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UFSG RV/0074-G/09Ständiger Aufenthalt eines Asylwerbers seit sechzig Kalendermonaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Kocher & Bucher, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Sackstr. 36, vom 16. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…

UFSG RV/0349-G/09Zeiten eines illegalen Inlandsaufenthalts sind keine Zeiten eines "gewöhnlichen Aufenthalts"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. November 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für dreiKinder, für die Zeit ab 1. Jänner 2006, sowie für…

UFSG RV/0840-G/08Ständiger Aufenthalt eines Asylwerbers von mindestens 60 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X in XY, vom 3. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, B und C ab April 2006…

UFSL RV/0099-L/09Kein Aufenthaltstitel im Sinn der §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 2. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab…

UFSG RV/0277-G/12Ein Aufenthalt von ggst. mindestens einem Jahr ist "ständig"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Dezember 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Dezember 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind - x, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Juli 2011…

UFSK RV/0432-K/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GC, V, vom 23. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 10. August 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für DD und DN) für den Zeitraum Juni 2011 bis Juni…

UFSI RV/0549-I/10Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich bei Ablauf der Gültigkeit des Reisedokumentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 17. Juni 2010 gegen den Bescheid des FA vom 10. Juni 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2006 bis 30. Juni 2007 und 1. Dezember 2009…

UFSG RV/0404-G/07Familienbeihilfe nur für die Zeit des rechtmäßigen Aufenthalts gemäß §§ 8 oder 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 21. März 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. März 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, und B, jeweils für die Monate…

UFSW RV/2530-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,S-Straße, vertreten durch Dr. Peter Zawodsky, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 71, vom 17. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. März 2009 betreffend Abweisung des Antrags auf…

UFSI RV/0393-I/10Mehrjähriger Studienaufenthalt im Drittstaat - ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 20. Mai 2010 gegen den Bescheid des FA vom 20. April 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. November 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSI RV/0434-I/12Keine Familienbeihilfe bei fehlendem Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 20. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Dezember 2011 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder B. und C. im Zeitraum Jänner 2007 bis…

UFSW RV/3232-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Helga Hochrieser, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, 1060 Wien…

UFSK RV/0128-K/11"Humanitäres Bleiberecht" begründet keinen Niederlassungs- und Aufenthaltstitel für die Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ABO, W, vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 7. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für DB, geb. 11 für den Zeitraum März 2007 bis Jänner…

UFSL RV/0348-L/11Kein Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 13. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxx, für den Zeitraum April 2010 bis…

UFSW RV/1559-W/13Familienbeihilfe bei Zuerkennung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 12. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, vom 12. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2010 entschieden: Die…

UFSL RV/0532-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSG RV/0791-G/12dauernder Aufenthalt im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. September 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. September 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012…

UFSW RV/0240-W/11Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs.2 FLAG idF BGBl. I 142/2004 Pensionsharmonisierungsgesetz steht nur dann zu, wenn die Beschäftigung länger als drei Monate dauert und nicht gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. B., Bd., vom 30. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Juli 2010 betreffend Gewährung von Familienbeihilfe soweit dieser über den Zeitraum Jänner 2006 bis Mai 2009 abspricht, entschieden: Der angefochtene…

UFSW RV/1408-W/07Familienbeihilfe nur für Personen, die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inM., vom 13. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 26. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/4072-W/09Familienbeihilfe im Fall einer Entsendung, bei der lediglich Einkünfte knapp über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt worden sind und die Familie im Ausland gelebt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 2/2

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich…