…Kosten, und Kapital per 21.3.2002 einen Betrag von € 221.717,90. Verwendungszweck für die Gewährung des Einmalbarkredites war der Kauf der Liegenschaft EZ 326 GB Riedau. Mit Kaufvertrag vom 21.3.2002 erwarb die V. die bis dahin im Eigentum des A…

…des Klagevertreters zu bezahlen. Der Bw. beantragte aus dieser gerichtlich festgelegten Vergleichszahlung (brutto 36.000,00 €) für das Streitjahr 2006 einen Vorsteuerabzug von 6.000,00 €. Das Finanzamt anerkannte zunächst im Umsatzsteuerbescheid 2006 den beantragten Vorsteuerabzug, hob diesen Bescheid jedoch in der Folge…

…In Punkt 8. des Übergabsvertrages verpflichtete sich der Übernehmer für sich und seine Rechtsnachfolger der Übergeberin eine monatliche Versorgungsrente in Höhe von S 25.000,-- (wertgesichert nach VPI 1986) zukommen zu lassen. Im besagten Übergabsvertrag wurden als weitere Versorgungspflichten des Übernehmers die Beistellung einer entsprechenden…

…ist. Wenn auch die nachfolgende Berechnung diesen Wert nicht mehr einbezieht, so ist für das weitere Verfahren jedenfalls auch darauf hin zu weisen, dass im gegebenen Zusammenhang eine einmalige Zahlung keine Auswirkung auf künftige laufende Einnahmen hat. Vielmehr ist aus dem Erhalt einer Abfertigungszahlung ersichtlich…

…gekommen sei. Das Versäumnis des Vertragserrichters Notar Dr. [...], unverzüglich nach Vertragsunterfertigung die lediglich für die Verbücherung erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung einzuholen, beseitige nicht die Rechtsgültigkeit des abgeschlossenen Übergabsvertrages. Das Versäumnis des Notars könne jedenfalls nicht dem Bw angelastet werden. Die Einvernahme des Notars werde ergeben, dass…

…bis zum 31.12.2004 eine monatliche wertgesicherte Rente iHv ATS 17.373,23 zu zahlen. Laut Punkt 4. des Vergleiches verpflichtet sich die Stadt Wien ab dem 1.1.2005 das Monatsentgelt nach der jeweils für den Bw. geltenden Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe v2 gemäß …

…ihren Gewinn vom 1. April bis 31. März des Folgejahres. Für die Streitjahre erklärte sie Umsätze im Betrag von rund 1,18 Millionen Schilling (1998), 1,5 Millionen Schilling (1999) und 1,72 Millionen Schilling (2000) vor allem aus Warenhandel, Betriebsberatung, Datenverarbeitung, diversen Beratungen sowie…

"Finanzierung über Kreditaufnahme (richtig: Geld hat kein Mascherl und für diese Haftungen wurden keine Kredite aufgenommen)" oder "Kreditübernahmevereinbarung mit MM" gegenüber der Behörde auftreten, so hieße es bestimmt: "bitte verschonen sie uns mit solchen aus der Luft gegriffenen Argumenten!" Kommentar zur Stellungnahme des Finanzamt Bregenz…

…Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Im zur Beurteilung stehenden Fall mangelt es an einer expliziten Widmung, welche Teilbeträge der Gesamtabfindung konkret auf welche Ersatzleistung (Verdienstentgang, Schmerzengeld, vermehrte…

…15. (1) folgendes vor. Der Zinsertragsteuer unterliegen im Bereich der Zinserträge aus Einlagen bei Kreditunternehmungen sowie sonstigen Forderungen gegenüber Kreditunternehmungen nur Kapitalerträge, die als Entgelt für die Zurverfügungstellung von Kapital nach dem 31. Dezember 1983 anzusehen sind. Bei Zinserträgen aus Spareinlagen sowie aus Sichteinlagen wird…

…Rz.18) führen unter den Beispielen, die von Zufälligkeiten abhängig sind und daher mangels eines Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung von vornherein nicht unter § 29 Z 3 EStG 1988 fallen, unter anderem Lotteriegewinne, Gewinne aus Preisausschreiben, Finderlohn, ausgesetzte Prämien für die Klärung einer Straftat, usw…

…für sämtliche aus der Nichtbenützung von Räumlichkeiten bereits entstandenen oder künftig noch eintretenden Nachteile (abgesehen weiterer Mängelbehebungskosten). Siehe hierzu Punkt IV. Somit wird auch durch die Vertragsparteien klargestellt, dass die vergleichsweise anerkannten Gegenforderungen der Firma G. zur Gänze als Schadenersatz einen Nettobetrag darstellen, der mangels…

…sohin die Fremdüblichkeitskriterien (oa Erk 97/13/0199) nicht anwendbar waren. Mangels Vorliegen einer Ungewissheit im Sinne des § 200 BAO ergeht die Berufungsentscheidung in Bezug auf die Abgabenfestsetzung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 endgültig. In Hinblick auf die bereits in den Vorjahren…

…von § 29 Z 3 EStG 1988 nicht erfasst werden. (b) Für die Abgrenzung des (nicht steuerbaren) Vermögensbereiches vom (steuerpflichtigen) Nutzungsbereich ist zu prüfen, ob das Entgelt als Ausgleich für den endgültigen Verlust eines Wirtschaftsgutes in seiner Substanz oder für die Gebrauchsüberlassung zur Nutzung, den Verzicht…

…August 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2008 beträgt: Die festgesetzte Einkommensteuer im Jahr 2008 beträgt: | 46.939,76…

…Dipl.-Ing. A. Z., R., vertreten durch S.G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Frau ADir. RR Gertrud Braun, vom 12. August 2008 betreffend Schenkungssteuer im Beisein der Schriftführerin Frau Ilse Pascher nach der am 2. Oktober 2012…

…§ 904, 1417) zu zahlen und gebühren ab diesem Zeitpunkt auch Verzugszinsen. Eine Verzinsung des Kaufpreises für die Zeit zwischen Übergabe und Kaufpreiszahlung findet mangels abweichender Vereinbarung nicht statt (Aicher in Rummel 3, § 1063 Rz 3). Der Fälligkeitstag - aber auch eine Frist, innerhalb der der Schuldner…

…waren, werden auch die im angefochtenen Erstbescheid angeführten Lohnabgaben für November 2009 aus der Haftung ausgeschieden. Erfolgten in einem bestimmten Lohnzahlungszeitraum tatsächlich keine Lohnzahlungen mehr, bestand auch keine Pflicht zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnabgaben. In einem solchen Fall entsteht schon mangels Verwirklichung des Tatbestandes…

…Sanierungsgewinn entfallende Einkommensteuer nur mit der maßgeblichen Zahlungsplanquote eingehoben werde. Mit dem Bescheid vom 23. August 2007 setzte das Finanzamt 1 die Einkommensteuer des Bw. für das Jahr 2004 mit 355.696,29 € fest. Begründend wurde ausgeführt, eine Sanierung des Betriebes im Sinne des …

…der Tochter überwiesen wird. Mit Schreiben vom 26. Mai 2006 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer folgenden Vorhalt: "Ohne Zustimmung geschlossene Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind unabhängig von deren wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam. Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteiles in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer…