…Klarstellung noch zu erwähnen, dass die den vorliegenden Berufungsfall allein entscheidende Frage, ob die im Zusammenhang mit der Liegenschaftsübergabe über "Ausbedingung" des Übergebers von der Übernehmerin übernommene Verpflichtung, Entfertigungszahlungen in Höhe von 640.000 S (durch Übergabe von entsprechenden Sparbüchern) an die Geschwister zu leisten…

…die Liegenschaft im Familienbesitz zu halten . Im Hinblick darauf räumt hiemit Herr Ing. Mag. P. H. seinen Geschwistern............ein Vorkaufsrecht im Sinne der Bestimmungen des ABGB hinsichtlich der von ihm übernommenen Liegenschaft ein."   Nach dem eindeutigen Wortlaut des Punktes IV. "Verpflichtung/ Vorkaufsrecht" des Übergabsvertrages…

…und abzugsfrei an die von ihnen angewiesene Zahlstelle abzustatten". Diese Wortwahl zeigt die Verpflichtung zur Leistung eines Barbetrages, denn dieser Entfertigungsbetrag sollte bar auf eine von der Bw. bezeichnete Zahlstelle gezahlt werden. Weiters bleibt festzuhalten, dass laut Ausführungen in dieser Vertragsbestimmung zwei Geschwister zu ihrer…

…dass an den Dritten geleistet werde." Es handelt sich hiebei um einen Vertrag eigener Art, um ein einheitliches Rechtsgeschäft, das nicht in seine verschiedenen Bestandteile aufgelöst werden darf. Werden in einem Übergabsvertrag - wie im vorliegenden Fall - die weichenden Geschwister mit vom Übernehmer zu erbringenden Barleistungen…

…trifft im Gegenstandsfall nicht zu, da die Übergabe eines Sparbuches, zum Zwecke der Entfertigung, vom Geschenkgeber selbst nicht verfügt wurde. Geschenkgeber ist Herr Ed.H.. Laut Punkt IV des Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages wurde der Übernehmer, Herr R.H., verpflichtet, an seine Geschwister Barentfertigungen zu leisten…

…zu verzichten. Im Vorlagebericht vom 19. November 2010 führte das Finanzamt zum Berufungsvorbringen hinsichtlich des Ersatzes einer fremden Arbeitskraft aus, dass lt. Aktenlage im Jahr 2009 slowakische Hauspflegerinnen eine 24-Stunden-Pflege der Eltern des Bw. übernommen hätten, sowie bis inklusive Juni 2009 zusätzlich die…

…von ihnen übernommenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergeben, klag- und schadlos zu halten. ..... Die abtretenden Parteien erklären ferner, dass neben den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, die der annehmenden Partei bekannt sind, keinerlei Vereinbarungen und Beschlüsse der Gesellschafter bestehen, die die mit den…

…der Verpflichtung diese bis 31.8.2008 zu bezahlen. In einem Schreiben der beiden Begünstigten vom 21.1.2008 an das Abhandlungsgericht Gmunden heißt es: Wir sind der Neffe bzw. die Nichte der 2007 verstorbenen Erika Hedwig M. Im Zusammenhang damit, dass die Geschwister der…

…Verhalten dar und ist daher jedenfalls nur aus der personellen Verflechtung zu erklären und daher nicht anzuerkennen. Weiters ist auszuführen, dass ein Anspruch erst dann als Forderung angesehen werden kann, wenn es sich um ein Wirtschaftsgut handelt. Hat ein Anspruch nicht die Eigenschaft eines Wirtschaftsgutes…

…Verpflichtung gemacht hat, stellen keine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit dar (Fellner, a.a.O., Rz 18, m.w.N.). Zu prüfen ist sohin, ob für den Bw. als Alleinerben eine rechtliche Verpflichtung bestanden hat, die von ihm geltendgemachte streitgegenständliche Forderung aus dem Nachlass (wenn auch nur an…

…000,00 € an Frau Y. R nachzureichen. Aufgrund welcher Verpflichtung seien diese Zahlungen zu leisten gewesen? Mit Schreiben vom 3. Februar 2012 wurden hierzu folgende Angaben übermittelt: < Sozialleistungen für Geschwister R Mit Übergabevertrag vom 3. Mai 1968 hätte der Berufungswerber die Liegenschaft W…

…übergab die Mutter der Bw. mit Übergabevertrag vom 17. August 2006 die ihr gehörigen Liegenschaften ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter. Über Anweisung der Übergeberin verpflichten sich die Übernehmer an die Bw. den Betrag von insgesamt € 25.436,- zur Abfertigung elterlicher Pflichtteilsansprüche zur Auszahlung zu…

…Mutter an die Tochter et vice versa aufgefunden oder vorgelegt. Im April 2007 und Mai 2007 finden sich ebenfalls keine Zahlungsbelege, jedoch kommt für diesen Zeitraum hinzu, dass Frau Schwester-Bw für Unterkunft und Verpflegung von Tochter-Bw aufkam. Es ist daher nicht zu erkennen…

…also von Frau LB zu tätigende Aufwendungen in Höhe von S 800.000,-- übernommen haben erachtet die Finanzlandesdirektion aus folgenden Gründen für unglaubwürdig: Frau LB hat ua von dem am 16.2.1989 verstorbenen FB ca S 1.300.000,00 an Spareinlagen (nach Abzug…

…mit einem Zwangsausgleich endete. Somit mußten die Ehegatten K. die übernommene Bürgschaft bzw. Kredit von S 1.500.000,00 zahlen, wobei S 1.000.000,00 mit 30. September 2000 und der Rest bis spätestens Ende Jänner 2001 zu zahlen war. Jahr 2000 S…

…Kommentar zu § 1444, insbesondere Rzn. 13-15) Sachverhalt WB hat im Jahr 1996 von seinen Großeltern die Liegenschaft XY, gegen Zahlung eines Übergabspreises und die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung an seinen Bruder erhalten. Die Forderung des Bruders in Höhe von 800.000,00 S…

…der er sich verpflichtete, Wertpapiere aus einem ihm zuzurechnenden Depot an die kreditgebende Bank zu verpfänden. Die Übernahme der Haftung durch den Bw. konnte frühestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages und somit erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Bw. weder Gesellschafter noch…

…Frau Eltern eine Entschädigungszahlung von 10.000,00 S pro Jahr zu. Der Betrag ist laut Verbraucherpreisindex wertgesichert. Der Betrag ist jährlich gemeinsam mit dem aus der Vermietung der Dachfläche zufließenden Betrag auszuzahlen. Die Vertragsdauer ist an die Vertragsdauer der Firma T. gebunden." Weiters liegt…

…diese Darlehen sei. In diesem Umfang sei die Bemessungsgrundlage (an die Mutter erbrachte Gegenleistung) zu verringern. Dieser Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung anhand einer Verhältnisrechnung (Gegenüberstellung Verkehrswerte Liegenschaft - so. Aktiva; Steuer vom Wert der Gegenleistung, insoweit diese prozentuell auf die Liegenschaft entfällt) teilweise Folge gegeben; dieser…

…ihnen bestehenden Rechtsverhältnissen zu begehren. Ob er dies tut oder nicht, ändert aber de facto nichts an seiner rechtlichen Verpflichtung zur Abtragung der vertraglich umschriebenen, nicht akzessorischen und nicht subsidiären (Haupt-)schuld. Eine eventuelle mittelbare Begünstigung der Berufunswerberin als (Mit-)schuldnerin durch die Leistung ihres…