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47 767 Treffer442 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0096-W/09Antrag auf Ausfolgung einer gemäß § 89 Abs.1 FinStrG beschlagnahmten Ware. Keine Antragslegitimation gemäß § 91 Abs.2 FinStrG der beschwerdeführenden Partei und Vorliegen eines Nichtbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.10.2009

…Beschlagnahmeanordnung vom 2.7.2008 als Adressaten die D. GmbH hat, die aber offenbar nicht Adressat der Erledigung vom 3.6.2009 ist. Es wird im vorliegenden Verfahren der Regelungsinhalt der für ein Ausfolgungsverfahren zentralen gesetzlichen Bestimmung verkannt, nämlich von § 91 FinStrG: Abs.1: In…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

UFSS RV/0058-S/10Sicherstellungsverfahren; Pfändung von Geldforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I-Gesellschaft, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 8. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009 betreffend Pfändung von Geldforderungen (§ 65 AbgEO) entschieden: Die…

UFSW RV/0176-W/10Einwendungen gegen eine gerichtliche Sicherstellung, Herausgabeanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Dr. Georg Zanger, RA, 1010 Wien, Neuer Markt 1, vom 27. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Wolfgang Faber, vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung…

UFSZ1W ZRV/0422-Z1W/10Aussetzung der Vollziehung, Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der sich mittlerweile im Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alice Hoch, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 20. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. September 2010, Zl. 320000/90…

UFSZ2L ZRV/0268-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag.Dr. Geza SIMONFAY., gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. 11. 2000, GZ. 100/58423/2000-2, betreffend Beschlagnahme von Waren gem. § 26 ZollR-DG, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben…

UFSG RV/0890-G/11Zustellung von Umsatzsteuerbescheiden an einen ausländischen Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 20. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 6. Dezember 2010 betreffend Umsatzsteuer 2007 und Umsatzsteuer 2008 sowie Verspätungszuschlagsbescheide zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 vom 4. Mai 2011 entschieden: 1. Den Berufungen…

UFSI RV/0627-I/12Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 4. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSZ2L ZRV/0160-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag.Dr.Geza SIMONFAY, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. 11. 2000, GZ. 100/58423/2000, betreffend Beschlagnahme von Waren gem. § 26 ZollR-DG, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung…

UFSI RV/0778-I/08Pfändung einer Geldforderung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 25. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 20. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSI RV/0625-I/12Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 4. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSZ2L ZRV/0025-Z2L/06Abweisung eines Antrages auf Ausfolgung eines gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.11.2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des KP, BA, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3, vom 21. November 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. November 2000, Zl. 100/58423/2000, betreffend die Abweisung dessen Berufung…

UFSI RV/0624-I/12Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 4. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSS RV/0061-S/10Sicherstellungsauftrag; Sicherungsverfahren; Forderungspfändung; Pfändung von Geldforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I-GmbH, S-Stadt, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 8. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009 betreffend Pfändung von Geldforderungen (§ 65 AbgEO…

UFSZ1W ZRV/0019-Z1W/03Antrag auf Ausfolgung bereits im Konkursverfahren an den Masseverwalter ausgefolgter und verwerteter Sparbücher, die als Sicherheit hinterlegt worden waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.06.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Leitner, Dr. Helmut Platzgummer, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2003, GZ. 100/74459/97-6, betreffend Ausfolgung der als Sicherheit hinterlegten Sparbücher der Erste Bank AG, Kto.Nrn…

UFSI RV/0274-I/12Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J., vom 27. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Oktober 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

UFSZ2L ZRV/0151-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Geza SIMONFAY, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. 11. 2000, GZ. 100/58423/2000-3, betreffend Beschlagnahme von Waren gem. § 26 ZollR-DG , entschieden:   Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird…

UFSZ2L ZRV/0023-Z2L/06Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 15. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/14/2005…

UFSZ2L ZRV/0266-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Dr.Geza SIMONFAY, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. 11. 2000, GZ. 100/58423/2000-1, betreffend Beschlagnahme von Waren (§ 26 ZollR-DG), entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung…