…200, vom 28. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 1998 gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der Bw., die…

…vom 19. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. September 2013 über die Abweisung eines Devolutionsantrages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte: In der Eingabe vom 11. Juni 2013, eingelangt…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xyz, betreffend die Abweisung der Antrages auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs.1 GrEStG 1987, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen wesentlichen Punkte des…

…8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 31. August 2010 erwarb Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber…

…vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 12. September 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Mai 2009 (zugestellt durch Hinterlegung am 26. Mai…

…vom 11. Oktober 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mittels Einbringung des Formulars Beih 1 stellte der im Jahr 1978 geborene…

…des Finanzamtes A vom 9. Jänner 2013, Steuernummer, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Stundung gem. § 212 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Zahlungsaufforderung vom xxx teilte das Finanzamt A dem Berufungswerber mit, dass sein Abgabenkonto einen Rückstand…

…Wien, Weihburgg. 20, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gem. § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…April 2013, Steuernummer, betreffend 1. Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 3. September 2012 und 2. Zurückweisung der Berufung hinsichtlich Gebühren und Erhöhung vom 3. September 2012 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf…

…vom 2. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 28. Mai 2009 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.5.2009 wies das Finanzamt einen…

…Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. (4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2…

…31. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 10. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 2…

…umfangreiche Rechtsprechung zur vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren nach § 17a VfGG und § 24 VwGG verwiesen. Gegen die Abweisung wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Bw. eine Zahlungsbestätigung betreffend der Entrichtung der Gebühr vorgelegt habe und sich zur Parteieneinvernahme bereiterklärt habe. Es sei daher nicht ersichtlich…

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. August 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), die Bw, schloss mit Wirksamkeit vom TTMMJJJJ sowohl mit der xx, als…

…vom 23. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 16. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) brachte am 15.2.2012 ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des A, Anschrift, vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schmerlingplatz 3, vom 14. Mai 2012 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes X vom 18. April 2012, Zl. 1, Zl. 2, Zl. 3, Zl. 4, Zl. 5…

…2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Dezember 2011, Zl. 420000/08138/2011, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht nach der am 21. März 2013 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird…

…des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. März 2013, GZ:, verwiesen. Die mit Bescheid vom 19. Juli 2012 erfolgte Abweisung des von der Bw. am 18. Juli 2012 eingebrachten Rückzahlungsansuchens erfolgte deswegen zu Recht, weil an diesem Tag kein rückzahlbares Guthaben am Abgabenkonto der Bw. bestand. Es…

…"aufgrund der Höhe der behaupteten Abgabenschuld" würde ihm ein unersetzbarer Schaden entstehen. Diese unsubstantiierte Behauptung wurde in der Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung vom 10. Jänner 2012 durch die Gegenüberstellung des vorgeschriebenen Gesamtbetrages in Höhe von € 7.509,23 mit dem angeblichen monatlichen…

…zu. Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden…