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UFSL RV/0997-L/09Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes wegen gestiegener Verkehrsbelastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…1.2004 zur Gänze der Bw zu (Zurechnungsfortschreibung). Mit Schreiben vom 21. April 2009 stellte die Bw einen Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes des berufungsgegenständlichen Grundbesitzes auf die Hälfte. Zur Begründung führte sie aus, dass die Einheitswerte das letzte Mal 1973 neu festgelegt worden seien…

UFSI RV/0166-I/13Antrag auf Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen infolge Vorliegens eines rückwirkenden Ereignisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. (3) ... (6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (…

UFSW RV/1393-W/12Antrag, die stillen Reserven des Grund und Bodens gemäß § 4 Abs 10 Z 3 lit b EStG 1988 idF vor StabG einer steuerfreien Rücklage zuzuführen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2013

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall ist strittig, wann der Antrag, die stillen Reserven des Grund und Bodens einer steuerfreien Rücklage zuzuführen…

UFSW RV/0596-W/13Antrag auf Artfortschreibung von Mietwohngrundstück auf Einfamilienhaus, weil die zweite Wohneinheit nicht mehr genutzt wird (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…geführt. Im Haushalt befänden sich die Eltern mit zwei Kindern und der verwitweten Mutter der Gattin mit gemeinsamen Lebensabläufen. Die zweite - aus dem Gebäudeplan ersichtliche - Wohneinheit stelle eindeutig eine "Einliegerwohnung" dar. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf § 54 Abs…

UFSW RV/3998-W/10Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2013

…Schiffmühlenstr. 91/11, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Oktober 2010 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008 gilt gemäß § 85 Abs. 2…

UFSG RV/0678-G/13Antrag auf Bescheidaufhebung wegen (behaupteter) Verfassungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…Umstand" sei nun - nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 11. Dezember 2009 - bei der (neuerlichen) Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2008 zu berücksichtigen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. März 2011 hat das Finanzamt den Antrag des Bw. vom 10. Dezember 2010 mit nachstehender Begründung abgewiesen: Gemäß …

UFSI RV/0483-I/12Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen behaupteter erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…dass die Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Der Krankheitsbeginn wurde mit dem Jahr 1998 angegeben. Das Finanzamt wies den Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe daraufhin mit Bescheid vom 30. April 2012 mit der Begründung, dass die Krankheit nicht vor Vollendung des…

UFSS RV/0319-S/13Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2013

…es sei ihr daher nicht früher möglich gewesen, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Sie hätte ansonsten die Frist selbstverständlich aus eigenem Interesse nicht verstreichen lassen und hoffe auf eine Kulanzlösung von Seiten des BMF. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat…

UFSS RV/0005-S/09Antrag auf Wiederaufnahme außerhalb der Frist des § 304 lit b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als ,neu hervorgekommen' gelten. Den Wiederaufnahmewerber trifft kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstands." Mit Bescheid vom 26. August 2008 wurde dieser Antrag von der Abgabenbehörde erster Instanz zurückgewiesen, da die Frist gem § 304 lit b BAO abgelaufen sei. Dagegen…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/11Antrag auf Nachsicht, weil Abgabenschuldigkeiten nicht auf einmal getilgt werden können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.08.2013

…einen Betrag von insgesamt € 120.396,06 herabgesetzt. An Aussetzungszinsen wurde in weiterer Folge ein Betrag von € 23.686,48 vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 31. März 2010 stellte der Bf den Antrag, die per 8. Jänner 2010 bestehenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt…

UFSI RV/0028-I/13Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Voraussetzungen für Eigenanspruch sind teils wegen Haushaltszugehörigkeit zur Mutter und Überschreitens der Einkommensgrenze, teils wegen Eintritt der Behinderung erst nach dem 27. Lebensjahr nicht erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…mit Bescheid vom 29. August 2012, SV-Nr, den Antrag des Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab August 2007 (= rückwirkend für höchstens 5 Jahre) unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit c FLAG mit der Begründung abgewiesen, laut Sozialversicherungsauszug habe…

UFSZ2L ZRV/0062-Z2L/12Antrag auf Feststellung, dass eine Zollanmeldung nicht angenommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)02.07.2013

…November 2011, Zahl xxxxxx/xxxx3/2011, wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag vom 8. August 2011 auf Erteilung eines Feststellungsbescheides wird als unzulässig zurückgewiesen." Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. August 2011 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) die Erteilung eines Feststellungsbescheides…

UFSW RV/2418-W/09Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO wegen unrichtiger Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…gemäß § 299 BAO für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 15. April 2009 stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 vom 19…

UFSG FSRV/0009-G/13Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.05.2013

…Strafverfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens vom 19. Mai 2011 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

UFSZ2L ZRV/0106-Z2L/12Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 ZK wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.05.2013

…Zoll: € 209.247,93 und Einfuhrumsatzsteuer: € 1.053.283,25) sowie Abgabenerhöhungen in Höhe von insgesamt € 52.284,78 zur Entrichtung vor. Mit Eingabe vom 3. August 2007 stellte die Bfin einen Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der vorgeschriebenen Abgaben nach Art…

UFSW RV/0890-W/09Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 und Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat…

UFSW RV/0735-W/13Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grobem Verschulden des Steuerberaters an der Fristversäumnis, Kontrolle des Fristenbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…verspätet zurückgewiesen wurde. Daraufhin stellte die Bw. mit Schreiben vom 8. November 2012 (AS 19) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO und brachte vor: Gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2010 sei das Rechtsmittel der…

UFSG FSRV/0007-G/13Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Einvernahme als Beschuldigter nach § 116 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2013

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 26. November 2012 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 8…

UFSS RV/0368-S/11Antrag gemäß § 193 Abs 1 BAO und gemäß § 19 Abs 3 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…AbgÄG 2004 mit Inkrafttreten des BGBl. I 180/2004 am 31.12.2004 diese auch auf alle offenen Fälle (Sachverhaltsverwirklichungen) sowie noch nicht rechtskräftige Bescheiderlassungen vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden sei. Ad 2): Hinsichtlich der persönlichen Zurechnung wurde seitens der Bws folgender Antrag formuliert; " Wir beantragen…

UFSG RV/0889-G/11Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (hier: Fenstermonteur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., E., vertreten durch Absenger / Dr. Rathausky Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 8160 Weiz, Dr.-Karl-Widdmann-Straße 55, vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Juli 2011 betreffend Abweisung des Antrages…