…August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. August 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung vom 21. April 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden als Bw bezeichnet) ist seit 26…

…Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. (3) ... (6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (…

…Abgabenerhöhung geändert, der Bescheid ansonsten aber bestätigt. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 stellte die GmbH einen Antrag gemäß Artikel 239 des Zollkodex (ZK) auf Erstattung bzw Erlass des mit Nachforderungsbescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 vorgeschriebenen Zollbetrages sowie der Abgabenerhöhung. Begründend wurde…

…Abgabenerhöhung geändert, der Bescheid ansonsten aber bestätigt. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 stellte die GmbH einen Antrag gemäß Artikel 239 des Zollkodex (ZK) auf Erstattung bzw Erlass des mit Nachforderungsbescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 vorgeschriebenen Zollbetrages sowie der Abgabenerhöhung. Begründend wurde…

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall ist strittig, wann der Antrag, die stillen Reserven des Grund und Bodens einer steuerfreien Rücklage zuzuführen…

…geführt. Im Haushalt befänden sich die Eltern mit zwei Kindern und der verwitweten Mutter der Gattin mit gemeinsamen Lebensabläufen. Die zweite - aus dem Gebäudeplan ersichtliche - Wohneinheit stelle eindeutig eine "Einliegerwohnung" dar. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf § 54 Abs…

…Schiffmühlenstr. 91/11, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Oktober 2010 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008 gilt gemäß § 85 Abs. 2…

…21. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2008 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 10. Dezember…

…dass die Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Der Krankheitsbeginn wurde mit dem Jahr 1998 angegeben. Das Finanzamt wies den Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe daraufhin mit Bescheid vom 30. April 2012 mit der Begründung, dass die Krankheit nicht vor Vollendung des…

…des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, über die Zurückweisung eines Antrages vom 27. Mai 2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. April 2012 reichte…

…Wien, Weihburgg. 20, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gem. § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als ,neu hervorgekommen' gelten. Den Wiederaufnahmewerber trifft kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstands." Mit Bescheid vom 26. August 2008 wurde dieser Antrag von der Abgabenbehörde erster Instanz zurückgewiesen, da die Frist gem § 304 lit b BAO abgelaufen sei. Dagegen…

…einen Betrag von insgesamt € 120.396,06 herabgesetzt. An Aussetzungszinsen wurde in weiterer Folge ein Betrag von € 23.686,48 vorgeschrieben. Mit Eingabe vom 31. März 2010 stellte der Bf den Antrag, die per 8. Jänner 2010 bestehenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt…

…mit Bescheid vom 29. August 2012, SV-Nr, den Antrag des Bw auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab August 2007 (= rückwirkend für höchstens 5 Jahre) unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit c FLAG mit der Begründung abgewiesen, laut Sozialversicherungsauszug habe…

…November 2011, Zahl xxxxxx/xxxx3/2011, wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag vom 8. August 2011 auf Erteilung eines Feststellungsbescheides wird als unzulässig zurückgewiesen." Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. August 2011 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) die Erteilung eines Feststellungsbescheides…

…des Bw. wesentlich. Mit Bescheid vom 16. April 2009 wies das zuständige Finanzamt (FA) den Antrag ab: "Da die Vermietung der beiden Kfz an die Tochter und an die K. nach Ansicht des FA nicht bloß gelegentlich (im Sinne von zufällig oder fallweise) erfolgt, sind…

…Außenprüfung festgestellt, dass es sich bei seinen Einkünften um Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit handle. Er sei daher im Jahr 2007 nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen. Das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz wies den Antrag auf Wiederaufnahme mit dem Bescheid vom 18. März 2013, SN 001…

…Zoll: € 209.247,93 und Einfuhrumsatzsteuer: € 1.053.283,25) sowie Abgabenerhöhungen in Höhe von insgesamt € 52.284,78 zur Entrichtung vor. Mit Eingabe vom 3. August 2007 stellte die Bfin einen Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der vorgeschriebenen Abgaben nach Art…

…erlassen worden wäre, liegt damit aber nicht vor. Damit ist die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs 1 BAO nicht gegeben. Das FA hat daher zu Recht dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO keine Folge gegeben. Wien, am 8. Mai 2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO betreffend Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…