…Der in der Türkei wohnhafte LKW-Lenker, Herr AS , habe für diesen Gütertransport lediglich eine sog. "Belohnungsgenehmigung" Nr. 038323/2009 vorweisen können; diese bilaterale Genehmigung berechtige jedoch nur zum Transport von Waren von der Türkei nach Österreich bzw. von Österreich nach Türkei sowie zum Transit…

…Italien, nach Wels, Österreich, lediglich eine sog. "Belohnungsgenehmigung Green Lorry" Nr. 1234 mit sich geführt; diese bilaterale Genehmigung berechtige jedoch nur zum Transport von Waren von der Türkei nach Österreich bzw. von Österreich nach Türkei sowie zum Transit durch Österreich, für den gegenständlichen Drittlandsverkehr wäre…

…handeln muss, ergibt sich von selbst. Andernfalls würde ein Unternehmen mit einer CEMT Genehmigung zum Güterverkehr in allen Vertragsstaaten unbegrenzt zugelassen sein. Bei der vom Fahrer verwendeten sogenannten Belohnungsgenehmigung Nr. 3 (Österreich Mazedonien) handelt es sich um eine aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung, die den…

…Österreich entladen worden. Der Lenker, der türkische Staatsangehörige AS , habe für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich lediglich eine sog. "Belohnungsgenehmigung" Nr. 789, die nur zum Transport von Waren zwischen der Türkei und Österreich sowie zum Transit durch Österreich berechtige, mit sich geführt; für den…

…Zl. 520000/00000/5/2008, hat das Zollamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die von der Bf. verwendete Belohnungsgenehmigung Österreich - Mazedonien Nr. 000003 berechtige zu einem grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Republik Mazedonien. Nur dann, wenn der Heimatstaat (Mazedonien) durchfahren werde, sei das Unternehmen…

…die Bf die Ansicht vertreten, dass es sich um keinen Binnentransport gehandelt habe, sodass die mitgeführte Belohnungsgenehmigung hiefür ausreichend gewesen sei; im Übrigen stelle die Aufsattelung keine Beladung dar und liege somit ein einheitlicher Transportvorgang von der Türkei nach Österreich vor. Seitens des Zollamtes Linz…

…in W, gewesen. Dort sei die Ladung auch abgeladen und anschließend die einzelnen Positionen auf andere Fahrzeuge verladen und getrennt zugestellt worden. Der genannte Lenker des betreffenden Sattelzuges habe für seinen Transport eine Belohnungsgenehmigung "Green Lorry" Nr.000/2009, ausgestellt auf die Fa. ÜUNV, mit…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MQ, geb. am 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HN, Angestellter, geb. 19XX, whft. in T, vertreten durch Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Altstadt 15, im Finanzstrafverfahren StrNr…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GG, Pensionist, geb. 19XX, whft. in R, vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Bürgerstraße 41, wegen des Finanzvergehens…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Bestraften vom 25. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Dr. Bruno Engljähringer, Steuerberater, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, über die Beschwerde des Bestraften vom 17. Mai 2011 gegen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen VK, geb. 19XX, whft. in T, StrNr. 12, wegen der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, StrNr. 098-2006/00425-001, über die Beschwerde des Bestraften gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X in XY, vertreten durch A in Ort, vom 9. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Mai 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von Frau A.B., Wien, vertreten durch Mag. Dr. Reinhard Lauer, Wirtschaftstreuhänder, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1050 Wien, Brandmayergasse 36/10, vom…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Z , vertreten durch Mag. Thomas Gell, Steuerberater, Am Rosenhof 4, 8063 Eggersdorf, über die Beschwerde des Bestraften vom 28. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, über die Beschwerde von XY, vertreten durch Rechtsanwalt WP, vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz…