…AG erfolgt. Die Verschmelzung erfolgte deshalb ohne Kapitalerhöhung, weil die Gesellschafter durch die zeitlich zuvor erfolgte Verschmelzung ihrer alleinigen Aktionärin Anteilsverwaltung SPK-F mit der Anteilsverwaltung ASPK sowohl an der übernehmenden als auch an der übertragenden Gesellschaft mittelbar im gleichen Verhältnis beteiligt sind, sodass gemäß §…

…ausgeschüttet. Lt. Angaben der steuerlichen Vertretung vertritt Fr. I die Gesellschaft als Gesellschaftsorgan, Anteilsverwaltung an A SE (und bis zum Verkauf zudem der Hochtief AG), verwaltet die Kredite und ist zuständig für die laufenden Agenden wie Buchhaltung und Bilanzierung. Die administrativen Tätigkeiten werden lt. Angaben…

…zum Großteil nicht kennen und auch Kunden und Lieferanten gegenüber trete G.L. nicht in Erscheinung. Die Tätigkeit sei zutreffend als Tätigkeit im Rahmen der Anteilsverwaltung, somit als vermögensverwaltende Tätigkeit zu werten. Der Prüfer bestätige in der Begründung zum Abgabenbescheid die fehlende Eingliederung in den…

Die Bw. führte dazu in einer Stellungnahme ergänzend aus, dass im Hinblick auf Art. 13 Teil B Buchst. D Nr. 6 der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch die Richtlinie gewährleistet werden solle, dass die Entscheidung eines…

Die Anleger sind ebenso wie die Vertriebspartner in ganz Österreich verteilt. Warum weiters über die Vertriebspartner, denen keine rechtliche Stellung in dem Firmengeflecht zukommt, eine Koordination erreicht werden könnte , wurde im Berufungsverfahren nicht dargelegt. Wenn somit ein Anleger von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen will, wird…

Grundsätzlich handelt es sich bei der fondsgebundenen Lebensversicherung nach Angaben der Bw. im Zuge des Erörterungstermins um einen Vermögensaufbau in Form einer Sparvariante, wobei dem Kunden im Falle seines Ablebens eine gewisse garantierte Summe ausbezahlt werde. Nach Ablauf der Versicherung erhält der Kunde den vereinbarten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Anschrift, vertreten durch STB, Steuerberatungsgesellschaft mbH, Anschrift2, vom 11. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch HR Mag. Richard Tscheru, vom 12. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 im Beisein der…

Vorabentscheidungsverfahren Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, Senat 1, hat durch den Referenten Hofrat Mag. Marco Laudacher am 29. September 2008 folgenden Beschluss gefasst: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift1, vertreten durch C, Steuerberatungs GmbH in Adresse1, vom 11. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, dieses vertreten durch HR Mag. Richard Tscheru, vom 12. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. RR Leopold Stetter, Gustav Anderst und Michael Haim über die Berufung des Herrn D.S., X., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Monika Kofler, Mag. Michael Schiller und Susanne Fazekas über die Berufung der X_Versicherung AG, Adresse, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., 1220…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 5. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 27. März 2001 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit 19.013…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden…

Der Gerichtshof bezweifle auch nicht, dass Abgabenbehörden zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt seien, wenn die Abgabepflichtigen ihrer Offenlegungspflicht nicht nachkommen. Damit ist lediglich der Inhalt des § 184 BAO wiedergegeben. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um eine "Schätzung", die der Gesetzgeber vorgenommen habe und die…

x und zum anderen zwischen x und dem Anleger. Abschließend erklärte die Bw., die seitens Y_kurz/BANK erbrachten sonstigen Leistungen seien ihrer Ansicht nach nicht als Beratungsleistung einzustufen sondern als Vermögensverwaltungsleistung. Der Ort der Leistung liege demnach im Ausland. Darüber hinaus komme die Steuerbefreiung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NE, vertreten durch Confida Hermagor GmbH, 9620 Hermagor, Gösseringlände 7, vom 28. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 15. November 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 27. März 2001 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit 27.396…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 23. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. April 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Nachlassvermögen des am 9.6.2001 verstorbenen Herrn…