…der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen; dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Provisionen als AWD-Berater). Auf Grund seiner am 29. April 2009 elektronisch eingereichten Abgabenerklärung erging für 2007 zunächst per…

…| 14.351,04 € | Anrechenbare Lohnsteuer | 5.848,95 € Entscheidungsgründe Der Bw. ist unter anderem auf Provisionsbasis nebenberuflich für die Fa. AWD Gesellschaft für Wirtschaftsberatung mbH tätig. Er erbringt in dieser Funktion Finanzdienstleistungen und bezeichnet sich selbst als Vermögens- bzw. Wirtschaftsberater…

…hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die Berufungswerberin trotz mehrmaliger Aufforderungen keinen Ausbildungsnachweis vorgelegt habe. Mit dem Vorlageantrag vom 1.1.2009 wurde ein Schreiben des AWD vom 27.11.2008 über bestandene Testate vorgelegt. Demnach wurden erfolgreich bestanden: 24.08.2006…

…Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Teil des Sammel- und Verwertungssystems im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) 2002 und betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Sammeln und Verwerten von Altglas. Anlässlich einer gemäß …

…vermeint, das Kapitel des aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 sei in der Gesamtsicht untergeordnet, weil es darum gehe, die Geschäftsgrundlagen der Bw. gesetzeskonform nachzuweisen, ist zu erwidern, dass der Senat eine solche Unterordnung des Kapitels betreffend den aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 nicht erkennen kann…

…4 Z 3 lit. a EStG 1988 zur Anweisung gelangte. Aktenkundig ist ferner, dass der Sohn mit Vertragsbeginn 1. September 2006 bei der Gesellschaft für Wirtschaftsberatung GmbH (AWS) einen Agentenvertrag erhalten hat. Fest steht auch, dass der Sohn des Bw. mit 1. November 2006 das…

…erhoben, verbunden mit dem Antrag, den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2008, Zlen, AW 2008/23/0155 bis 0157, hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Anträgen stattgegeben. Der Beschluss lautet wörtlich: "Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen mit der Wirkung stattgegeben…

…Unter dieser Bezeichnung tritt er auch im Geschäftsverkehr auf. Bei Beginn seiner Tätigkeit suchte er um die Ausstellung des Gewerbescheines "Versicherungsagent" an. Im Streitjahr stand er zunächst in einer vertraglichen Beziehung (Agentenvertrag) zum AWD, einer Gesellschaft, die sich mit der Vermittlung von Bauspar- sowie Versicherungs…

…Beförderung und Behandlung als Abfall nicht erforderlich ist. Zudem sei das Frischwasser als neu zu bezeichnen und somit gemäß § 2 Abs.3 AWG jedenfalls kein Abfall. Der Argumentation des Zollamtes Klagenfurt Villach, durch die Vermischung des Wassers mit Abfall sei auch aus dem Wasser Abfall…

…Beförderung und Behandlung als Abfall nicht erforderlich ist. Zudem sei das Frischwasser als neu zu bezeichnen und somit gemäß § 2 Abs.3 AWG jedenfalls kein Abfall. Der Argumentation des Zollamtes Klagenfurt Villach, durch die Vermischung des Wassers mit Abfall sei auch aus dem Wasser Abfall…

…Abfall nicht erforderlich ist. Zudem sei das Frischwasser als neu zu bezeichnen und somit gemäß § 2 Abs. 3 AWG jedenfalls kein Abfall. Der Argumentation des Zollamtes Klagenfurt Villach, durch die Vermischung des Wassers mit Abfall sei auch aus dem Wasser Abfall geworden, sei zu entgegnen…

…zu schaffen. Da sich somit eine Entledigungsabsicht ergebe, handle es sich bei dem abgeschobenen Material um Abfall im Sinne von § 2 Abs 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002). Zudem liege der errichtete Erdwall laut vorliegender Stellungnahme des zuständigen Amtssachverständigen im Bauverbotsbereich. Im Hinblick darauf, dass im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vom 15. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 10. April 2009, Zl. 800000/00000/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.3) nicht zu beeinträchtigen. Gemäß § 1 Abs.3 Ziffern 1 bis 4 AWG ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn anderenfalls 1. die Gesundheit der Menschen gefährdet…

…Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.3) nicht zu beeinträchtigen. Gemäß § 1 Abs.3 Ziffern 1 bis 4 AWG ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn anderenfalls 1. die Gesundheit der Menschen gefährdet…

…BGBl. Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2007 (in der Folge kurz AWG 2002), wird festgestellt, dass es sich bei dem in der Anlage der Firma B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt. II. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 i.V…

…BGBl. Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2007 (in der Folge kurz AWG 2002), wird festgestellt, dass es sich bei dem in der Anlage der Firma B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt. II. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 i.V…

…gemäß § 184 BAO mit 28 to (1 m³ = 1 to) geschätzt. Begründend verwies das Zollamt neben der Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen [§§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002; §§ 3 Abs. 1 Z…

…gem. § 184 BAO mit 40 Tonnen (1 m3 = 1 Tonne) geschätzt. Begründend verwies das Zollamt neben der Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen [§§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002; §§ 3 Abs. 1 Z…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der N R GmbH, PLZ Ort1, Str Nr, vertreten durch Steuerberater, vom 31. Oktober 2001 und vom 31. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes F A, vertreten durch Amtsvertreter, vom 28. August 2001 betreffend Körperschaftsteuer für…