…1.2004 zur Gänze der Bw zu (Zurechnungsfortschreibung). Mit Schreiben vom 21. April 2009 stellte die Bw einen Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes des berufungsgegenständlichen Grundbesitzes auf die Hälfte. Zur Begründung führte sie aus, dass die Einheitswerte das letzte Mal 1973 neu festgelegt worden seien…
…Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. (3) ... (6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (…
…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall ist strittig, wann der Antrag, die stillen Reserven des Grund und Bodens einer steuerfreien Rücklage zuzuführen…
…geführt. Im Haushalt befänden sich die Eltern mit zwei Kindern und der verwitweten Mutter der Gattin mit gemeinsamen Lebensabläufen. Die zweite - aus dem Gebäudeplan ersichtliche - Wohneinheit stelle eindeutig eine "Einliegerwohnung" dar. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf § 54 Abs…
…Schiffmühlenstr. 91/11, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Oktober 2010 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008 gilt gemäß § 85 Abs. 2…
…Umstand" sei nun - nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 11. Dezember 2009 - bei der (neuerlichen) Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2008 zu berücksichtigen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. März 2011 hat das Finanzamt den Antrag des Bw. vom 10. Dezember 2010 mit nachstehender Begründung abgewiesen: Gemäß …
…dass die Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Der Krankheitsbeginn wurde mit dem Jahr 1998 angegeben. Das Finanzamt wies den Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe daraufhin mit Bescheid vom 30. April 2012 mit der Begründung, dass die Krankheit nicht vor Vollendung des…
…es sei ihr daher nicht früher möglich gewesen, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Sie hätte ansonsten die Frist selbstverständlich aus eigenem Interesse nicht verstreichen lassen und hoffe auf eine Kulanzlösung von Seiten des BMF. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat…
…Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als ,neu hervorgekommen' gelten. Den Wiederaufnahmewerber trifft kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstands." Mit Bescheid vom 26. August 2008 wurde dieser Antrag von der Abgabenbehörde erster Instanz zurückgewiesen, da die Frist gem § 304 lit b BAO abgelaufen sei. Dagegen…
…einen Betrag von insgesamt € 120.396,06 herabgesetzt. An Aussetzungszinsen wurde in weiterer Folge ein Betrag von € 23.686,48 vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 31. März 2010 stellte der Bf den Antrag, die per 8. Jänner 2010 bestehenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt…
…mit Bescheid vom 29. August 2012, SV-Nr, den Antrag des Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab August 2007 (= rückwirkend für höchstens 5 Jahre) unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit c FLAG mit der Begründung abgewiesen, laut Sozialversicherungsauszug habe…
…November 2011, Zahl xxxxxx/xxxx3/2011, wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag vom 8. August 2011 auf Erteilung eines Feststellungsbescheides wird als unzulässig zurückgewiesen." Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. August 2011 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) die Erteilung eines Feststellungsbescheides…
…gemäß § 299 BAO für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 15. April 2009 stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 vom 19…
…Strafverfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens vom 19. Mai 2011 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz…
…Zoll: € 209.247,93 und Einfuhrumsatzsteuer: € 1.053.283,25) sowie Abgabenerhöhungen in Höhe von insgesamt € 52.284,78 zur Entrichtung vor. Mit Eingabe vom 3. August 2007 stellte die Bfin einen Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der vorgeschriebenen Abgaben nach Art…
…mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat…
…verspätet zurückgewiesen wurde. Daraufhin stellte die Bw. mit Schreiben vom 8. November 2012 (AS 19) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO und brachte vor: Gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2010 sei das Rechtsmittel der…
…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 26. November 2012 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 8…
…AbgÄG 2004 mit Inkrafttreten des BGBl. I 180/2004 am 31.12.2004 diese auch auf alle offenen Fälle (Sachverhaltsverwirklichungen) sowie noch nicht rechtskräftige Bescheiderlassungen vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden sei. Ad 2): Hinsichtlich der persönlichen Zurechnung wurde seitens der Bws folgender Antrag formuliert; " Wir beantragen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., E., vertreten durch Absenger / Dr. Rathausky Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 8160 Weiz, Dr.-Karl-Widdmann-Straße 55, vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Juli 2011 betreffend Abweisung des Antrages…