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UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 2/2

…Übertragungsmöglichkeit stiller Reserven auf originär (sei es durch Neugründung oder Kapitalerhöhung) erworbene Anteile an in- oder ausländischen Gesellschaften wurde jedoch unverändert aufrecht erhalten und ist sohin auch vom Gesetzgeber als weiterhin als gewollt anzusehen. Letztlich bleibt noch darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 2/2

…Wenn andererseits die ausscheidenden stillen Mitgesellschafter zum Zeitpunkt des Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert ausgehen durften, so ergäbe ihre Entfertigung mit Altaktien der AG annähernd im angenommenen Gegenwert ihrer buchmäßigen Beteiligungen keinen Sinn. Da die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…wonach bei Auflösung der Gesellschaft alles zu unternehmen sei, um die Fortführung des Unternehmens zu ermögliche. Aus dieser Formulierung leitet die Betriebsprüfung die Folgerung ab, dass - mangels ausdrücklicher Formulierung - in diesem Fall sehr wohl Anspruch aus Firmenwert oder stillen Reserven bestünde. Punkt XV hatte immer…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

UFSW RV/2212-W/11Zeitpunkt der Aufdeckung von gemäß § 12 EStG 1988 übertragenen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…die Veräußerung der Wertpapiere durch den Kapitalanlagefonds nicht zu einer Auflösung der stillen Reserven nach § 12 EStG 1988 führen. Der Investmentfondsanteil, dem ertragsteuerrechtlich zweifellos Wirtschaftsguteigenschaft zukomme, sei keineswegs veräußert worden. Damit könne die Veräußerung von Wertpapieren durch den Investmentfonds nicht zur Besteuerung stiller Reserven nach…

UFSW RV/0788-W/03Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wiederaufnahme des Verfahrens, endgültiger Bescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…Unbestritten ist die Besteuerung der in den Abgabenerklärungen ziffernmäßig genannten Beträge, die "stillen Einlagen" laut Gesellschaftsvertrag (S 1.000.-) und laut Zusammenschlussverträgen gemäß § 2 Z. 1 KVG. II.) Erster Erwerb von Gesellschaftsrechten Unter § 2 Z. 1 KVG fallen sowohl die Gründung der Kapitalgesellschaft als auch…

UFSW RV/1146-W/03Besteuerung von stillen Reserven nach Einbringung von Bundesanleihen in einen Investmentfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2007

…2003 rechtzeitig berufen. Im Berufungsschriftsatz wurde beantragt die Einkünfte aus Gewerbetrieb im Jahr 1999 sowie im Jahr 2000 unter Außerachtlassung der übertragenen stillen Reserven in Höhe von ATS 29,736.000,- im Jahr 1999 und ATS 1,233.981,- im Jahr 2000 festzusetzen. Weiters wurde…

UFSW RV/1673-W/05Eine typisch stille Beteiligung liegt im Gegensatz zum partiarischem Darlehen dann vor, wenn die Beteiligung einen Anteil am Verlust sowie an den stillen Reserven vermittelt. Ansonsten sind bei der Abgrenzung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…Zur Darstellung der Bw., wonach nunmehr ein Darlehensverhältnis behauptet würde sei anzuführen: - Mit Schreiben vom 28.10.1994 sei dem Finanzamt die Errichtung einer stillen Gesellschaft mit 31.1.1994 gemeldet worden. Im undatierten Gesellschaftsvertrag seien Absprachen über stille Reserven und den Firmenwert getroffen worden…

UFSG RV/0351-G/07Strittig ist, ob die Übernahme von Mehrkosten des Abbruchs eines Gebäudes aus Gründen der Kontaminierung, betrieblich oder causa societatis veranlasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…sollten auf die Bw. abgewälzt werden und hätten für ihn einer Schmälerung des Kauferlöses bedeutet. Im Übrigen waren die realisierten stillen Reserven aus der Liegenschaftsveräußerung nicht mehr steuerhängig. In rechtlicher Hinsicht war der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Körperschaftsteuer: § 8 Abs. 2 KStG 1988 lautet…

UFSW RV/1387-W/06Wertverschiebungen bei Downstream-Merger ohne Gewährung neuer Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…wird der Vorgang auch als steuerneutrales Ab- und Aufstocken bezeichnet, vgl. etwa Bruckner in Helbich/Wiesner/Bruckner, Umgründungen1 § 5 Rz 56). Als steuerliche Wertansätze sind jeweils die vorhandenen Buchwerte maßgeblich (§ 5 Abs 5 UmgrStG). Mit den Einlagen wandern die stillen Reserven mit. Daraus folgt nun…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…Vermögensbeteiligung" gefordert; denn die "Vermögensbeteiligung" kommt dem Gesellschafter ohnedies ex lege zu. Das Typusmerkmal "Risiko" kann mehrere Intensitätsgrade aufweisen - von der Beteiligung am bloßen jährlichen Gewinn oder Verlust bis zur Beteiligung am "Endgewinn" den stillen Reserven und einem etwaigen Firmenwert. Die Tatsache, dass durch den…

UFSL RV/1468-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass die Aufdeckung von stillen Reserven unterbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 2/2

…good will und der stillen Reserven) beteiligt gewesen ist. Zutreffend ist auch, dass die Ertragssteuern und die Schenkungssteuer unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen und infolge dessen unterschiedlich ausgestaltet sind (vgl. VwGH 5.8.1993, 88/14/0060). Dennoch kann auf Grund nachfolgender Überlegungen die Meinung der Bw…

UFSW RV/1754-W/03Verluste einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004Teil 2/2

…vorliegenden Prognosen so weit abweichen werden, dass das Ergebnis des Renditevergleichs zu einer Anwendung des Verlustausgleichsverbots führen kann. Auch liegen keine wesentlichen Zweifel an der Erfüllbarkeit wenigstens der "worst-case" Prognose vor, sodass auch kein Grund für eine vorläufige Bescheiderlassung gem § 200 BAO gesehen werden…

UFSW RV/1230-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wechsel zwischen Ziffern des § 2 KVG möglich, 1 Bescheid/mehrere Bescheide)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…Unbestritten ist die Besteuerung der in den Abgabenerklärungen ziffernmäßig genannten Beträge, die "stillen Einlagen" laut Gesellschaftsvertrag (S 1.000.-) und laut Zusammenschlussverträgen gemäß § 2 Z. 1 KVG. II.) Erster Erwerb von Gesellschaftsrechten Unter § 2 Z. 1 KVG fallen sowohl die Gründung der Kapitalgesellschaft als auch…

UFSK RV/0418-K/02Zeitpunkt der Gewinnrealisation bei Verzicht des stillen Gesellschafters auf alle Ansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…Am 31. 12. 2000 hat der Bw. infolge seiner Betriebsaufgabe sein Handelsgewerbe beendet. Ohne Handelsgewerbe des Bw. konnte sich kraft Gesetzes kein stiller Gesellschafter an seinem Vermögen beteiligen (§ 178 Abs 1 HGB). Die Betriebsaufgabe führte daher zum Erlöschen der stillen Gesellschaft per 31. 12. 2000…

UFSW RV/1595-W/08Grundstückstausch, verdeckte Ausschüttung, Übertragung stiller Rücklagen, Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011Teil 3/3

…die untenstehende Rechnung). Da die aufgedeckten stillen Reserven vollständig a) auf die Liegenschaft h und b) einer Rücklage gemäß § 12 (8) EStG 1988 zugeführt werden können, bleibt der Gewinn durch den Grundstückstausch unverändert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Bemessungsgrundlagen wurden wie folgt ermittelt…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…komme es nach Maßgabe des in § 6 Z 14 EStG verankerten Tauschgrundsatzes beim Einbringenden zur steuerwirksamen Aufdeckung der im Einbringungsvermögen enthaltenen, auf die gemeinen Werte bezogenen, stillen Reserven. Darüber hinaus werde in diesem Zusammenhang angemerkt, dass im Falle einer Einbringung einer Beteiligung in eine ausländische…

UFSL RV/1469-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass es zur Aufdeckung von stillen Reserven nicht kommt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 2/2

habe. Natürlich sei aber auch der andere am Realisat dieser stillen Reserven beteiligt, da er sie ja durch seine Einlage beim Einstieg bereits abgegolten habe. Ministerialrat Dr. AA habe diese Ansicht - leider nur in einem Telefonat - bestätigt. Sie komme auch durch die Rz 1304 UmgrStR…

UFSL RV/1468-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass die Aufdeckung von stillen Reserven unterbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…Zusammenschluss Beteiligten für sein jeweils eingebrachtes Vermögen die stillen Reserven zum Zusammenschlussstichtag ermittelt und in einer Ergänzungsbilanz ausgewiesen würden. Dadurch werde erreicht, dass es einerseits zu einer (allfälligen) Besteuerung der stillen Reserven bei dem jeweils Berechtigten komme und andererseits keine Schenkung von stillen Reserven erfolge…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 1/2

…auf Gesellschafterdarlehen. Die Rückzahlung der Darlehen wurde durch eine Bankgarantie abgesichert. Wesentliche Elemente einer Mitunternehmerschaft sind das Entfalten einer Unternehmerinitiative (Einflussnahme auf das betriebliche Geschehen) und die Übernahme des Unternehmerrisikos (insbesonders Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven und am Firmenwert, die…