Fläche, darstelle. Dergestalte Mängel seien der Berichtigung nach § 293 BAO nicht zugänglich. Zudem stehe der "Bescheidberichtigung" auch eine sachgerechte Ermessensübung entgegen, wenn ein bereits ohnehin zum Nachteil der Steuerpflichtigen ergangener, inhaltlich unrichtiger Bescheid…
…Nichtberücksichtigen von Aktenteilen, nämlich des Inhaltes des betreffenden Einheitswertaktes hinsichtlich der bewerteten Fläche, darstelle. Dergestalte Mängel seien der Berichtigung nach § 293 BAO nicht zugänglich. Zudem stehe der "Bescheidberichtigung" auch eine sachgerechte Ermessensübung entgegen, wenn ein bereits ohnehin zum Nachteil der Steuerpflichtigen ergangener, inhaltlich unrichtiger Bescheid…
…Wolfram Simma, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1997 gemäß § 293b BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht…
…die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 (hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 bis 2002 war zu diesem Zeitpunkt bereits Verjährung eingetreten) gemäß § 293b BAO zu berichtigen. In diesen Bescheiden sei auf Grund der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen (beginnend mit dem Kalenderjahr 2000) keine Gebäude-AfA…
…Nichtberücksichtigung bei der Gestaltung des Bescheidwillens) ist aber nicht ein Fehler der Form des Willens, sondern ein inhaltlicher Fehler, und daher keiner Berichtigung nach § 293 BAO zugänglich (vgl. VwGH vom 20.6.1990, 89/13/113). Im Berufungsfall hat die Abgabenbehörde die im Zuge der…
…des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 11. Juli 2005 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zufolge Vertrag aus Oktober 2003 hatte die O-GmbH (= Baurechtsnehmerin, kurz: BN) das…
…2003 (berichtigt gemäß § 295 Abs. 1 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war einzige Kommanditistin der A GmbH & Co KG, die A GmbH deren einzige Komplementärin. Mit Vertrag vom 21. Juli 2004 brachte die Bw…
…Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist. Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens, welches über die Aktenlage hinausreicht, erkennbar, so ist sie nicht gem. § 293b BAO beseitigbar (VwGH 25.10.1995, 95/15/0008, 21.1.2004, 2002/13/0071; 22.12.2004…