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UFSG RV/0714-G/12Die Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…b UStG 1994 unabhängig von der tatsächlichen unternehmerischen Nutzung nicht abzugsfähig. Die Rechnung Sequenznummer 4 betreffe einen anderen Erstattungszeitraum. Der strittige Betrag verkürzte sich durch die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung um 15 Euro auf 175,74 Euro. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf…

UFSL RV/0470-L/06Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011Teil 2/2

…UStG, 3. Auflage, § 2 Tz 8 sowie Beiser, Steuern, 8. Auflage 2010, Randziffer 468 und 475 - 478.) Somit ist davon auszugehen, dass auch die Vermietung umsatzsteuerpflichtig (10 % USt auf Entgelte für Wohnraumvermietung nach § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG 1994) ist und damit…

UFSG RV/0870-G/11Betriebsausflug als Reiseleistungen an Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…12.04.2011 für den Zeitraum 01-03/2011 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte. Der Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, dass gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als €…

UFSW RV/0815-W/07Tatsächliche Geschäftsausübung an Rechnungsadressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007Teil 2/2

…des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 für den Vorsteuerabzug nicht gegeben und der beantragte Vorsteuerabzug insgesamt nicht zu gewähren. Dem Antrag der Vertreter der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung auf neuerliche Einvernahme der Zeugen C und D war nicht Folge zu geben, da…

UFSG RV/0447-G/11Vorsteuererstattung aus Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 unter anderem Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für -innergemeinschaftliche Lieferungen, etc................................... Bemerkt wird, dass…

UFSW RV/1441-W/06Abweisung des Antrags gem. §18 Abs.7 UStG wegen Verletzung des Konkretisierungsgebots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…7 UStG 1994 unter Anwendung eines gewogenen Durchschnittsaufschlages von 57,96 % gegeben sind. Mit Bescheid vom 9. März 2006 wies das Finanzamt den in Rede stehenden Antrag gem. § 18 Abs. 7 UStG 1994 mit folgender Begründung ab: "Auf Grund der Größe des Unternehmens sowie vor…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…Produktionswerk Österreich). Die BW stelle das Werkzeug für die Produktion bei. Aus Sicht der BW bestehe das Recht auf Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 UStG 1994. Weitere Erläuterungen seien den Anlagen zu entnehmen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2012 wurde der Berufung teilweise stattgegeben (Die…

UFSG RV/0309-G/12Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) wirkt nicht fristwahrend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…den Bw. darin klar an, wie der Auftrag einzubringen sei und retourniere diesen mit dem Kommentar, dass die österreichische Finanzverwaltung den Antrag in der vorliegenden Form nicht behandeln könne. Allerdings habe es die Behörde darin verabsäumt, eine Nachfrist zur Mängelbehebung gem. § 85 Abs. 2 BAO…

UFSW RD/0069-W/04Keine Unternehmereigenschaft bei Weisungsgebundenheit gegenüber Auftraggeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…1 BAO hat die Festsetzung hat zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat…

UFSW RV/2902-W/13Rechnungsmerkmale für Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…Unternehmer in einer Rechnung gem § 11 UStG 1994 an ihn gesondert ausgewiesen hat. Das Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG1994 ist daher eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (vgl auch VwGH 28. 9. 2011, 2010/13/0146). Gemäß § 11 Abs 1 UStG 1994 müssen Rechnungen…

UFSG RV/0308-G/08Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages durch Organgesellschaft einer ausländischen Organschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2008

…Deutschland, die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer aus der Rechnung lautend auf "F.technik K.". Der Antrag wurde abgewiesen unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 UStG 1994 und mit der Begründung, dass die Rechnung nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspreche bzw. nicht…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 5/5

…als Geschäftsanschrift der B-GmbH die Adresse 1010 Wien, B-Gasse..., angegeben. Diese Adresse ist für die B-GmbH im offenen Firmenbuch für den Zeitraum (jeweils Einlangen des Antrags beim Firmenbuchgericht) 6. Mai bis 26. September 2002 eingetragen. Festzustellen ist, dass die Adresse 1010 Wien…

UFSS RV/0268-S/07Erwerb eines neuen Fahrzeuges in Deutschland mit Doppelwohnsitz aber Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…überwiegende Verwendung und einen Standort in Deutschland erwiesen hätten, konnten nicht vorgelegt werden, bzw. wurden die diesbezüglichen Behauptungen von der Bw durch das im Vorlageantrag eingeschränkte Berufungsbegehren nicht mehr aufrechterhalten. Erwerb eines neuen Fahrzeuges (Fahrzeugeinzelbesteuerung gem. Art. 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz 1994): Der Erwerb eines…

UFSG RV/0236-G/11Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen eines pauschalierten Landwirtes müssen die UID des Leistenden aufweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 unter anderem Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für -innergemeinschaftliche Lieferungen, etc................................... Bemerkt wird, dass…

UFSW RV/1153-W/05Einverständnis zur Abrechnung mittels Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2005

…Kopie dieses Schreibens wurde dem (Bw.) übergeben. Gemäß § 11 Abs. 8 Z 2 UStG 1994 muss zwischen dem Aussteller und dem Empfänger der Gutschrift Einverständnis darüber bestehen, dass mit einer Gutschrift über Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist…

UFSG RV/0246-G/09Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß § 200 BAO Schätzung von Vorsteuern Anerkennung von Vorsteuern für einen LKW-Anhänger, der vor seiner Rückstellung an den Lieferanten im Unternehmen der Bw. noch keine Verwendung gefunden hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…dass seinem Antrag auf Abberaumung der mündlichen Verhandlung nicht Folge gegeben werde. Die mündliche Verhandlung wurde mit dem Vertreter des Finanzamtes durchgeführt, der die Abweisung der Berufung beantragte. Über die Berufung wurde erwogen: Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG Lieferungen und…

UFSW RV/1052-W/04Arbeitszimmer und Arbeitskleidung bei Gesangstätigkeit auf hohem künstlerischen Niveau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008Teil 1/2

…von 5.103,91 € die Einkommensteuer mit einem Betrag von - 523,65 € fest. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt folgendes aus: "Betreffend Arbeitszimmer wird auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Die Ausgaben für die Arbeitskleidung betreffen gem. § 20 EStG Kosten der privaten Lebensführung…

UFSW RV/3159-W/09Antrag auf Trennung der Entgelte nach dem Wareneinkauf gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…3 nicht zumutbar ist, kann das Finanzamt gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 auf Antrag gestatten, dass sie die Entgelte nachträglich unter Berücksichtigung des Wareneinganges trennen. Das Finanzamt darf nur ein Verfahren zulassen, dessen steuerliches Ergebnis nicht wesentlich von dem Ergebnis einer Aufzeichnung der Entgelte…

UFSG RV/0321-G/11Keine Vorsteuererstattung für PKW-Kosten, Katalogleistungen und Aufwendungen für die Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…nicht bestehende Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen und die nicht abzugsfähigen Privataufwendungen gem. § 20 EStG 1988. Dagegen brachte die Bw. ein als Berufung bezeichnetes Schreiben vom 23.3.2011 ein, das als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag…

UFSI RV/0374-I/08Über- oder Unterschreiten der 10%-Grenze an unternehmerischer Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Nutzung zuzuordnen. Dienen die Flächen gemeinschaftlichen unternehmerischen und nichtunternehmerischen Zwecken, ist eine Aufteilung nach dem Verhältnis vorzunehmen, das sich anhand der exakt zurechenbaren Flächen ergibt (Ruppe, UStG3, § 12 Tz 89 unter Hinweis auf das zur Einkommensteuer ergangene Erkenntnis des VwGH vom 7.7.2004, 99…