…durch die Warenbeförderung im Binnenverkehr (Lade- und Entladeort liegen im Zollgebiet der Europäischen Union) ohne über eine gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen, eine der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln gemäß Art. 558 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr…

…dass die Bf. am 24.4.2008 durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebrachten Beförderungsmittels eine der Pflichten nicht erfüllt hat, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwendung oder aus der Inanspruchnahme des…

…dahingehend, ob die Vermietung kurz- oder längerfristig erfolgt, wird in den genannten Bestimmungen nicht getroffen. Im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassene Beförderungsmittel gelten - sofern diese dazu bestimmt sind, später wiedereingeführt zu werden und sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden - durch eine Willensäußerung zur Ausfuhr angemeldet (Art…

…als selbständiger Werbemittelverteiler und damit unternehmerisch tätig. Am 1. März 2004 führte er mit dem streitgegenständlichen Beförderungsmittel eine Warenbeförderung von einem österreichischen Verladeort zu einem ebenfalls in Österreich gelegenen Entladeort durch, wobei es sich um keinen grenzüberschreitenden Beförderungsvorgang handelte. Noch vor Erreichen des Entladeortes wurde…

…Fa. S.., R., durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Gemeinschaftsgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine der Marke Scania und Sattelauflieger) eine Pflicht nicht erfüllt hat, die sich bei der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergibt. Weiters wurde festgestellt…