…Mietvertrag zwischen dem Berufungswerber und seiner Mutter, so sie Eigentümerin und somit zur überhaupt Vermietung berechtigt war, unter den für Familienverträge aufgestellten Kriterien zu überprüfen. Verträge zwischen nahen Angehörigen sind nämlich, ungeachtet allenfalls vorliegender, zivilrechtlicher Gültigkeitserfordernisse steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie nach außen hin…

…ihrem Tode: Laut RZ 832 Lohnsteuerrichtlinien kommt es darauf an, ob der Steuerpflichtige objektiv glauben darf, eine existenzbedrohende Notlage eines Angehörigen abwenden zu können. Aufgrund des Einkommens der Mutter durfte ich jedenfalls davon ausgehen, dass diese sich die Pflegekosten nicht leisten kann und ich daher…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder HR Dr. Burkhard Binder, Dr. Christian Haid und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des TE1, vertreten durch Zagrando-Jaklitsch, Steuerberatungs GmbH, 8850 Murau, Schwarzenbergstraße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M. L., W, vertreten durch Dr. Christian Burghart, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. (FH) Peter Pupp, Verein VertretungsNetz Sachwalterschaft, 4020 Linz, Hasnerstraße 4, vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Michael Schinogl, 9210 Pörtschach, Buchenwaldgasse 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 10. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, F, vertreten durch XY, Rechtsanwalt, W, vom 13. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 10. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 12. Oktober 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2004…

…die Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktivitäten wie Ausflügen, Besuch von Veranstaltungen und Urlauben, sowie Besuchen bei Angehörigen muss ich aus eigenen Mitteln aufkommen. Mangels eines eigenen Einkommens fehlen mir diese Mittel und ist mir die Teilhabe an gemeinschaftlicher Freizeitgestaltung versagt. Da die oben angeführten Leistungen von…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Michael Stanzl, Rechtsanwalt, 1120 Wien, Schönbrunner Schlossstraße 46/19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Y, vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 10. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2005 teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Erstbescheid zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war…

…schlechter gestellt, als eine Person, welcher es möglich ist, Pflege im häuslichen Bereich - etwa durch Angehörige - zu erlangen, obwohl sie dafür regelmäßig mehr aufwenden muss als bei Pflegeleistungen im Familienverband. Die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 5. Juli 2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Horst Auer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden…

…als eine Person, welcher es möglich ist, Pflege im häuslichen Bereich - etwa durch Angehörige - zu erlangen, obwohl sie dafür regelmäßig mehr aufwenden muss als bei Pflegeleistungen im Familienverband." Diese Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Folgeerkenntnissen bestätigt (vgl. zB VwGH 24.10.2002, 2001/15…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VB , Wien, vertreten durch WR, Rechtsanwalt, W, vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe…