…Exekutionen zu tun, der Standort E.gasse wurde nach einiger Zeit an die Verpächterin Gemeinde Wien zurückgegeben. An den beiden anderen Standorten habe man sich nun hauptsächlich mit Waggonzerlegungen beschäftigt, oftmals fanden auch Abtransporte von Materialien durch die K.KG oder die M. GmbH statt…

…in der Beschwerde im Einzelnen zur Abfalleigenschaft und zur Menge des geschütteten Materials vorgetragen. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Beendigung des beim Landeshauptmann für Niederösterreich schwebenden AWG-Verfahrens mit Bescheid vom 19. Juli 2010 ausgesetzt. Mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen…

…1999 erging. Daher wäre im Jahr 1998 der Beitragssatz 80,- ATS/t anzuwenden gewesen. Betreffend das Recyclingmaterial wird in den Schlussfolgerungen ausgeführt, dass das bloße Sortieren oder Brechen von Baurestmassen nicht als abgeschlossene Verwertungsmaßnahme anzusehen sei, sondern es endet die Abfalleigenschaft erst damit, dass Material…

…Nach Ansicht der belangten Behörde sei der Mutterboden entfernt worden, um die Grundstücke als befahrbaren Lagerplatz für Container zu nutzen bzw einen stabilen Unterbau dafür zu schaffen. Da sich somit eine Entledigungsabsicht ergebe, handle es sich bei dem abgeschobenen Material um Abfall im Sinne von …

…Der Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 14. Mai 2007, GZ. 42000/90206/10/2004, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bf. ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 2003 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig Baumeister- und Erdbauarbeiten. Die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen sind nach Aktenlage von…

…werden (Altstoffe), nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 2 Abs.8 ALSAG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie. Gemäß § 2 Abs. 9 ALSAG ist eine Deponie im Sinne dieses Bundesgesetzes eine Anlage, in der Abfälle…

…Schreiben vom 3. März 2009 beim Zollamt Innsbruck form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen argumentiert sie mit fachlichen Ausführungen, verfahrensgegenständlich würde kein ALSAG-Beitragstatbestand vorliegen. Untermauert wird diese Behauptung durch eine so genannte "Gemeinsame Erklärung" von österreichischen Shredderbetrieben. Darüber hinaus richtet…

…Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages, nämlich die Warenverkehrsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Das auf Art. 140 Abs.1 B-VG gestützte Begehren, die §§ 3 bis 12 ALSaG als verfassungswidrig aufzuheben, wurde vom VfGH am 8. Oktober 2003 unter der…

…Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages, nämlich die Warenverkehrsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Das auf Art. 140 Abs.1 B-VG gestützte Begehren, die §§ 3 bis 12 ALSaG als verfassungswidrig aufzuheben, wurde vom VfGH am 8. Oktober 2003 unter der…

…Schreiben vom 3. März 2009 beim Zollamt Innsbruck form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen argumentiert sie mit fachlichen Ausführungen, verfahrensgegenständlich würde kein ALSAG-Beitragstatbestand vorliegen. Untermauert wird diese Behauptung durch eine so genannte "Gemeinsame Erklärung" von österreichischen Shredderbetrieben. Darüber hinaus richtet…

…Schreiben vom 3. März 2009 beim Zollamt Innsbruck form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen argumentiert sie mit fachlichen Ausführungen, verfahrensgegenständlich würde kein ALSAG-Beitragstatbestand vorliegen. Untermauert wird diese Behauptung durch eine so genannte "Gemeinsame Erklärung" von österreichischen Shredderbetrieben. Darüber hinaus richtet…

…Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme kann aber nach der ständigen Judikatur des VwGH (Erkenntnisse vom 29.1.2004, 2000/07/0074; 22.4.2004, 2003/07/0173) nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt…

…die vor der Probenentnahme - somit vor dem 25. August 2009 - hinterfüllten Baurestmassen sei festzustellen, dass eine Gleichwertigkeit mit dem beprobten Material vorgelegen habe, zumal das verwendete Material die gleiche Aufbereitung erfahren habe. Auch diesbezüglich werde die entsprechende Feststellung ausdrücklich beantragt. Ausgehend von der Beurteilung durch…

…den verfahrensgegenständlichen Einbau der Abfälle nichts aufscheine. Damit stehe fest, dass die Bf ohne Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung Betonabbruch bzw. Betontrümmer, also Abfälle, für eine Geländeverfüllung auf einer Baustelle verwendet habe. Außerdem sei dabei das im ALSAG für eine beitragsfreie Verwendung von Abfall als Recyclingmaterial…

…Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes (§ 323 Abs. 38 letzter Satz BAO). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung erhoben werden (§ 4 Abs. 2 VwGbk-ÜG und § 6 Abs…

…Feststellungen über die "künftig beabsichtigte Vorgangsweise, insbesondere über die Art der Verwertung treffen müssen". Soweit eine dem § 1 Abs. 2 Z 2 AWG entsprechende ökologisch vorteilhafte (stoffliche oder thermische) Verwertung vorliege, scheide die Vorschreibung eines Altlastenbeitrages aus. Das Bereithalten von Abfällen zur Wiederverwendung sei beitragsfrei…

…Feber 2004, Zl. 2003/07/0060, wurde der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vermischung des Klärschlammes mit Humus allein noch kein Ende der Abfalleigenschaft bewirkt. Ein Gemisch, das untrennbar Abfall enthält, stellt selbst…

…Dezember 2009 hing nicht von der Erledigung einer Berufung oder eines in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages ab. Die beim VwGH eingebrachte Amtsbeschwerde des Zollamtes vom 4. Juni 2008 betreffend die Zurückweisung einer Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat - der angefochtene Bescheid ist mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht…

…Betrag von "Null" angemeldet. Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen…

…der Nachforderungsbetrag an Altlastenbeitrag mit € 1.940,00 festgesetzt, das Berufungsbegehren hinsichtlich der Altlastenbeiträge hingegen abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Bindungswirkung nur im Falle der Beurteilung der Abfalleigenschaft von Frischwasser bestünde, zum Zeitpunkt der Verbringung des Abfalls auf die Deponie sei…