…145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche…

…45,00. Im Zuge der Einfuhrabfertigung sei bereits für Waren im Wert von € 45,00 die Abgabenfreiheit gewährt worden. Die restlichen Waren, für die eine Abgabenbefreiung nicht in Betracht gekommen sei, seien verzollt worden. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 25. November 2003. Der…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Dezember 2001, Zl. 100/59039/2001-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 11. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 24. Februar 2009, Zl. 10000/00000/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Jänner 2009 setzte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 12. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Oktober 2010, Zahl xxxxxx/40424/2010-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Z. vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Walter Geißelmann - Dr. Günther Tarabochia - Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwälte, 6900 Bregenz, Scheffelstraße 8, vom 15. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 13. November 2009, Zahl xxxxxx/90187/10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 27. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 10. Oktober 2011, Zahl 920000/13597/2011, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. September 2011 gestellte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bfin, Adr, vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2463 Stixneusiedl, Alte Bundesstraße 45, vom 29. Juni 2011 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien Zl, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

…Sendung um Drittlandswaren handle, die beim erstmaligen Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft einer zollrechtlichen Abfertigung zuzuführen seien. Nach der Zollbefreiungsverordnung komme eine Abgabenbefreiung bei Sendungen mit geringem Wert (Artikel 27), das seien Sendungen bis zu einem Wert von 22,00 Euro, oder bei nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, vertreten durch Icon Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der Berufungswerberin, vom 6. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 6. März 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 und vom 9. Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 nach der am…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 9. Juni 2005 gegen den am 18.5.2005 ausgefertigten Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteueurng) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…beantragt. Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wurde erstmals in der Berufung vom 16. Jänner 2001 beantragt. Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Ware bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den freien Verkehr übergeführt worden ist, ist gemäß …

…Person gemäß Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO handle, sei die genannte Abgabenbefreiung auch anzuwenden, wenn eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person anderweitig ermächtige, das Fahrzeug gewerblich oder zum eigenen Gebrauch zu verwenden. Es sei mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 27. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 17. November 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…