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43 958 Treffer1640 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0139-K/13§ 5 Abs. 3 FLAG - Vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen nicht den Zustand des "Verweilens" und damit den gewöhnlichen Aufenthalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…Frau vorübergehend begleitet und sei mit ihr gemeinsam zurückgekehrt. In der Folge verwies der Bw. auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum ständigen Aufenthalt iS des § 5 FLAG. Demnach sei dieser unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen…

UFSW RV/0536-W/13Überschreiten der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…1 FLAG zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 5 Abs. 1 FLAG in der ab Jänner 2011 gültigen Fassung für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen bezogen haben, das den Betrag von € 10.000…

UFSW RV/3247-W/12Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…30. Juni 2011 rückgefordert werden und für den Zeitraum vom 1.7 2011 bis zum 30.10.2011 gewährt wird. Rückforderungsbetrag: | Familienbeihilfe: | € 20.501,90 | Kinderabsetzbeträge: | € 7.110,40 | Summe: | € 27.612,30 Entscheidungsgründe Am 31…

UFSW RV/2142-W/12Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach § 5 Abs. 3 DBA-Entlastungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2013

…Bezeichnung "P*****", das laut Briefpapier seinen Sitz in Deutschland hat. Der Bw. stellte am 21.5.2012 einen Antrag auf Befreiung von der Abzugsteuer ab 1.7.2012 (Erklärung natürlicher Personen für Zwecke der DBA-Quellensteuerentlastung, ZS-QU1), womit die Befreiung der für die Arbeitskräfteüberlassung…

UFSW RV/2436-W/11Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Behinderung unter 50% liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…2005, da die erhöhte Familienbeihilfe nur höchstens 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Abweisungsbescheid Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt einen abweisenden Bescheid hinsichtlich der Zeiträume von September 2005 bis November 2009 und vom Februar 2010 bis Mai 2010…

UFSL RV/1065-L/10Die Überschreitung der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 bewirkt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe für das ganze Jahr wegfällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…Bw. M.S. im Jahr 2010 die für den Bezug der FB (und damit auch des KAB) schädliche Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.000,00 €) überschritten hat. Das Finanzamt geht im angefochtenen Bescheid davon aus…

UFSW RV/2808-W/12Überschreitung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…mit Bescheid vom 1. Juni 2012 für V. die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2010 mit folgender Begründung zurück: "Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung besteht…

UFSW RV/1292-W/121. Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der bis 28.2.2011 geltenden Fassung 2. Überschreitung der Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2012

…übersteigt und dass daher nach § 5 Abs 1 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das gesamte Jahr besteht. Meiner Ansicht nach habe ich aber jedenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge über 3 Monate nach Studienabschluss meines Sohnes hinaus, also zumindest bis zum 28.02…

UFSW RV/0169-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat und in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Grenzbetrag gemäß § 5 Abs 1 FLAG 1967 übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…über die Berufung der STW, vom 08. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. Juli 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2004 bis Dezember 2005 für ihren Sohn C, geboren am XX.XX.XXXX…

UFSW RV/1103-W/12Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitung des Grenzbetrages gemäß § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…dass sich die Lohnsteuerbemessungsgrundlage, sprich das zu versteuernde Einkommen für den Monat Juli 2011 auf den Betrag von 1.802,46 € (Monatsbruttogehalt von 2.200 € abzüglich Sozialversicherungsbeträge im Ausmaß von 397,54 €) belaufen hat. Mit Bescheid vom 18. August 2011 wurde von…

UFSW RV/3188-W/09Einkommensberechnung iSd § 5 Abs. 1 FLAG vor Abzug von Ausgaben (Mittelverwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…ob iSd § 6 sowie § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 trotz mehrjähriger Beschäftigung vom Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne des FLAG gesprochen werden kann. Streitpunkt ist, ob nach Berücksichtigung der angegebenen Krankheitskosten weiterhin eine Überschreitung der im FLAG vorgesehenen Einkommensgrenze vorliegt. Folgende Verständigung über…

UFSW RV/2015-W/105-Jahresfrist für das Beibehalten des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ist unabdingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs. 4 und 5 besteuert werden; 28. die sonstigen Leistungen von Zusammenschlüssen von Unternehmern, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen…

UFSL RV/1098-L/11Einkommensüberschreitung § 5 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…2011 wie beantragt dahingehend statt, dass die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf den Zeitraum Jänner bis Dezember 2010 eingeschränkt wurde. Mit Eingabe vom 24.5.2011 wurde ein (verspäteter) Vorlageantrag zur Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2011 betreffend Einkommensteuer 2010 eingebracht, der mit rechtskräftigem Bescheid…

UFSL RV/1140-L/10Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitung des Grenzbetrages gemäß § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…der Berufungswerberin im Zuge ihres Studiums ab 25.2.2008 ein Pflichtpraktikum in einer Werbeagentur absolviert habe. Sie sei mit einer Entlohnung von 500 € monatlich eingestellt worden. Aufgrund ihrer weit über ein Praktikum hinausreichenden Leistungen sei bereits nach einem halben Monat ihr Gehalt von…

UFSW RV/2320-W/11Überschreiten der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 durch Absolvierung der Gerichtspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Familienbeihilfe bestand. Mein Sohn hat das Studium im April 2010 abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt erzielte er ein monatliches Einkommen von ca. € 500. Für diesen Zeitraum erhielt ich Familienbeihilfe in oben genannter Höhe. Ich habe keinen weiteren Antrag auf weitere Auszahlung von Familienbeihilfe gestellt.…

UFSF RV/0354-F/10Einkommensgrenze vom § 5 Abs. 1 FLAG 1967 wurde überschritten, geltend gemachte Werbungskosten standen nicht in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…mit § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert. Als Begründung wurde wie folgt angeführt: "Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs…

UFSW RV/1404-W/11Überschreitung des familienbeihilfenschädlichen Grenzbetrages des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob die familienbeihilfenschädlichen Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überschritten wurden. Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im November 2010 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter N., geb…

UFSL RV/0585-L/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe wenn in einem Kalenderjahr, das nach dem Jahr der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes liegt, das eigene Einkommen des Kindes die Grenze des § 5 Abs. 1 FLAG übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…2.036,00 € rückgefordert wurde. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass gem. § 5 Abs. 1 FLAG für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet und die in einem Kalenderjahr ein den Betrag von 8.725,- € übersteigendes Einkommen haben, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe…

UFSW RV/1775-W/06In der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistungen sind keine Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG und Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…Grunderwerbssteuer vom Wert der Gegenleistungen zu bezahlen. Die Steuer beträgt gemäß § 7 Z 3 GrEStG 3,5 % von der Bemessungsgrundlage. Der Urkundenverfasser D=D.H. hat bei der Berechnung der Grunderwerbssteuer sämtliche im vorgenannten Übergabsvertrag vereinbarten Gegenleistungen zur Bemessungsgrundlage herangezogen. Diese Vorgangsweise entsprach der gängigen Praxis…

UFSW RV/1773-W/06In der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistungen sind keine Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG und Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…Viertel zur Erbringung der im Vertrag genannten Pflegeleistungen. Der Punkt III. b) dieses Vertrages lautet: "Weiters gelangt der Übernahmspreis im Betrag von € 55.000,-- (Euro fünfundfünfzigtausend) zur Verrechnung, welcher in der Vergangenheit durch Arbeitsleistungen und Aufwendungen, die der Übernehmer für den Übergeber erbracht hat…