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UFSI RV/0533-I/061) Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung 2) Sicherheitszuschlag wegen formeller und materieller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2009Teil 2/3

…Zweck der Aufbewahrung von Belegen (§ 131 Abs. 1 Z 5, § 132 Abs. 1) ist die verlässliche Prüfung der Richtigkeit von Buchungen im Interesse der Abgabenerhebung zu ermöglichen (vgl. Ritz, BAO3, § 132, Tz 2). 4) Von der Bw wurden in den Ausgangsrechnungen die einzelnen verrechneten Materialien…

UFSW RV/2965-W/10Vorschreibung einer Erwerbsteuer wegen Kauf eines als "neu" im Sinne der Binnenmarktregelung einzustufenden Gebrauchtwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012Teil 1/2

…mit seiner Berufung vom 26. August 2009 vorbrachte, dass die Laufleistung des erworbenen Fahrzeuges im maßgebenden Zeitpunkt mehr als 6000 km betragen habe und die erste Inbetriebnahme mehr als sechs Monate zurückgelegen sei, sodass eine Erwerbssteuer nach Art. 1 UStG (Fahrzeugeinzelbesteuerung) nicht festzusetzen sei. "Punkt…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 2/3

…Bei den im BP-Bericht erwähnten Ungereimtheiten betreffend die Kilometerleistungen handle es sich um beispielhafte Darstellungen. Darüber hinaus seien aus den vorgelegten Unterlagen bzw. den Unterlagen laut Erhebungen eine Vielzahl weiterer Ungereimtheiten der Kilometerstände (Differenzen zwischen den Angaben in Rechnungen bzw. Gutachten und den in…

UFSW RV/1144-W/10Entnahme einer Eigentumswohnung aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen mit dem Teilwert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2011

…Da die Liegenschaft optimal bebaut ist (s. Flächenwidmung im Gutachten -BK 111) und es sich um ein Eigentumsobjekt handelt ist kein Bebauungsabschlag in Ansatz zu bringen. Frage Finanzamt: Gebäudewert € 1.500,00 Neubauwert Lt. Immobilienpreisspiegel der WKÖ beträgt der Verkaufspreis 2007 von gebrauchten Eigentumswohnungen…

UFSZ3K ZRV/0013-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.03.2009

…Oktober 2006, Zl. b, hat das Zollamt Innsbruck festgestellt, für AlC sei im Zeitraum von November 1996 bis Februar 1998 durch die vorschriftswidrige Verbringung von eingangsabgabepflichtigen Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 202 Abs. 1 ZK iVm Abs. 3 2. und 3…

UFSL RV/0126-L/02Land- und Forstwirtschaft als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005Teil 2/5

…dass die Betriebsprüfung bei der Berechnung des Ertrages eine weit geringere Fruchtbarkeit als im angeforderten Gutachten angegeben willkürlich annehme, sei ebenfalls hingewiesen worden. Beilage Prognose Zuerst die Kosten: Ankauf und Nebenkosten: 2,660.000,00 S Gesamter Abgang bisher: 1,077.000,00 S Vermutliche…

UFSS RV/0336-S/07Zuflusszeitpunkt sowie Ermittlung der Einkünfte bei Spekulationsgeschäften - Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.01.2008

…2 EStG 1988 für selbst hergestellte Gebäude zu, weshalb der anfallende Gewinn steuerfrei sei. Da innerhalb des relativ kurzen Zeitraumes, in dem die Liegenschaft im Eigentum der Bw. gewesen sei, von keiner Wertsteigerung des Grundwertes ausgegangen werden könne, liege auch aus diesem Gesichtspunkt kein Gewinn…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 3/5

…OG, KG sowie (nach HGB und EGG) OHG, OEG und KEG, welchen gemeinsam ist, dass sie keine juristischen Personen (im üblichen Sprachgebrauch) sind. Um die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche ebenfalls Personenenvereinigungen sind und überdies juristische Personen - also Träger einer eigenen Rechtspersönlichkeit - sind, vom Anwendungsbereich des …

UFSW RV/1657-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Hotelbetriebes wegen festgestellter Aufzeichnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007Teil 1/2

…auch ein Dreibettzimmer seien seit 1993 selten voll vermietet, daher sei die rechnerische Annahme von 84 Betten auf alle Fälle richtiger als die im Gutachten des Baumeisters genannte Bettenanzahl von 87. Der Sachverständige hält ferner fest, dass der Sachverständige O 150 Belegstage pro Jahr errechnet…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 2/2

…laut Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2007 in der Einkommensteuererklärung 2005 eine "Rückstellung" an A (Anmerkung der Referentin: im Jahresabschluss unter Aufwendungen für bezogene Leistungen ausgewiesener Aufwand "Fremdleistungen") in Höhe von 53.833,00 € ausgewiesen worden sei. Dieser Betrag stimmt exakt mit der…

UFSK RV/0062-K/10Wertfortschreibung - überdachte Fläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 1. August 2008 die ausgefüllte Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke zum 1. Jänner 2005 ("BG 30"). Im Einzelnen gab der Bw. an: Gesamtgröße 7.141 m2, davon bebaut: 249 m 2, teilweise Bauland, vorhandene Anschlüsse: Wasser…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 2/3

…J und K nicht gefolgt werden. Mit Schreiben vom 1. März 2011 hielt der Referent im UFS dem Finanzamt vor, dass die sachverhaltsmäßige Grundlage für die Argumentation des Finanzamtes vom September 2010 hinsichtlich der geschäftsherrin2 & atypisch Stille nicht gegeben sei, weil der Betriebsprüfer in dieser…

UFSL RV/0772-L/06Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existente Bescheide gerichteten Berufung und keine Beendigung einer Personengesellschaft des Handelsrechts durch Löschung im Firmenbuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 2/2

…gewesen wäre, und deshalb richtig gestellt wurde. Das GrundstückD7 liegt genau zwischen den Grundstücken der EZ D1 und dem Grundstück der EZ D2 . Lageplan und Grundbuchsauszüge laut Gutachten H KEG werden beigelegt. Im März 2001 wurden für die EZ D1 eine Wertfortschreibung zum 1. Januar…

UFSW RV/2163-W/10Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011Teil 2/3

…für die Handlung verantwortlichen Organwalters nachzuweisen. Zur Approbation eines Bescheides sei berufen, wer nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden habe. Im monokratischen System sei das der Behördenleiter bzw. das von ihm ermächtigte Organ. Wer zur Unterschriftsleistung ermächtigt sei, ergebe sich aus den behördeninternen…

UFSW FSRV/0067-W/04Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen und damit auch Abgabenhinterziehung in einem Brauerei-KM Fall bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008Teil 1/4

…liege auf der Hand. Habe doch der vom Vorsitzenden des Spruchsenates als viel beschäftigt und äußerst kompetent bekannte EDV-Sachverständige mehr als zwei Jahre für die Gutachtenerstattung benötigt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom 19. Februar 2008 legte der Verteidiger des Bw…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 2/7

…5. Fachsenat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder In seinen Gutachten vom 22.6.2004 und vom 23.11.2004 ist der Fachsenat zu folgendem Ergebnis gekommen (siehe als Beilage/18 vorgelegtes Schreiben der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 17.12.2004): Wenn die Buchführung im Sinne des …

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…worden. Diese Vorgangsweise sei vor allem aus gewerberechtlichen Gründen gewählt worden, da Mag. K.H. damals wie heute nicht im Besitz einer Immobilienmaklerkonzession sei. Die Umsätze und Gewinne seien daher zu dieser Zeit ausschließlich Mag. K.H. zugeflossen, die diese auch ordnungsgemäß versteuert habe. Damit…

UFSW RV/2178-W/11Bewertung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…können. Aus der Gegenüberstellung von Vorteilen und Nachteilen ergibt sich im gegenständlichen Gutachten ein Zuschlag zum Barwert von 50%. | Saldo Vorteile/Nachteile | € 7726,31 | Summe Barwert | € 23178,94 | Summe Barwert gerundet: | € 23.180,-- 3.2. Bauwert…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 5/5

…von den Komponentenherstellern bezogen haben im weltweiten Computerkomponentengroßhandel weiterverteilt haben. Das beantragte Gutachten dient zum Beweis dafür, dass alle oder faktisch alle von der Bp. ins Treffen geführten Indizien die angeblich das "Wissen Müssen" begründen, in dieser Branche des Distributionshandels im Jahr 2002 ganz normale…

UFSK RV/0161-K/03Nachschätzung nach § 3 BoschG 1970 in Verbindung mit einem Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004Teil 2/3

…Auf die Frage, welche wesentlichen Änderungen der natürlichen Ertragsbedingungen gegenüber der Überprüfung im Jahre 1985 eingetreten sind, gibt Herr T. an, dass die seinerzeitige Bodenschätzung falsch und ungenau gewesen sei. Zur Untermauerung wird H. T. ein Gutachten vorlegen.... Es wurden zwei Bodenproben, die von H…