…07.1999 lassen keine diesbezüglichen Ausführungen erkennen ( in Richtung Bestreitung des Wiederaufnahmegrundes oder verfahrensrechtliche Mängel bei der Ermessensübung). Die Frage der Ansässigkeit des Bws. in Liechtenstein iSd des BGBl 1971/ 24 wurde durch die Betriebsprüfung geklärt und ist daher ebenfalls unstrittig .Die Wohnsitzadresse des Bws…

…19 iVm Art. 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein BGBl. 1971/24 (DBA-Liechtenstein) von der österreichischen Einkommensteuer unter Vorbehalt der Progression befreite und die festgesetzte Einkommensteuer 2007 auf 563,93 € abänderte. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2008 und Festsetzung…

…könne aber - selbst bei Vorliegen einer Wohnstätte - Liechtenstein nicht zum steuerlichen Wohnsitz im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a iVm Abs. 3 DBA Liechtenstein werden, sondern sei vielmehr Österreich aufgrund des hier infolge der Ansässigkeit der Familie eindeutig vorliegenden (persönlichen) Mittelpunktes der Lebensinteressen…

…2 des im Streitjahr gültigen Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in der Folge kurz: DBA-Lie) die Besteuerung der liechtensteinischen unselbständigen Einkünfte des Berufungswerbers im Hinblick auf…

…ist in keiner Weise auf die vom Berufungsführer bzw dessen steuerlichem Vertreter vorgebrachten Beweismittel eingegangen. Da aber die Feststellung der Ansässigkeit iSd Art 4 DBA Deutschland - Österreich sehr arbeitsintensiv ist, und das Finanzamt Bregenz keinerlei Ermittlungsschritte in diese Richtung unternommen hat waren die angefochtenen Bescheide…

…darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach Art. 4 Abs. 1 DBA Liechtenstein bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person": a) eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes…

…Berufungswerber im fraglichen Zeitraum im Sinne von Art. 4 DBA-Lie ansässig war. Gegenständlich wurde dem Berufungswerber im Hinblick auf das liechtensteinische Arbeitsverhältnis eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt. In der Verfügung des Ausländer- und Passamtes des Fürstentums Liechtenstein vom 22. September 2001 ist als liechtensteinische Adresse des…

…bzw. Ansässigkeitsstaat) und Liechtenstein (Quellenstaat) abgeschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. Nr. 24/1971; DBA-Liechtenstein) das Besteuerungsrecht Österreichs an der Pensionskassenauszahlung nicht einschränkt (vgl. dazu die Art. 4, 18 und 23 DBA-Liechtenstein)…

…15 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. Nr. 24/1971; in der Folge: DBA-Liechtenstein) zu subsumieren sind, sohin ob dem Fürstentum Liechtenstein das Besteuerungsrecht zufällt…

Zutreffend ist der Einwand, dass von der B in der Schweiz erzielte Gewinne in Österreich im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen wären. Den Ausführungen des Berufungsführers, dass in der Schweiz in den Streitjahren keine operative Tätigkeit ausgeübt wurde bzw. kein Verkauf stattfand, keine Fakturierung erfolgte…

…15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein werden Einkünfte aus unselbständiger Arbeit solcher Personen, die in einem Vertragstaat in der Nähe der Grenze ansässig sind und im anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem…

…über den vom Stiftungsrat selbst initiierten, gemäß liechtensteinischem PGR erforderlichen Vermerk ihrer Stellung als "wirtschaftlich (allein) berechtigte" Person (zur Relevanz dieses Vermerkes iSd liechtensteinischen SPG sowie des liechtensteinischen Steuerrechts siehe die Ausführungen oben betreffend "Zurechnung des Stiftungsvermögens an die Bw"). Wer allein am Vermögen und…

…23 DBA Liechtenstein der Besteuerung sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat. Da keine Quellensteuer entrichtet worden sei, könne auch keine angerechnet werden. Daraufhin brachte der Bw einen Vorlageantrag ein. In ihm führte er wörtlich aus: "Aufgrund unterschiedlicher steuerrechtlicher Vorschriften im Fürstentum Liechtenstein wurden nicht…

…Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. ........"" Das DBA-CH wurde ua. in der Weise geändert, als die Regelung des Art. 15 Abs. 4 (Grenzgängeregelung) gänzlich aufgehoben wurde (vgl. BGBl. III Nr. 22/2007). Die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens…

…ermitteln. Nachdem außer Streit steht, dass die Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein erfüllt sind, erweist sich die Festsetzung der Einkommensteuer sowie der Einkommensteuervorauszahlungen gesamthaft gesehen als rechtmäßig und waren die Berufungen daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 7. November 2013

…der Berufungsführer wesentlich beteiligt war, nach innerstaatlichem Recht den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen sind (Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers fallen zwar abkommensrechtlich unter die Zuteilungsnorm des Art. 15 DBA-Liechtenstein betreffend Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, dies ändert aber nichts daran, dass Einkünfte eines wesentlich beteiligten…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), ein österreichischer Staatsbürger, ist "X und hat seinen ständigen Wohnsitz in Triesen im Fürstentum Liechtenstein. Mit Eingabe vom 18. März 2005 beantragte er beim Finanzamt Innsbruck die Auszahlung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2000…

…der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Für Einkünfte aus selbständiger Arbeit kommt die Zuteilungsregel des Art. 14 DBA-Liechtenstein zur Anwendung. Danach dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien…

…diesen auch zeitweise benütze (dies sei nicht nachgewiesen worden), sei nicht entscheidend, da dieser unter den gegebenen Umständen (inländischer Lebensmittelpunkt) für die Bestimmung der Ansässigkeit im Sinne des Art. 4 DBA Schweiz jedenfalls nachrangig sei. Auch die vorgelegten Unterlagen, wie der Auszug aus dem Betreibungsregister…

…gegen die Festsetzung eines Firmenwertes wandte. Seiner Meinung nach stand der Ansatz eines Firmenwertes sowohl in Widerspruch zum österreichischen Einkommensteuergesetz in Verbindung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein (DBA-FL) als auch zum Gemeinschaftsrecht, namentlich zur Niederlassungsfreiheit. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung…