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UFSW RV/1461-W/13Anrechnung der Haftungslohnsteuer gem. § 46 EStG beim AN verlangt die vorangegangene Entrichtung der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

Berufungsentscheidung »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dkfm. D J Geerkens WTHD GmbH, 1150 Wien, Witzelsbergergasse 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch RR ADir. Elisabeth Gürschka, betreffend Einkommensteuer 2009 (ANV) entschieden: Der Berufung…

UFSW RV/1030-W/13Anrechnung der Haftungslohnsteuer gem. § 46 EStG beim Arbeitnehmer verlangt die vorangegangene Entrichtung der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…Auf die Frage, wie sich das aus der Aktenlage ergebende Doppelbegehren der steuerlichen Nichterfassung, nämlich keine Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zur Lohnsteuerhaftung einerseits und Anrechnung der zu Unrecht regressierten Lohnsteuer beim Bw als Arbeitnehmer andererseits, aus heutiger Sicht, wo die Arbeitgeberin gestern die Lohnsteuer entrichtet hat…

UFSW RV/1940-W/12Anrechnung serbischer Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…bei einer Durchschnittssteuerbelastung von mindestens 15 % in Österreich von der Besteuerung auszunehmen, andernfalls anzurechnen. Im Zuge der Veranlagung wurde die Anrechnung der in Serbien und Montenegro entrichteten Steuer in Höhe von EUR 13.383,07 nicht berücksichtigt. Anbei finden Sie die Beilage zur Steuererklärung 2010…

UFSL RV/1427-L/10Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Einkommen des Gruppenträgers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2013

…Beantragt wurde dabei die Anrechnung von 3.921,33 € an tschechischer Quellensteuer. Im Jahr 2007 habe die GHGmbH von der tschechischen Tochtergesellschaft EGsro 74.303,24 € an Lizenzgebühr unter Abzug einer 5%igen tschechischen Quellensteuer iHv 3.921,33 € erhalten (s Kz…

UFSW RV/2366-W/08Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…3. Anrechnung der auf Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften entfallenden ausländischen Körperschaftsteuer iHv € 526,40 auf die österreichische Körperschaftsteuer iSd VwGH-Erkenntnis 2008/15/0064 vom 17.4.2008. Die Berufung ist wie folgt begründet: ad 1) Ergebnisanteil X-Gesellschaftmit Sitz in der BRD: Die Bw…

UFSS RV/0148-S/12Anrechnung von Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…solcherart bei dem dafür "einbehaltenen" Betrag auch nicht um Abzugssteuern, die einer Anrechnung auf eine Einkommensteuerschuld nach § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zugänglich waren. Die Anrechnung einer - mangels Lohnzahlung - vom Dienstnehmer nicht geschuldeten Lohnsteuer, die von ihm auch wirtschaftlich nicht getragen werden musste…

UFSL RV/1025-L/12Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…von 0,00 € resultierte. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Pflichtige durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 21. Juni 2012 Berufung und begehrte die Anrechnung bzw. Auszahlung der Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 15.634,38 €. Begründend führte er Folgendes aus: "Der Verfassungsgerichtshof…

UFSW RV/2869-W/11Anrechnung von Lohnsteuer ohne Vorlage von Beweismittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…Lohnnebenkosten laut Auszahlungsjournal nicht erfolgt ist, sodass auch eine Anrechnung einer bis dato seitens der Abgabenbehörde nicht eingenommener Steuer nicht im Veranlagungsweg erfolgen kann. In wie weit überhaupt tatsächlich die Auszahlung der laut Journal ausgewiesenen Lohnsummen monatlich erfolgt ist, ist dessen ungeachtet noch durch entsprechende…

UFSW RV/1286-W/12Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen auf die Mehraufwendungen wegen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Ergänzend zu diesen gesetzlichen Regelungen wurde mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

UFSW RV/3257-W/11Anrechnung von Anspruchszinsen beim Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 20. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 23. Juni 2010, mit dem ein Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer 2006 festgesetzt wurde, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSW RV/1213-W/08Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…die Bw. folgendes vor: Wie im Folgenden im Rahmen der steuerlichen Würdigung des berufungsgegenständlichen Sachverhalts noch im Detail gezeigt werde, stelle die Versagung der Anrechnung der ausländischen Quellensteuern - einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und - einen Verstoß gegen Abkommensrecht dar. 1. Berufungsgegenständlicher Sachverhalt Die Bw. habe Darlehen…

UFSW RV/2003-W/04Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Jahr 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 2,435.433,02. Weiters beantragte die Bw. die Anrechnung des Betrages von € 203.457,20. Laut dem Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 vom 3.11.2004 wurden bei der Ermittlung des Einkommens…

UFSW RV/4152-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Weiters beantragte die Bw. die Anrechnung des Betrages von ATS 3,961.178,80 (€ 287.870,09) an im Jahr 2001 entrichteter belgischer Quellensteuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die betreffende belgische Quellensteuer wurde in einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung als Quellensteuer auf Zinserträge aus Darlehensgewährungen…

UFSW RV/3110-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Weiters beantragte die Bw. die Anrechnung des Betrages von ATS 4,922.885,20 (€ 357.760,02) an im Jahr 2000 entrichteter belgischer Quellensteuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die betreffende Quellensteuer wurde in einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung als Quellensteuer auf Zinserträge aus Darlehensgewährungen an…

UFSW RV/0394-W/09Anrechnung der in Lettland bezahlten Steuer bei Entsendung vor Inkrafttreten des DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…Einkünfte seien zur Gänze in den lohnsteuerpflichtigen Bezügen iHv € 142.562,95,-- enthalten. Es werde die Anrechnung der in Lettland entrichteten Steuern iHv € 12.983,70,-- beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 28.8.2008 setzte das FA Einkünfte von der X-Bank iHv…

UFSG RV/0206-G/11Anrechnung von Prüfungen außerhalb des Nachweiszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2011

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 25. August 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Juli 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSW RV/3142-W/11Anrechnung ausländischer Steuern bei eigenem negativem Ergebnis des Gruppenträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…Fraglich ist also, ob der Anrechnungshöchstbetrag des GT von seinem eigenen negativen Ergebnis abhängt oder vom saldierten Gruppenergebnis. Unstrittig ist weiters, dass die im Zuge der Betriebsprüfung für das Jahr 2003 um € 400.000,00 reduzierte Teilwertabschreibung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft USA Inc…

UFSW RV/1681-W/11Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…so gering gewesen sei, dass keine Einkommenstuer festzusetzen war, habe das Finanzamt, gestützt auf die Vorschrift des § 9 Abs. 8 UmgrStG die Anrechnung bzw. Auszahlung des gegenständlichen Betrages versagt. Die oben angeführten Wortfolgen des § 9 Abs. 8 UmgrStG würden dazu führen, dass die Berücksichtigung von…

UFSG RV/0442-G/10Studienzeit bei voller Anrechnung aller Prüfungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…Studienabschnitte. Erster Studienabschnitt: 4 Semester Zweiter Studienabschnitt: 5 Semester Somit stehen für den ersten Studienabschnitt 4 Semester und ein Toleranzsemester zur Verfügung. Durch die volle Anrechnung der im Rahmen des Studiums Katholische Religionspädagogik abgelegten Prüfungen für das Lehramtsstudium (UF Katholische Religion und UF Deutsch, führt…

UFSG RV/0226-G/10Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…als so mangelhaft und verfehlt, dass unsachliche Differenzierungen unvermeidlich sind. Es kommt daher in einer großen Anzahl von Fällen niemals zu einer Anrechnung von Schwebekörperschaftsteuer. In jenen Fällen in welchen in den Jahren nach der Umwandlung hohe Einkünfte erzielt werden, wird in einem kurzen Zeitraum…