…und Rechtsprechung daher gemäß § 137 Abs 2 von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Die Beistandsleistung kann jedoch nicht eingeklagt werden, genauso wenig kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Grundsätzlich wird von einer dem Alter des Kindes angemessenen Rechtspflicht ausgegangen. Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern…

…und Rechtsprechung daher gemäß § 137 Abs 2 von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Die Beistandsleistung kann jedoch nicht eingeklagt werden, genauso wenig kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden. Grundsätzlich wird von einer dem Alter des Kindes angemessenen Rechtspflicht ausgegangen. Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern…

…1 Z 4 lit. a EStG 1988) im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemisst (§ 162 Abs. 3 ASVG: "vermindert um die gesetzlichen Abzüge"). Ausländische Leistungen, die mit dem österreichischen Wochengeld vergleichbar sind und nach dem Nettoarbeitsverdienst bemessen werden, sind ebenfalls steuerfrei…

…Stunden-Pflege der Eltern des Bw. übernommen haben, sowie die mobile Hauskrankenpflege des Österreichischen Roten Kreuzes plus das Service "Essen auf Rädern" in Anspruch genommen worden sind. Aus § 137 Abs. 2 ABGB ergibt sich nun die wechselseitige Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern ("Eltern und Kinder…

…im Wege der gemeinsamen Auszahlung ein Kinderabsetzbetrag zu. § 5 Abs. 2 FLAG 1967 lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben…

…135,17 € | "Aufwand für Pflege und Hilfe im Haushalt, Holzheizung, laut Beilagen": | 2005 | Zahlung an Tochter J. für Fahrtkosten 2x/Wo S. - L. für Pflege und Erledigungen z.H. 43 km x 104= 4472 km x 0,356 | 1.592…

…und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§106 Abs3 EStG) Anspruch auf diese Beträge hat. Mit dieser gesetzlichen Anordnung wird ein bestimmtes System der Familienbesteuerung verankert: Unterhaltsleistungen an Kinder werden nicht (zur Gänze…

…weil für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung wird dadurch nicht ausgeschlossen (§ 5 Abs. 4 FLAG 1967). Im Mai und Juni 2010 bestand in Deutschland für das Kind kein Anspruch auf die…

…was die Formulierung im zitierten Notariatsakt über die "Pflege und Wartung" betrifft. Es steht auch fest, dass Kinder ihren Eltern gegenüber dem Grunde nach unterhaltspflichtig sind. Zu diesen Kosten des Unterhalts gehören ohne jeden Zweifel auch die hier gegenständlichen notwendigen Kosten der Pflege. Unter dem…

…Lehrer-Kranken und Unfallfürsorge) für seine Tätigkeit als D (im folgenden "LKUF"). Diese Einkünfte wurden wie folgt ermittelt. | Einnahmen | 36.039,66 | Pensionsbeiträge | - 3.251,92 | Kilometergeld (19.177 km à 0,36 €) | - 6.903,72 | Diäten…

… 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO). Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben. Entsprechend…

…Sozialhilfe und Waisenpension). Ab Juni 2010 habe die Sachwalterin auch versucht, auf die erhöhte Familienbeihilfe zuzugreifen, was auf Grund des Rechtsanwaltes der Bw. noch habe verhindert werden können. Mit der Begründung, Geld auf dem Konto der Tochter ansparen zu müssen, sei der Bw. im Jahr…

…Zusammenfassung aller oben dargelegten Erwägungen, die auf den von Lehre und Judikatur zu dieser rechtlichen Problematik entwickelten Grundsätzen basieren, musste nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Ergebnis den zwischen dem Bw. und seinen Kindern eingegangenen Unterbeteiligungsverhältnissen die steuerliche Anerkennung versagt werden. Die Weitergabe der Gewinnanteile…

…den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen eine für die Eltern nutzbare und gesicherte Betreuungsmöglichkeit im Nahebereich von R. nicht besteht, kann die Volksschule in R. daher auch nicht als "entsprechende" Ausbildungsmöglichkeit angesehen werden. Es steht der Bw. daher für ihre beiden Kinder im Berufungszeitraum jeweils der Pauschbetrag für…

…2009 ausgesprochene Rückforderung des im Ausmaß von € 593,88 für das Jahr 2003 bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht. Den Vorbringen des Bw. in seiner Berufung, er bezahle pünktlich seine Alimente, habe keinen Geldbetrag erhalten und kein Einverständnis zur Beantragung…

…Die darin gemachten Ausführungen sind im Wesentlichen ident mit den Ausführungen in der Berufung vom 27. Juni 2011. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest: Die Bw, ihre drei mj Kinder und der Ehegatte sind slowakische Staatsbürger und haben ihren ständigen Aufenthalt…

…bei mehreren Unterhaltspflichtigen im Verhältnis der Kostentragung für die Berufsausbildung aufzuteilen. Nach der Scheidung sei die Obsorge für die mj. Kinder P. und L. der Kindesmutter übertragen worden. Gemäß § 140 ABGB hätten die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse der Kinder nach ihren…

…von seiner Gattin täglich nach B zur Schule gebracht und von dort wieder abgeholt werden müssen (tägliche Fahrtstrecke 40 km). Daraus seien ihm Kosten in Höhe von 1.036 € erwachsen. Für eine Kontrolluntersuchung in C im Herbst 2005 seien Kosten von 129,60 €…

…Abs. 3 FLAG 1967, wonach für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wird von der Verordnung EWG 1408/71 (aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl…

…zulässig, zumal bekanntlich "Geld kein Mascherl hat" und demzufolge eine Zuordnung von Unterhaltsbeträgen (Geldunterhalt) nach Art ihrer Verwendung nahezu unmöglich ist. Die vom Senat gewählte Aufteilungsvariante trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die Kindesmutter im Jahre 2007 für ihrer Kinder in Vorlage treten habe müssen…